Erste Tagung des EL-Vorstandes nach dem Pariser Parteitag

Von Europäische Linke (17.1.2011)

Im Zentrum der Beratung standen die Krise der Europäischen Union, die Sparprogramme und die Alternativen der linken Kräfte. Die EL wird eine längerfristig angelegte, breite Kampagne gegen die Sparprogramme und den Euro-Rettungsschirm durchführen. Sie fordert einen Fond für soziale Entwicklung und Solidarität, finanziert durch eine Finanztransak­tionssteuer und die Besteuerung der Profite der Banken

„Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt“, vor dieser Entscheidung stehe die Menschheit. Das sagte Felix Cardenas, Vizeminister für Entkolonialisierung der Republik Bolivien, in seiner Rede zu den Vorstandsmitgli­edern der Partei der Europäischen Linken. Von einer Tagung der UNO in Genf kommend, hatte er einen Zwischenstopp in Brüssel eingelegt, um die Beratung des Vorstandes der EL zu besuchen.

Felix Cardenas informierte über einige Aspekte des gesellschaftlichen Prozesses in Bolivien. Beim Aufbau einer neuen, demokratischen Macht gelte es, die Erblast von Jahrhunderten der Kolonialisierung zu überwinden. Dabei müsse Bolivien, das den Beweis erbringe, dass eine Revolution in Demokratie möglich ist, auch Rassismus und den tief verwurzelten Machismo bezwingen. Über Jahrhunderte habe die Kirche die gesellschaftlichen Grundlagen des Patriarchats gefestigt und legitimiert, dass dieses in Gesetze gegossen wurde.

Jetzt nehme die große Mehrheit der Bevölkerung – indigene Völker, denen über Jahrhunderte die eigene Stimme genommen war -, ihr Schicksal in die eigenen Hände. An Stelle eines kolonialen und auf dem Patriarchat basierenden Staates, der die Privilegien einer kleinen Minderheit geschützt hatte, würden jetzt eine neue demokratische Macht und ein multinationaler Staat aufgebaut.

„Bolivien ist das einzige Land mit zehn Frauen und zehn Männern als MinisterInnen“, hob er hervor. Dabei müsse sowohl der Klassenkampf geführt werden, es sei auch notwendig, die Natur zu verteidigen. Dies sei Herausforderung und Aufgabe der Menschheit, weil es nur diese eine Erde gibt. „Entweder wir beerdigen den Kapitalismus oder die Erde stirbt“, mit dieser Entscheidungsfrage beendete er seine Ausführungen.

Im Zentrum der Sitzung des EL-Vorstandes standen Aktionen gegen die Austeritäts- und Belastungspolitik der europäischen Regierungen unter der „Schirmherrschaft“ der EU. Nicht die Bevölkerungen sondern die Verursacher – Banken und Spekulanten – sollen für die Krise zahlen. Vor allem wurde angesichts des immer drückender werdenden Diktats und der Macht der Finanzmärkte über Wege beraten, die Menschen in Europa dagegen zu mobilisieren.

Bekanntlich wurde auf dem 3. E-Parteitag im Dezember 2010 in Paris ein Beschluss gefasst, dazu auch das neu geschaffene Instrument der Europäischen BürgerInnenini­tiative einzusetzen. Beraten und beschlossen wurde eine gemeinsame Mobilisierung in möglichst allen europäischen Ländern. Über einen Zeitraum von zwei Jahren soll in einer Kampagne über die Ursachen der Krise aufgeklärt, Verantwortlich für eine die Krise verstärkende und die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzende Politik benannt und Alternativen aufgezeigt werden.

Als ein Mittel für diese Kampagne soll die „Bürgerinitiative“ genutzt werden. Für diese Initiative müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindesten sieben Ländern der Europäischen Union gesammelt werden. Die Europäische Kommission muss dieses Anliegen dann öffentlich erörtern. Gegenwärtig beginnt die gesetzliche bzw. parlamentarische Umsetzung dieses Verfahrens in den Mitgliedsländern der EU.

In seiner Einleitung hatte der neugewählte Vorsitzende der EL, Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei, den Zusammenhang von extremer Sparpolitik und wachsendem Autoritarismus in den EU-Ländern thematisiert. Die Logik der von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Politik führe dazu, dass die schwächeren Ökonomien für die stärkeren bezahlen müssten.

Der Stabilitätspakt werde genutzt, um die nationalen Parlamente zu entmachten. Die nationalen Parlamente dürfen den Haushalt erst beschließen, wenn sie von der EU-Kommission grünes Licht erhalten haben. Der Stabilisierun­gsmechanismus für den Euro funktioniert von Woche zu Woche schlechter und muss ständig nachjustiert werden; für die Bevölkerung immer in der falschen Richtung, sagte Laurent.

Die EU stehe an einer Kreuzung, meinte der Vertreter der Vereinigten Linken Spaniens im EL-Vorstand Willy Meyer. Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments warnte davor, dass gegenwärtig die letzten Reste des Sozialstaats und die Demokratie ohne öffentliche Debatte zerstört werden. Millionen von arbeitenden Menschen in Europa sehen sich ohne Perspektive in diesem System, glauben aber, dass der Kapitalismus ein Naturgesetz sei.

In der Debatte wurde darauf verwiesen, dass die Kreditaufnahme der Staaten an den Finanzmärkten, die Zinssätze und der gegenwärtige Mechanismus dazu führen, dass die hochverschuldeten Länder ihre Schulden niemals werden tilgen können. Allerdings können sich die Banken und Finanzinvestoren auf diese Weise einen wachsenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums privat aneignen. Deshalb müssten die Schulden ganz grundsätzlich in ihrer Legitimität angegriffen werden, war eine der Schlussfolgerung.

Ein Teil der Schulden müsse zu Lasten der privaten Gläubiger gestrichen; die Besteuerung der Gewinne der Banken und von Vermögen und Gewinnen aus Vermögen müsse drastisch erhöht werden. „Die Schuldenkrise kann nur durch radikale Veränderung der Architektur der EU bewältigt werden“, meinte Alexis Tsipras, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der EL.

Die von den SozialdemokratInnen vorgeschlagene Lösung mittels Eurobonds der Spekulation zu begegnen, würde zwar die ökonomische Integration der EU vertiefen, sei aber keine Lösung, weil sie die Macht der Banken und das Diktat der Finanzmärkte nicht antastet. Um deren Macht zurückzudrängen sei die direkte Vergabe von Krediten der Europäischen Zentralbank an die Staaten und ein Fonds der EU für soziale und ökologische Entwicklung zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den armen und den reichen Regionen notwendig; finanziert von den Unternehmen, den Reichen und den Banken.

Zur Vorbereitung und terminlichen Planung der Kampagne wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Im März erfolgt dann ihr Auftakt mit einer öffentlichen Veranstaltung in Athen.

Auch über ständig zunehmende antidemokratische Entwicklungen wurde gesprochen: Mitglieder und AktivistInnen der EL Mitgliedspartei aus Weißrussland sind nach Protesten gegen Lukaschenkos „Wahlsieg“ im Gefängnis. Die Situation in Ungarn ist äußerst bedenklich.

Die EL solidarisierte sich mit dem Kampf der demokratischen Kräfte Tunesiens, die unter der Losung „Freiheit, Arbeit, Würde“ den Kampf für gesellschaftlichen Fortschritt und Demokratie in Tunesien führen.