Ein rabenschwarzer Tag ...

Von Waltraud Fritz-Klackl (15.4.2008)

… für Italien und für Europa, ein rabenschwarzer Tag für die italienische und europäische Linke: Nach zweijähriger Abwesenheit kehrt Berlusconi nun mit einem fulminanten Wahlsieg auf die politische Bühne zurück – nicht nur auf die italienische sondern auch auf die europäische.

Mit deutlichem Abstand konnte sein rechtes Wahlbündnis das Mitte-Links-Bündnis, angeführt von Walter Veltroni, dem Ex-Bürgermeister von Rom und Führer der neu gegründeten demokratischen Partei (PD), die aus der Fusion der Linksdemokraten und der Margherita-Partei entstanden war, in die Opposition verweisen. Damit steht der 71-Jährige nach 1994 und 2001 zum dritten Mal davor, Italiens Regierungschef zu werden. Begeisterung dürfte aber seine Wiederwahl wohl nicht einmal unter seinen WählerInnen auslösen, vielmehr hat Resignation, der Mangel an Alternativen und Enttäuschung über die wenig innovative Regierung Prodi, an der auch die radikale Linke beteiligt war, für seinen Sieg den Ausschlag gegeben.

In der Abgeordnetenkammer (Auszählungsstand 93 Prozent) gewann der Mitte-rechts-Block mit 45,9 Prozent vor Walter Veltronis Mitte-links-Bündnis mit 39,1 Prozent. Im Senat kam es zu deutlicheren Mehrheitsverhältnis­sen als zuletzt unter Romano Prodi: Mitte-rechts rangiert bei 46,8 Prozent (Auszählungsstand 97 Prozent) Mitte-links bei 38,4 Prozent.

Nach Angaben des Innenministeriums war die Wahlbeteiligung geringer als vor zwei Jahren. 80 Prozent der fast 50 Millionen Wahlberechtigten gaben bei den zweitägigen Wahlen am Sonntag und Montag ihre Stimme ab, teilte Innenminister Giuliano Amato am Montagabend in Rom mit. Im April 2006 gingen noch 83,5 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Vor allem in den traditionellen „roten Regionen“ wie z.B. Emilia-Romagna und Toskana blieben viele WählerInnen den Wahlen fern.

Berlusconi verdankt den Sieg seines Bündnisses vor allem dem guten Abschneiden der Lega Nord, einer rechts-außen Gruppierung, die mit einem rassistischen Wahlkampf, der sich nicht nur gegen MigrantInnen sondern auch gegen den gesamten Süden Italiens richtete, einmal mehr punkten und die sogenannten „Proteststimmen“ massenhaft an sich ziehen konnte. Dieses Spiel ist auch hierzulande leider nur allzu bekannt.

Das alternativ linke Wahlbündnis „Regenbogenlinke“, bestehend aus der Rifondazione, den italienischen Kommunisten und den Grünen erlitt eine bittere Niederlage. Mit knapp über drei Prozent der Stimmen werden sie weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus (der Kammer) vertreten sein. Dies ist das schlechteste Wahlergebnis, das Rifondazione (auch allein kandidierend) jemals erreicht hat. Italiens linke WählerInnen machten die Parteien der radikalen und alternativen Linken wohl hauptverantwortlich für die mangelnde Effizienz des Neun-Parteien-Bündnisses unter Romano Prodi und dessen Scheitern. Von dem auch von der radikalen Linken mitgetragenen Programm der Regierung Prodi konnte wegen des Widerstandes sogenannter „gemäßigter“ Kräfte innerhalb der Regierungskoalition kaum etwas verwirklicht werden. Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen wurde die „Regenbogenlinke“ als autonomes Bündnis außerhalb der Mitte-links-Koalition gegründet.

Dazu kam noch die Wahltaktik von „Mitte-links“: In den letzten Wochen des Wahlkampfes konzentrierte Veltroni seine Angriffe auf das radikale Wahlbündnis der „Regenbogenlinken“. Mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ sollten WählerInnen gewonnen werden. Das ist auch gelungen. Allerdings nicht so massiv, wie es sich Veltroni und seine Parteifreunde erhofft hatten.

Fausto Bertinotti, der Spitzenkandidat der „Regenbogenlinken“ hat noch am Wahlabend seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen erklärt. Ebenso erklärte er aber auch in diesem Interview, dass er weiter politisch aktiv sein wird und sich voll und ganz, als einfaches Parteimitglied, dem Wiedererstarken seiner Partei und der italienischen Linken widmen werde.

Auch für die Europäische Linke ist das italienische Wahlergebnis bitter. Die Mitgliedspartei „Rifondazione Comunista“ ist nicht nur eine ihrer Gründungsparteien und Fausto Bertinotti ihr erster Vorsitzender. Rifondazione war und ist wesentlich und prägend durch ihre innovative Kraft, ihr offenes Herangehen an politische Fragen und Probleme, durch kompromisslose Vorschläge und radikale Antworten ebenso wie durch politisches Verständnis und Geschick im Finden von Lösungen und gemeinsamen Wegen. Rifondazione ist ein Begriff für Solidarität. Die Europäische Linke wird sich in solidarischer Weise mit den von Rifondazione gemachten Erfahrungen auseinandersetzen und gemeinsam in die kommenden sozialen und politischen Kämpfe gehen. Die Europäische Linke bereitet derzeit ihren EU-Wahlkampf vor und Rifondazione Comunista wird dabei eine wesentliche Rolle spielen.