Spanien nach den Kommunal- und Regionalwahlen

(25.5.2011)

Stellungnahme der IU – Vereinigte Linke, Spanien

Das Wahlergebnis konkret

Die Kommunal- und Regionalwahlen (ausgenommen in Katalonien und Andalusien) in Spanien haben das Land „umgefärbt“. Spanien ist völlig blau geworden (die Farbe der Konservativen). Alle großen Städte (mit Ausnahme von Barcelona) werden künftig von der Partido Popular (Volkspartei) regiert werden. Die Partido Popular ist der große Wahlsieger. An dieser Feststellung führt kein Weg vorbei. Die sozialistische Partei (PSOE) hat die schwerste Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Cayo Lara, der Generalkoordinator der Vereinigten Linken (IU) macht dafür die neoliberale Politik der sozialdemokra­tischen Regierung verantwortlich. Immer wieder habe die IU davor gewarnt, dass die Austeritätspolitik der Regierung den Konservativen in die Hände spielen würde. Die Sparpakete der vergangenen Jahre, im Dienste der Banken und anderer Nutznießer des Systems brachte Spanien die höchste Arbeitslosenrate der EU ein – die Arbeitslosenzahlen für unter 25 jährige liegen bei über 40 Prozent. Die Bevölkerung verarmt zunehmend und die soziale Situation im Land verschlechtert sich dramatisch. „Leider“, so Lara, habe die Vereinigte Linke mit ihren Warnungen recht behalten. Die SpanierInnen haben letzten Sonntag die konservativere der beiden neoliberalen Varianten gewählt.

Ein kleinerer Teil der von Zapatero und der Politik seiner sozialdemokra­tischen Partei enttäuschten WählerInnen hat sich nach links gewendet und hat der Vereinigten Linken (IU) ihre Stimme gegeben. Diese hat sich gegenüber den Ergebnissen der Jahre 2007 und 2003 deutlich verbessert und fast wieder das Niveau von 1999 erreicht.

Cayo Lara stellte dazu fest: „Die  IU ist  „definitiv“  die dritte politische Kraft in Spanien geworden und hat um 20% gegenüber dem vorangegangenen Kommunalwahlen zugelegt . Wir haben über 200 Gemeinderäte in Spanien mehr als zuvor und auch in den Regionalparlamenten haben wir Gewicht gewonnen wie in Navarra, Valencia, Madrid und Aragon. In der Extremadura und Kastilien-León. Wo wir vorher nicht vertreten waren, haben wir nun Sitze im Parlament.“

Doch diese Fortschritte der IU haben auch einen bitteren Nachgeschmack und einen andalusischen Akzent. Der Verlust des legendären Bürgermeisteramtes von Córdoba  (den die Linke seit den ersten Wahlen nach der Franco Diktatur stellte) und die Ablöse der  Koalitionsre­gierungen von Sevilla und Jaen, wo sie mit der PSOE regiert hat, ist ein herber Schlag nicht nur im Hinblick auf die Ziele, die sich die Partei gestellt hatte. Auch unabhängige Beobachter hatten diesen Stadtregierungen attestiert, dass in den drei Städten hat einen guten Job gemacht hat.  Cayo Lara sagte, er sei „überrascht“ und „traurig“ über den Verlust der Bürgermeister von Cordoba und Seseña (Toledo), und halte es für „unverständlich“, dass eine Regierung, die die "Speerspitze gegen die Korruption gebildet hat“, von den BürgerInnen dafür nicht „belohnt“ worden sei.

Eine mögliche geheime Hoffnung , dass die Vereinigte Linke bei diesen Wahlen Nutznießerin der Protestbewegung, die am 15. Mai begonnen hat, sein könnte, hat sich nicht bestätigt.  Auch Cayo Lara glaubt nicht, dass die Bewegung Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der IU hatte. Die Ergebnisse seien so, „wie in früheren Umfragen für die IU vorausgesagt.“

Die linksgerichtete, der spanischen SP nahestehende Tageszeitung „El Publico“ kommentierte dazu, dass die IU trotz der gewonnenen Positionen einen tiefgreifenden Nachdenkprozess einleiten müsse, über ihre Schwierigkeiten eine Verbindung mit den städtischen Schichten einzugehen, die mit der herkömmlichen Art von Politik zunehmend unzufrieden seien, aber nur ungern dem allzu orthodoxen Diskurs der IU folgten. Der 15 Mai habe gezeigt, dass es eine zivilgesellschaf­tliche Linke gebe, die das Vertrauen in die Politik  erst wieder zurück gewinnen müsse. „Der Ansprechpartner dafür könnte die Vereinigte Linke sein, aber dazu wird es notwendig sein, dass diese ihren politischen Diskurs aktualisiert, ihre Botschaften modernisiert und ihre Führung erneuert.“ So interessant und sicherlich bedenkenswert diese Einschätzung auch sein mag, zeigt sie doch eines mehr als alles andere: Was fürchtet eine Sozialdemokratie – selbst angesichts dieser historischen Niederlage –  am meisten? Was muss unbedingt kleingeredet werden? Eine erstarkende, plurale und doch einige Linke, die klare Worte findet.

IU – Vereinigte Linke, Spanien

Spain, local and regional elections. Wins the Popular Party, the socialist party suffers a severe failure and United left improves its results

United Left obtains a good result recovering quite a lot of members in local councils and regional parliaments, becoming so the third political force in Spain with a 7% of the votes, but the rightist “Popular Party” wins, reaching a 37% of the votes while the socialist party is severely defeated with a 27% of the votes losing all regional governments except in the region of Extremadura where it can keep the government with the aid of United Left.

It has to be mentioned that in Spain the elections have taken place in the middle of a severe crisis with the highest rate of unemployment (20%) in the European Union and that among young people this unemployment reaches the incredible rate of more than 40%, nearly one of every two young people suffers unemployment. That is the reason why it has appeared a social movement from the 15th of May called itself “Real democracy just now” (Democracia Real Ya) with thousands and thousands of young people occupying public places and squares like “Plaza del Sol” in Madrid for several days and weeks denouncing the failure of democracy in solving the crisis and asking for a social and humane democracy.

We, United Left, have increased the number of members of local councils and regional parliaments in all big and medium size cities and nearly in all regions but we have lost the City of Córdoba for the first time since democracy where the popular party has reached 48% of the votes, and a extreme rightist party 15%, while we have obtained only a 15% and the socialist party 12%.