Grundlagen der Republik nicht in Frage stellen

Von KPÖ-Pressedienst (18.1.2010)

Strikt gegen die Aufhebung der Habsburger-Gesetze ist die KPÖ, nachdem ein Spross dieser Dynastie demonstrativ eine Kandidatur bei der Bundespräsiden­tenwahl anstrebt. Das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen war eine wesentliche Errungenschaft der Demokratie und der Republik: „Dass 1918 die Monarchie abgeschafft und die Mitglieder ehemals regierender Häuser von einer Bundespräsiden­tschafts-Kandidatur ausgeschlossen wurden, ist ein wichtiger Baustein der Republik, und dabei soll es auch bleiben“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Es kennzeichnet den politischen Sumpf in Österreich, dass sich ein Konglomerat von Grünen, FPÖ und „Kronenzeitung“ für die Aufhebung der Habsburger-Gesetze stark macht und zumindest indirekt die Kandidatur des grünen Gemeinderats in Wolfsberg Ulrich Habsburg-Lothringen unterstützt. Besonders absurd ist, dass Grüne wie FPÖ dazu sogar bereit wären, den Regierungsparteien die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu sichern.

Wenn Ulrich Habsburg-Lothringen ein „braver Republikaner“ ist, wie er sich selbst bezeichnet, dann soll er die seit 1918 geltenden Gesetze akzeptieren und nicht über „Sippenhaftung“ oder „Verletzung von Menschenrechten“ jammern. Dazu haben Angehörige einer Sippe, die jahrhundertelang Österreich und viele andere Länder beherrscht und ausgeplündert hat und für den Ersten Weltkrieg sowie zahlreiche andere Kriege maßgeblich verantwortlich ist, keinen Anlass, vor allem nicht, wenn sie aus der Geschichte offensichtlich wenig gelernt haben – wie die Aussage von Habsburg-Lothringen in News 2/10 deutlich macht: „Damals war es kein Verbrechen, einen Krieg zu beginnen“.

Bezeichnend ist aus der Sicht der KPÖ auch, dass sich Habsburg-Lothringen besonders für die Vertriebenen stark machen will, ohne die historischen Ursachen für die Vertreibung – die unter anderem auch in der Politik der Habsburger zu finden sind – anzusprechen: „Damit stärkt er die Argumentation von FPÖ und Konsorten, die das Schicksal der Sudetendeutschen etc. instrumentalisieren und die Ergebnisse des Sieges über den Hitlerfaschismus revidieren wollen“, so Messner abschließend.