Negative Regierungsbilanz für die Frauenpolitik

Die elf Forderungen des Frauenvolksbegehrens von 1997 sind immer noch unerfüllt

Von KPÖ-Pressedienst (6.3.2008)

„Die Wiedereinrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums ist zuwenig für eine Frauenpolitik die ihren Namen verdient“, resümiert KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zum diesjährigen Internationalen Frauentag am 8. März und kritisiert, dass die rotschwarze Koalition frauenpolitisch kaum etwas weitergebracht hat.

Frauen verdienen hierzulande durchschnittlich um 20 Prozent weniger als Männer, Österreich gehört dabei im Ranking der 27 EU-Länder mit Platz 22 zu den Schlusslichtern. 40 Prozent der berufstätigen Frauen sind teilzeitbeschäftig­t, 70 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind weiblich – vor allem auch weil nur für zwölf Prozent der Kinder bis zu drei Jahren ein Krippenplatz bzw. nur für 68 Prozent der drei- bis sechsjährigen ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. 234.000 Frauen sind von akuter Armut betroffen und müssen mit weniger als 900 Euro monatlich leben.

„Auf dem Papier geblieben ist bislang selbst die anfangs so hochgejubelte bedarfsorientierte Mindestsicherung von 726 Euro monatlich, die in ihrer geplanten Form ohnehin kein wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung ist“, meint Klaus. Völlig unzureichend ist auch ein Mindestlohn von tausend Euro oder 5,95 Euro brutto pro Stunde. Damit bleibt Österreich weit abgeschlagen hinter vergleichbaren EU-Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen wie Luxemburg (9,08 Euro pro Stunde), Irland (8,30), Frankreich (8,27), den Niederlanden (8,13), Großbritannien (7,96) und Belgien (7,93) zurück.

Die Ausweitung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden und im Schichtbetrieb sogar auf zwölf Stunden bei Wegfall von Zuschlägen sowie der Ladenöffnungszeiten von 66 auf 72 Stunden bedeuten vor allem für Frauen eine weitere Verschlechterung. Trotz dem vielbeschworenen Gender Mainstreaming schaut es mit Frauen in Führungspositionen nach wie vor finster aus. Zugenommen haben die Angriffe auf die 1975 als wichtige frauenpolitische Errungenschaft durchgesetzte Fristenlösung.

Es ist auch bezeichnend, dass die Regierung Gusenbauer keine der von ihren Vorgängerinnen durchgezogenen Verschlechterungen wie die unsoziale „Pensionsreform“, Einführung der Studiengebühren, Verschärfung der Zumutbarkeit und Zwangsmaßnahmen für Arbeitslosen- und Sozialhilfebe­zieherInnen, Verdrängung der Frauen in ungeschützte Beschäftigungsver­hältnisse oder den Einsparungen im Gesundheitswesen rückgängig gemacht hat.

„Auch diese Regierung verschreibt sich mit einer strikt neoliberalen Politik einem rigiden Sparkurs, von dem Frauen besonders stark betroffen sind. Von einer Umverteilung der Steuerlast, etwa durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen Abschaffung der Steuerprivilegien auf Privatstiftungen oder durch die Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe ist keine Rede“, so Klaus.

Die KPÖ erinnert daher im Zusammenhang mit dem Frauentag an das 1997 von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbe­gehren: „Eine Realisierung der elf Forderungen des Frauenvolksbe­gehrens steht nicht auf der Agenda der Regierung Gusenbauer. Gerade diese Forderungen werden von der KPÖ hingegen als gesellschaftspo­litischer Kontrapunkt zur neoliberalen Regierungspolitik gesehen“, so Klaus abschließend.