Protest gegen Nichtzulassung türkischer LinkskandidatInnen

Von KPÖ-Pressedienst (3.5.2011)

Die KPÖ protestiert entschieden gegen die Nichtzulassung von KandidatInnen der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), ebenso wie die KPÖ eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken (EL), sowie zahlreicher VertreterInnen kurdischer demokratischer Parteien zu den Parlamentswahlen in der Türkei am 12. Juni 2011.

„Wir fordern Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger auf, diesen Umstand bei den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül nicht nur zum Thema zu machen, sondern auch klarzustellen, dass – im Gegensatz zu rassistischen und fremdenfeindlichen bzw. herabsetzenden Äußerungen mancher Rechtsaußen-Politiker – die Garantie freier und demokratischer Wahlen für Österreich Voraussetzung für die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei ist“ meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Begründung für den Ausschluss von KandidatInnen, sie seien vorbestraft, weil sie während der Militärdiktatur aus politischen Gründen inhaftiert waren sind purer Zynismus, weil sie damit nachträglich ein zweites Mal für ihren Kampf gegen politische Unterdrückung bestraft werden: „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratiever­ständnis der türkischen Regierung und der Behörden, wenn über die restriktive 10-Prozent-Sperrklausel und ein antidemokratisches Wahlgesetz hinaus KandidatInnen willkürlich ausgeschlossen werden sollen“, so Messner abschließend.