Verschärfungen im Abtreibungsgesetz Spaniens konnten abgewendet werden

Von Heidi Ambrosch (25.9.2014)

Einen für alle Frauen Europas bedeutenden Sieg haben die spanischen Frauen in der Frage Schwangerschaf­tsabbruch erreicht.

Massive Proteste gegen die Pläne der spanischen Regierung, die Abtreibungsgesetze gravierend zu verschärfen, haben jetzt Wirkung gezeigt: Ministerpräsident Rajoy hat seine Pläne verworfen, und der für den Gesetzesentwurf zeichnende konservative Justizminister Ruiz-Gallardón ist zurückgetreten. Der Gesetzesentwurf, gegen den sich die Proteste richteten, sah vor, eine Abtreibung zu kriminalisieren und das Personal, das den Abbruch ausführt, mit Gefängnisstrafen und Berufsverbot zu bestrafen.

Das vergleichsweise relativ junge liberale Gesetz, das einen Abbruch in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft straffrei stellt, in Ausnahmefällen auch eine Abtreibung bis zur 22. Woche möglich macht, wurde erst 2010 verabschiedet. Für Minderjährige soll künftig dennoch gelten, dass sie die Erlaubnis der Eltern einholen müssen.

Der jetzige Rückzug der Regierung in einer für Frauen entscheidenden Frage ist ein Sieg aller fortschrittlichen Kräfte. Nicht selten kommt es im Fall illegaler Schwangerschaf­tsabbrüche zum Tod der Frauen. An dieser Frage haben sich die konservativen Geister in allen gesellschaftlichen Bereichen gespalten. Die jetzige Entwicklung in Spanien ist ein Signal an alle Kräfte Europas, die das Selbstbestimmun­gsrecht von Frauen in Frage stellen und bestehende Gesetze zurückdrängen wollen. Der Erfolg der spanischen Frauen ermutigt, die Interessen der Mehrheit gegen jene der Minderheit auch weiterhin auf die Tagesordnung zu setzen. Wir gratulieren den spanischen Frauen zu ihrem Erfolg und hoffen, dass unsere europaweiten Solidaritätskun­dgebungen den Widerstand gestärkt haben.