KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Europa geht anders

(11.12.2013)

Die Allianz „Europa geht anders“ fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich am kommenden Dezember-Gipfel offensiv gegen den geplanten „EU-Wettbewerbspakt“ zu stellen. Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern.

Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen.

Hier der gesamte Text

Auch hervorragend zum Thema passend ein Bericht eines deutschen TV-Senders, in welchem die Wahnsinns-Folgen des TTIP auf Konsumenten- und Verbraucherschutz thematisiert werden – hier der direkte LINK zum YouTube Video 

Ebenfalls zum Thema: Transatlantische Freihandelszone – eine Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen 

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