Frauen im Regierungsprogramm - nur mitgemeint?

(8.3.2014)

Schon die Zusammensetzung der alt-neuen Regierung lässt keinen Zweifel an Prioritäten: Nur fünf der 16 Minister sind weiblich, der Frauenanteil schrumpft weiter. Von der ÖVP wurden das Finanz- und das Justizministerium wieder männlich okkupiert, das neue „Familienminis­terium“ zeigt die inhaltliche Zielrichtung.

Weshalb kein eigenständiges Frauenministerium mit entsprechender Budgetierung?

„Österreich ist ein besonders familien- und kinderfreundliches Land“, heißt es im Regierungsprogramm. 268.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut betroffen und über 200.000 Kinder leben in sehr beengten sozialen Verhältnissen. Tatsachen, die dieser Feststellung deutlich widersprechen.

Ministerin Karmasin hat die mangelhafte Kinderbetreuung vor allem für Kleinkinder thematisiert. Diese Kritik teilen wir. Aber mit dem Satz, den schon keine mehr hören kann, dass es dabei um die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf gehe, wird wieder einmal das konservative Familienbild mit männlichen Ernährer und mit weiblichem (Teilzeit)-Zuverdienst bestätigt. Karmasin‘s Traum, dass „wie einst eine Frauenbewegung eine Familienbewegung entstehen“ verkennt die Lage – sowohl der Frauen, wie der Familien.

Wir brauchen keine „Familienbewegung“, sondern den politischen Willen, ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuun­gseinrichtungen zu schaffen!

Wir brauchen eine Verdoppelung der Familienbeihilfe!

Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist wieder die Rede vom Ziel, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, ihre Einkommenschancen und damit ihre Existenzsicherung zu verbessern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter erhöhen wird, sehen aber keine Anzeichen dafür, dass sich dadurch ihre Existenzsicherung verbessert. Denn viele der neuen Arbeitsplätze sind prekäre Beschäftigungen mit miesen Arbeitsbedingungen und noch mieseren Löhnen.

Wir brauchen den politischen Willen für eine radikale Arbeitszeitver­kürzung und einen gesetzlichen Mindestlohn!

Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen und die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung aller Beschäftigungsver­hältnisse!

Wie das Ziel „Absicherung und Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzen­tren, Notwohnungen sowie Frauen und Mädchenberatun­gsstellen)“ angesichts des ausgabenseitigen Rotstiftes erreicht werden soll, bleibt unklar. Nicht aber die Erinnerung an die budgetären Kürzungen gerade in diesen Bereichen der Frauenpolitik.

Wie viel Zeit bleibt der Noch-immer-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek neben der großen Agenda Bildungspolitik für die brennendsten Frauenanliegen? Etwa auch dafür zu sorgen, dass ein Schwangerschaf­tsabbruch in allen Bundesländern zu medizinisch einwandfreien Bedingungen und auf Kassenkosten durchgeführt werden kann. Aber dazu steht ja auch nicht einmal etwas im Regierungsprogramm, ebenso wenig Konzepte, weibliche (Alters)-Armut zu verhindern.

Die KPÖ-Frauen werden sich auch weiterhin einmischen und mit anderen Frauenorganisa­tionen Druck hinter die berechtigten Forderungen von Frauen setzen.

Nicht nur am 08. März, am Internationalen Frauentag, sondern auch an den 364 anderen Tagen!

Flugblatt der KPÖ zum Internationalen Frauentag