Ein Ende der Gewalt gegen Frauen

(11.11.2011)

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Seit die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt hat, ist dieser Tag für die feministischen Bewegungen weltweit zu einem Tag des Kampfes, der Anklage, der Erinnerung und des Widerstands gegen Gewalt an Frauen geworden.

Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck patriarchaler Unterdrückung und der Existenz machistischer und frauenfeindlicher Kulturen in verschiedenen Gesellschaften – ein Phänomen, das sogar im Herzen der kapitalistischen Modernität weiter besteht, dort, wo Demokratie und universelle Rechte zumindest formal Geltung haben.

• Gewalt an Frauen ist weit verbreitet und scheint nicht im Geringsten abzunehmen. Jede dritte Frau auf der Welt und jede vierte in Europa ist dieser Form der Gewalt ausgesetzt.
• Frauen widerfährt Gewalt durch Männer. Natürlich wenden nicht alle Männer Gewalt gegen Frauen an, aber auf jeden Fall handelt es sich um eine spezifische Form der Gewalt, die von Männern gegen Frauen und Mädchen gerichtet wird. Männer wenden Gewalt an, um ihre Macht über Frauen zu erhalten oder zu verstärken oder um diese Macht wieder zu erlangen, sollten sie sie verloren haben.
• Lange Zeit ist diese Form der Gewalt unsichtbar geblieben, hat im Verborgenen stattgefunden und wurde nicht geahndet. Mehr noch, sie konnte sich der Übereinstimmung mit herrschenden Wertvorstellungen, Traditionen und Gesetzen gewiss sein, die so weit reichte, dass dieses Phänomen als natürlich und normal angesehen wurde. Heute ist Gewalt gegen Frauen ein Verbrechen, aber sie wird nach wie vor von Einzelnen, von Institutionen und dem Staat als eine streng private Angelegenheit und nicht als Verbrechen behandelt, das im öffentlichen Bereich eine Rolle spielt.
• Frauen sind Opfer von Gewalt sowohl in ihrem Alltagsleben als auch in ihren Wohnungen. Gewalt an Frauen wird von Partnern oder Verwandten ausgeübt und ist ein Phänomen, das in allen sozialen Klassen anzutreffen ist.
• Gewalt an Frauen nimmt verschiedene Formen an: die Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, Zwangsehen, sexuelle oder psychische Belästigung, Ausbeutung oder Diskriminierung. Besonders betroffen sind migrantische Frauen, wobei diese spezifische von Männern ausgeübte Form der Gewalt jenes Leid vermehrt, das durch die Behinderungen erzeugt wird, die diese Frauen erleben, wenn sie innerhalb der Grenzen Europas ohne volle Rechte leben.
• Die Gebote und Vorschriften der Religionen, insbesondere der monotheistischen, basieren auf der männlichen Vorherrschaft und oftmals auf Gewalt. Frauen werden als geringere Wesen angesehen oder manchmal als Objekte männlicher Lust und dem männlichen Willen unterworfen. Oder sie sind verschiedenen Familienkodexen unterworfen. Sie erleiden die Gewalt und Macht der Gesetze, Traditionen und Praktiken, die auf ihrer Unterwerfung unter das männliche Geschlecht beruhen, wobei ihre Unterwerfung oftmals als natürlich oder gottgewollt angesehen wird.
• In modernen Kriegen sind 70 bis 80 Prozent der Opfer ZivilistInnen, in der Mehrheit Frauen. Sie werden in Flüchtlingslagern und Gefängnissen gefoltert und erniedrigt. Sie werden systematisch vergewaltigt, wobei diese Praxis als Waffe in zahlreichen Konflikten eingesetzt wird. In der Tat besteht eine enge Verbindung zwischen Militarismus und patriarchaler Unterdrückung.

Aus diesem Grund fordern wir als Feministisches Netzwerk in der Europäischen Linken und als Europäische Linke:

• Die Trennung der Bereiche der Religion und der Politik ebenso wie Säkularität als Grundlage jedes Staates ebenso wie jeder sozialen und politischen Gemeinschaft. Daher verteidigen wir die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung, Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung. Insbesondere bekämpfen wir den Anspruch des Vatikans, über das Leben von Frauen, ihre Freiheit und ihre Sexualität zu bestimmen ebenso wie über die Sexualität und die sexuelle Freiheit von LGBTIQ-Menschen.
• Die Verabschiedung eines Strafgesetztes gegen Genitalverstümme­lung und die Zwangsehe.
• Die europaweite Anerkennung und Ergänzung von Gesetzen, die die Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder beenden. Im Zentrum dieser Gesetze muss die Prävention und die Früherkennung der ersten Symptome von Gewalt stehen, wofür ein ausreichendes Budget zur Verfügung zu stellen ist, damit den Opfern dieser Form von Gewalt geholfen werden kann und damit insbesondere migrantische Frauen vollen Zugan zum Recht haben, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen oder verwaltungstechnis­chen Status in Europa.
• Die Beschränkung und Kontrolle von Waffenbesitz durch Einzelne, weil diese Waffen gegen Frauen verwendet werden könnten.
• Frauenrechte dürfen nicht dafür missbraucht werden, neue Kriege oder die Beschränkung von Zuwanderungsrechten zu rechtfertigen.

Es gehört zu den Grundsätzen der EL, sich nicht nur für eine Änderung der Beziehungen zwischen den Klassen und die Abschaffung von Ausbeutung und Unerdrückung einzusetzen, sondern auch die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft und die daraus resultierenden sozialen und kulturellen Folgen zu bekämpfen. Die Krisen in der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, die Europa befallen haben, sind das Ergebnis des Versagens des neoliberalen Kapitalismus und geben zur Hoffnung Anlass, dass statt der barbarischen Herrschaft von Profit und Kapital eine neue sozialistische Gesellschaft errichtet werden kann, die die Natur bewahrt und in der Bedingungen geschaffen werden, die eine Revolution der Frauen ermöglichen: die EL bekämpft sexistische Gewalt, die dem Machismus und der patriarchalen Herrschaft entspringt.

Erklärung von EL-Fem und EL