Frauen als große Verliererinnen der Steuerreform

Medienaktion am 3. März 2015 beim Finanzamt: rechts im Bild Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ

(3.3.2015)

„Femme Fiscale“, eine neue Initiative*, die sich für geschlechterge­rechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt, fordert von der Bundesregierung Halbe/Halbe – auch bei der Steuerentlastung. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen mit ihren Plänen zur Lohnsteuerreform Männer in Summe doppelt so hoch entlasten wie Frauen. Beim SPÖ-Modell sind es 3,8 Milliarden Euro für Männer und 1,9 Milliarden Euro für Frauen, beim ÖVP-Modell 2,4 Milliarden Euro für Männer und 1,2 Milliarden Euro für Frauen. Dies ergibt die Berechnung mit dem Simulationsmodell Soresi des Sozialministeriums.

Durch die geplanten Absenkungen der Steuersätze geht der Löwenanteil der Entlastung an höhere und hohe Einkommen, bei denen Frauen geringer vertreten sind. „Die Schere zwischen den verfügbaren Einkommen von Frauen und Männern würde damit weiter aufgehen, obwohl die österreichische Verfassung die Bundesregierung zu einer Budgetpolitik verpflichtet, die die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert“, kritisiert Elisabeth Klatzer, eine der Initiatorinnen der „Femme Fiscale“.

Die Steuerreform sollte daher die unteren Einkommen, wo die Mehrzahl der Frauen zu finden ist, in absoluten Zahlen gleich entlasten wie höhere Einkommen. „Femme Fiscale“ fordert:

• Eine Senkung des Eingangssteuer­satzes und zugleich eine Anhebung der Steuersätze für sehr hohe Einkommen, da diese von der Senkung der unteren Steuersätze ebenfalls profitieren.
• Eine Erhöhung der Negativsteuer für besonders niedrige Einkommen – zum Beispiel auf 100 Euro pro Monat bis zu 100 Prozent der Sozialversiche­rungsbeiträge und eine Erhöhung der Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, ebenfalls mit Negativsteuer­wirkung.
• Volle Gegenfinanzierung durch gerechte Steuern auf Vermögen, Erbschaft, hohe Einkommen und Kapitaleinkommen.

„Wer hohe Einkommen überproportional entlastet und gleichzeitig auf Vermögens- und Erbschaftssteuer verzichtet, nimmt weitere „Kürzungspakete“ bei Kindergärten, Schulen und Universitäten, Krankenhäusern, bei Pflege oder sozialer Absicherung in Kauf und denkt an weitere Belastungen für Frauen wie die Anhebung des Pensionsalters. Von all dem wären wieder überwiegend Frauen betroffen“, sagt Klatzer.

Auch aus rein ökonomischer Vernunft muss eine Steuerreform die wachsende Ungleichheit bekämpfen. Eine Entlastung der kleinen Einkommen stärkt die Nachfrage und kurbelt die Wirtschaft an, während eine Entlastung bei hohen Einkommen vermehrt in Finanzprodukte „investiert“ wird und somit tendenziell zur Instabilität beiträgt.

* „Femme Fiscale“ ist eine Initiative von Gruppen und Netzwerken, die sich für geschlechterge­rechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt. Bestehend aus FeministAttac, Attac, AG Frauen & Armut /Österreichische Armutskonferenz, Frauenring, Plattform 20.000 Frauen, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatun­gsstellen, Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen.