Verkehrte Welt oder Zynismus pur (2)

Von Heidi Ambrosch (3.7.2008)

Wenige Tage vor ihrer Bestellung zur SPÖ-Bundesgeschäftsführe­rin zog – zu diesem Zeitpunkt noch Frauenministerin – Doris Bures Bilanz, die mich veranlasst, einen weiteren Beitrag zur verkehrten Welt zu schreiben.

Unter dem Motto: „Wir haben für die Frauen einiges auf den Weg gebracht“ wird u.a. zum Kindergeld angeführt:

„Vor allem für Alleinerzieherinnen bringen die beiden neuen Varianten eine wesentliche Verbesserung. Sie können es sich in der Regel nicht leisten, 30 Monate (mit 436 Euro anm. HA) zu Hause zu bleiben. 15 Monate mit 800 Euro oder 20 Monate mit 624 Euro ist für viele Alleinerzieherinnen eine echte Option.“ Nun mag Verbesserung noch eine zulässige Beschreibung sein. Aber die Formulierung: „eine echte Option“ bringt mich echt auf die Palme! Handelt es sich doch weiterhin um Beträge an der Armuts-, auf jedenfall unterhalb der feministischen Schmerzgrenze!

„Mehr Kindergartenplätze: rund 6.000 neue Plätze jährlich“ – ist, seit Prammer Frauenministerin war, die jährlich v.a. vor Wahlen strapazierte Nullaussage oder wiederkehrende Lüge! Der entlarvende ebenfalls seitdem folgende Stehsatz lautet nämlich: „Die Länder müssen das Geld verdoppeln, womit jährlich rund 6.000 neue Plätze geschaffen werden können.“ Der Konjunktiv als politische Strategie ist uns wohlbekannt, denn könnten, müsste es grammatikalisch korrekt heißen, Frau Bures. Kinderbetreuun­gsplätze sind auch weiterhin Landessache und wenn diese wie seit Jahren die Verdoppelung verweigern, entsteht kein einziger neuer Kindergartenplatz, ganz abgesehen davon, dass dies keine Leistung „für Frauen“ ist, sondern die zweite notwendige Produktion jeder Gesellschaft unterstützt und sie aus der privaten Beliebigkeit und deren Chancen reisst: die Produktion des Lebens, die von Frauen wesentlich erbracht wird, aber in gesellschaftliche Verantwortung gehört. (Was aber auch rein gar nichts mit jenen terroristischen Körper-Enteignungsstra­tegien der Abtreibungsgegner á la HLI zu tun hat!)

Beide Absätze zusammengedacht, ergeben folgendes Resultat: Statt Einrichtungen zu schaffen, die es Frauen ermöglich, dass sie arbeiten gehen können, erhalten sie die Option, sich an der Armutsgrenze einzurichten.

Unter der Schlagzeile „1.000 Euro Mindestlohn: Fairere Entlohnung von Frauenjobs “ist folgendes zu lesen: „Der Mindestlohn von 1.000 Euro brutto kommt vor allem Frauen zugute. Sie sind es, die überwiegend in den 42 Berufen arbeiten, die zuletzt noch ein Monatsbruttoe­inkommen von unter 1.000 Euro hatten. Zum Beispiel: Ordinationshilfen bei ZahnärztInnen, Angestellte in industrielle Wäschereien: 949 Euro, Angestellte im Bekleidungsgewerbe: 974 Euro, BlumenbinderInnen, BlumenhändlerInnen.

Na großartig? Mit 30 oder sogar 50 Euro mehr im Monat ist nun auch die Blumenbinderin ihre Sorge los, wie die kaputte Therme zu bezahlen ist?

Schade, dass der Satz „kommt vor allem Frauen zugute“ nicht das eigentliche Problem der Ministerin ist; und schade, dass nicht gesagt wird, dass ein Lohn, von dem nicht gelebt werden kann in einer der reichsten Gesellschaften der Welt der eigentliche Skandal ist, an dem der Mindestlohn nichts Grundlegendes ändert.

