KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die spanische Regierung

(29.1.2014)

Die aus Mitgliedern der Partido Popular gebildete spanische Regierung hat am 20. Dezember 2013 die Rücknahme des seit 2010 geltenden Gesetzes angekündigt, wonach Frauen das Recht haben, bis zur 14. Schwangerschaftswoche einen Abbruch durchführen zu lassen. Internationaler Protest formiert sich.

Nach dem neuen Gesetz soll ein Schwangerschaf­tsabbruch nur noch im Falle einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter erlaubt sein. Eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Parlament gilt als wahrscheinlich, da die Volkspartei dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

Schon Mitte Jänner initiierte die GUE/NGL – jene Fraktion im EU-Parlament welcher auch die Mandatare der Europäischen Linkspartei angehören – einen Appell von Mitgliedern des EU-Parlaments . Im Aufruf hieß es u.a.: "It is with great concern that we, Members of the European Parliament and National Parliamentarians, have learnt of the Spanish government's pro­posal to revoke the current law on sexual and reproductive health and voluntary interruption of pregnancy. (…)

If this law is adopted, this will create a situation where once again Spanish women are only left with two choices: travel abroad those who can afford it to have a safe and legal abortion or resort to having a ‚backstreet‘ illegal abortion at grave risk to their health. Any abortion carried out that does not fall under the two permitted categories will be considered a crime, both for the woman undergoing the procedure and the health professionals involved. (…) It is a fundamental human right for women to be able to make decisions about their own bodies. We, as MEPs and MPs, express our deep solidarity with Spanish women and will continue to fight for women's rights, and in particular we will stand firm in our defence of women's sexual and reproductive health and rights in Europe and around the world."

Nachfolgend dokumentieren wir einen Appell der Initiative 20.000 Frauen, durch welchen alle EmpfängerInnen dieser Nachricht aufgerufen werden, die unten beigefügte Aufforderung an die spanische Regierung und das spanische Parlament ebenso wie an die spanische Botschaft in Wien, zu mailen.

An die spanische Regierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Besorgnis verfolgen wir die Pläne der spanischen Regierung, in Sachen gesetzlicher Regelung des Schwangerschaf­tsabbruchs die Fristenlösung wieder rückgängig zu machen.

Ähnlich wie in Österreich und in den meisten europäischen Staaten gilt sicher auch in Spanien: Niemand wird zu einer Abtreibung gezwungen, aber genau so wenig darf die Entscheidung von Frauen gegen eine ungewollte Schwangerschaft kriminalisiert werden!

Ein europaweiter Vergleich zeigt: Liberale Regelungen des Schwangerschaf­tsabbruchs wie in Skandinavien oder den Niederlanden, Finanzierung von Abbrüchen durch die Krankenkasse wie in der Schweiz senken die Zahl der Schwangerschaf­tsabbrüche! Verbote und Strafen ermutigen Frauen also keineswegs, sich für Kinder zu entscheiden. Verbote und Strafen drängen Frauen nur in die Illegalität. Und illegal durchgeführte Abbrüche sind eine ernst zu nehmende Gefahr für die Gesundheit und körperliche Integrität von Frauen.

Wir ersuchen Sie daher dringend, die Fristenlösung in Spanien beizubehalten; Regelungen des Schwangerschaf­tsabbruchs sind keine ideologischen Fragen, sondern pragmatische Rahmenbedingungen zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen!

Das freie Recht von Frauen über ihren Körper selber zu bestimmen ist unverzichtbarer Bestandteil der Menschenwürde und der Privatsphäre.

Setzen Sie ein Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde!

An die spanische Regierung in Solidarität mit den spanischen Frauen:

Die Fristenlösung muss bleiben! Abtreibungsverbote verletzen die Privatsphäre! Das Selbstbestimmun­gsrecht der Frauen gehört zur Menschenwürde!

Adressaten:

Einige der Partido Popular (Volkspartei) angehörige Mitglieder des Kongresses: portavoz.gpp@gpp.congreso.es; pablocasadoblanco@gmail.com; carlos.floriano@congreso.es; pablo.garcia@congreso.es; belen.juste@congreso.es; rociolopeztoledo@congreso.es; fmolinero@interbook.net; mario.mingo@congreso.es; montserrat@congreso.es; carlos.munozobon@congreso.es; felicidad.rodriguez@congreso.esmartat@congreso.es

Weitere findet Ihr auf: http://www.congreso.es/…dos/BusqForm?…

Senat: prensa@senado.es und gabinete.presidencia@senado.es

Spanische Botschaft in Wien: emb.viena@maec.es

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