KPÖ solidarisch mit KSCM

Von KPÖ-International (13.1.2010)

„Sehr geehrter Herr Botschafter Dr. Jan Koukal, die KPÖ protestiert gegen die Versuche einer Kommission des Senats der Tschechischen Republik, die KP Böhmen und Mähren aus dem politischen Leben zu eliminieren. Die KP Böhmen und Mähren repräsentiert nicht nur einen bedeutenden Teil der tschechischen Wähler und Wählerinnen, sondern ist auch ein wichtiger Teil der Europäischen Linken.

Administrative Maßnahmen gegen die KP Böhmen und Mähren werden nicht nur auf den Widerstand aller befreundeten Kräfte in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene treffen, und sie werden die demokratische Legitimation der Tschechischen Republik schwer beeinträchtigen. Wir ersuchen Sie, unseren Protest und unsere Aufforderung nach Beendigung der gegen die KP Böhmen und Mähren gerichteten Machenschaften an die involvierten Stellen weiterzuleiten.“

KPÖ-Bundessprecher Messner nahm damit namens der KPÖ zu einem Aufruf Stellung, den die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KS?M) am 18. Dezember 2009 folgenden Aufruf an die linke und kommunistische Bewegung und die internationale Öffentlichkeit gerichtet hatte:

„Liebe Genossinnen und Genossen, In der Tschechischen Republik steht die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KS?M) einem primitiven Antikommunismus gegenüber. In seiner 17. Sitzung vom 30. Oktober 2008 beriet der Senat, in Anwesenheit von nur 38 von insgesamt 81 Senatoren, den Abschlußbericht der nichtständigen Kommission über die Prüfung der Verfassungsmäßig­keit der KS?M.

Diese nicht beschlußfähige Sitzung überwies den Beschluss mit nur 30 Stimmen, eine Entschliessung, worin der Senat zahlreiche Hinweise auf die Verletzung der Verfassung der Tschechischen Republik von der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren findet. Zum Beispiel machen sie der KS?M Vorwürfe dafür, dass sie die marxistische Weltanschauung teilt, für ihre Position im Kaukasus-Konflikt und für andere subjektive Interpretationen. Der Senatsbeschluss fordert die Regierung auf, den Fall vor das Oberste Verwaltungsgericht zu ziehen.

Am 8. Dezember 2009 forderte die oben erwähnte Kommission die Regierung erneut auf, dem Gericht die Auflösung der Tätigkeit der KS?M zu beantragen. Allerdings wurde der Fall von der ehemaligen Regierung von Herrn Topolanek und von der gegenwärtigen Regierung von Herrn Jan Fischer noch nicht vor das Oberste Verwaltungsgericht gebracht.

Die KS?M bittet Sie, liebe Genossen, entsprechend Ihren Möglichkeiten und Bedingungen Ihre Solidarität mit unserer Partei gegen die Umtriebe der oben genannten Kommission in verschiedenen Formen zum Ausdruck zu bringen, zum Beispiel: Petitionen, über unsere Botschaften in Ihren Ländern an unsere Regierung gerichtete Protestbriefe.

Es handelt sich um die Verletzung der grundlegenden demokratischen Prinzipien; um einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Druck der Krise leiden, auf etwas anderes hinzulenken.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir möchten Ihnen im Voraus für Ihren Ausdruck der Solidarität mit uns danken. Zur gleichen Zeit möchten wir bitten Sie bitten, uns über Ihre Solidaritätsak­tionen zu informieren.“