Zum Thema Fair noch dieses Zitat:

Mehr Fairness für Teilzeitarbeit – Faire Abgeltung für Teilzeitbeschäftig­te: Teilzeitbeschäftig­te, die Mehrarbeit leisten, haben (unter bestimmten Voraussetzungen) einen Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Das ist ein großer Erfolg für die Frauen: Derzeit arbeiten mehr als 40 Prozent aller unselbstständig beschäftigten Frauen Teilzeit.

Fair stammt aus dem englischen Wortschatz und heißt übersetzt: anständig, ordentlich. Fairness drückt eine (nicht gesetzlich geregelte) Vorstellung individueller Gerechtigkeit aus. Fairness lässt sich im Deutschen mit akzeptierter Gerechtigkeit und Angemessenheit gleichsetzen, lese ich im Wikipedia. Soweit zur Vorstellung von Gerechtigkeit einer Frau Bures. Wieder unterhalb der Schmerz- und Armutsgrenze!

Kampf gegen Gewalt an Frauen: Flächendeckende Betreuung gesichert – manche mag es an dieser Stelle beruhigen, da haben sie doch wirklich was weiter gebracht? Wenigstens eine der Frauen- und Mädchenberatun­gseinrichtungen, die nicht in ihrer Existenz bedroht ist! „Mit einer 60prozentigen Budgeterhöhung für die Gewaltschutzzentren hat die Frauenministerin gemeinsam mit dem Innenminister erreicht, dass keine Frau, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden ist, unbetreut bleibt.“ Das ist gut. Besser aber wäre es, die Gewalt selber zu bekämpfen und nicht nur die Wunden zu behandeln. Für mich klingt das in der Sinfonie der Misstöne nach: Frauen, die Gewalt ist euch sicher, aber fürchtet euch nicht, die Sozialdemokratie wird es schon richten?

Eine letzte Aussage muss ich einfach noch zitieren: „Der Migrantinnen-Bericht analysiert die Lebenssituation der Migrantinnen und dient u.a. als Grundlage für die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe Migrantinnen.“ Vor Abschiebung schützt er aber nicht, hätte Bures „fairer Weise“ hinzufügen müssen!

Aufgrund der steigenden Übelkeit unterbreche ich die Kommentierung des Abschiedsschreibens von Ex-Frauenministerin Bures, das auch nicht Wesentliches mehr enthält, außer Hinweisen auf m.E. Selbstverständlichke­iten wie dem statistischen Bericht „Frauen und Männer in Österreich“.

Fazit: Was die letzte Frauenministerin auf die Wege gebracht hat, ist die Fortschreibung von Frauenarmut, struktureller Gewalt an Frauen, die nicht unwesentlich zur physischen Gewalt an Frauen beiträgt.

Der neoliberale Grundkonsens innerhalb der gesamten SPÖ-Führung lässt auch keine Hoffnung aufkommen, dass der derzeitige Führungswechsel substanziell etwas bewegen kann. Vielmehr scheint es ein weiterer Versuch zu sein, vor allem innerparteilich schönzureden, was die GenossInnen zurecht empört. Es ist allerdings fraglich, ob es gelingt, der zur FPÖ-laufenden WählerInnenschaft plausibel genug darzulegen, warum „Fische in Obstbäumen sogar besser überleben können“ (siehe Artikel Verkehrte Welt (1). ).

„Die Rückkehr der Blauen“ wie es die Presse als Aufmacher ihrer Wochenendausgabe vom 21. Juni beschwört?, ist nicht durch eine wahrscheinlicher gewordene vorgezogene Wahl zwischen Cholera und Pest zu verhindern, sondern nur durch eine breite wahlpolitische linke Opposition, die jenseits der herrschenden Logik denkt und handelt.

Versuchen wir eben nicht verrückt zu werden, wenn allüberall alles „von oben“ ver-rückt wird. Linke Alternativen sind formuliert und formulierbar! Im feministischen Regierungsprogramm vom Herbst 2002 beispielsweise sind konkrete Forderungen entwickelt.

Die „Linke“ wäre gut beraten, diese zu einer gemeinsamen Handlungsoption zu machen, für allfällige Gespräche mit der neuen Frauenministerin sind diese auf jeden Fall geeignet!