Europäische Linkspartei tagte in Ungarn

Von Waltraud Fritz-Klackl/Tilmann Bürckstümmer (19.4.2011)

Nach einer Schweigeminute zu ihrem Andenken, um die Attila Wajda in seiner kurzen Begrüßungsansprache gebeten hatte, mussten sich die Vorstandsmitglieder trotz der mehr als besorgniserregenden Situation im Gastgeberland anderen drängenden Fragen zuwenden.

Portugal im Brennpunkt

„Portugal wird nach 2011 verändert sein und wenn Portugals Linke nach 2011 nicht verändert sein wird, dann ist sie überholt und marginalisiert“: Mit dieser Feststellung schloss Renato Soreio vom Linksblock seinen Bericht über die derzeitige politische und soziale Situation seines Landes.

Im Zentrum der Tagung des Vorstandes der Europäischen Linkspartei (EL) am 15. und 16. April 2011 in Budapest standen die sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe in Europa und Gegenstrategien der Linken. Am Beispiel Portugals zeigte Soreio auf, was der „Euro-Schutzschirm“ bedeutet und unter welchen Umständen er zustande kam:

Das konstant steigende Druck von Seiten der Eurozone, die ständigen Abwertungen durch die berüchtigten Ratingagenturen, dann die darauf folgende Abwertung nationaler Schlüsselbetriebe wie die Energiekonzerne durch diese Agenturen und schließlich die Weigerung der größten portugiesischen Banken, dem Staat Kredite zu geben. Der portugiesische Regierungschef Sócrates konnte dennoch im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Runde von Sparmaßnahmen finden und musste sein Mandat niederlegen.

Das hinderte Sócrates aber nicht daran, mittlerweile ohne demokratische Legitimierung, umgehend das Ansuchen für den „bail out“ zu stellen. Wenige Tage später wurde er auf dem Parteitag seiner sozialdemokra­tischen Partei mit 90 Prozent der Stimmen wieder als Vorsitzender gewählt. Portugals Sozialdemokraten haben offensichtlich kein Problem damit, wenn es ihr Vorsitzender mit der Demokratie nicht so genau nimmt.

Die kommenden Wahlen am 5. Juni 2011, so Soeiro, würden ein Referendum über das Programm der EU und des IWF sein. Alle gesellschaftlichen Kräfte, die gegen dieses Programm Widerstand leisten und die alternative Wege aus der Krise vorschlagen, formierten sich derzeit auf breiter Front. Und diese Front müsse weit über die Linksparteien hinaus reichen. Sie müsse alle fortschrittlichen sozialen Akteure umfassen: Gewerkschaften, soziale Netzwerke wie Attac oder die in Portugal starke Bewegung der Prekarisierten. Für Portugals Linke seien diese Wahlen ein historischer Schritt: Erstmals tritt die Linke an, um zu regieren, nicht um in Opposition sein.

Die beiden konsequenten Linksparteien, KP und Bloco, haben für kommenden Freitag öffentlich ein Treffen ihrer jeweiligen Parteiführungen angekündigt, um gemeinsam über Strategien vor und nach den Wahlen zu beraten. Das war den portugiesischen­Tageszeitungen immerhin Schlagzeilen wert. Auch im Vorstand der EL löste diese Nachricht nur ungetrübte Freude und Anerkennung aus.

Die Vertreterinnen der beiden finnischen Mitgliedsparteien berichteten über den zu befürchteten Wahlsieg der Rechten, voran die „Wahren Finnen“, denen ihre rechte nationalistische Demagogie massenhafte Stimmengewinne versprächen. Insgesamt lagen zu diesem Punkt der Tagesordnung schriftliche Berichte von 20 Parteien über die soziale, wirtschaftliche und politische Situation in ihren Ländern vor, die in nächster Zeit auf der Homepage der Partei veröffentlich werden sollen, so der Vorstandsbeschluss.

Der „Euro-Pakt“, ein unsozialer Angriff

Der sogenannte „Pakt für den Euro“ leitet eine neue Phase ein, wurde festgestellt. Nicht nur die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften, auch viele Aspekte Demokratie und Souveränität betreffend seien laufend Einschränkungen ausgesetzt. Immer stärker rücken die Fragen gemeinsamer Arbeit ins Zentrum, das Aufspüren möglicher Konvergenzen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die linken Kräfte Europas zeigen, dass sie – in unterschiedlichster Weise – an einem Strang ziehen.

Und wer den Ernst der Lage aber auch die Chancen und die Notwendigkeiten erkannt hat, der wird auch entsprechend handeln, wurde von mehreren Seiten übereinstimmend betont. In dieser Phase ergäben sich nun neue Möglichkeiten für die europäische Linke, so Elisabeth Gautier von „transform“: Im Zusammenführen von verschiedenen sozialen Kräften, durch Initiativen und als glaubwürdiger Partner für die Kämpfe um Veränderung.

Francis Wurtz, ehemaliger Vorsitzender der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament, stellte, bezogen auf den frühest möglichen Start einer europäischen BürgerInnenini­tiative fest: „Wir können nicht bis 2012 warten, während die Angriffe auf die soziale Lage der Menschen in Europa ununterbrochen weitergehen. Wir müssen Auswege aus diesem Teufelskreis des sozialen Rückschritts aufzeigen. Unsere Kampagne ist eingebettet in dem allgemeinen sozialen Kampf und in diesen Kämpfen wird die EL die Vorschläge für eine Initiative schärfen, adaptieren und popularisieren.“

Der „Euro Pakt“ sei ein existentielles Problem für die Linke, weil er für soziale Manöver keinen Spielraum offen lässt. Um Priorität für die sozialen Fragen schaffen zu können, müsse der Gegenangriff auf die Finanzmärkte organisiert werden. Über diese Stoßrichtung erzielte die EL bei dieser Tagung große Übereinstimmung: Die Beschlussvorlage „Für eine Gegenoffensive der europäischen Bevölkerungen“ wurde nach intensiver Diskussion einstimmig angenommen.

In dieser heißt es unter anderem: „Die Partei der Europäischen Linken wird sich mit allen Mitteln gegen einen solchen Pakt zur Wehr setzen, da er eine ultra-regressive Konzeption Europas beinhaltet. Die EL fühlt sich in ihrer Überzeugung bestärkt, dass eine soziale und politische Gegenoffensive der Europäischen Linken und der sozialen Bewegungen unabdingbar ist und verpflichtet sich, dieses Projekt ohne Verzögerung zu fördern. Wir befinden uns also im Augenblick am Scheideweg: Entweder der Bruch mit allen sozialen und demokratischen Ambitionen, für den der „Euro-Stabilitätspakt“ den Rahmen setzt, wird fortgesetzt, oder es gelingt, die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen.

Europäische BürgerInnenini­tiative

Was den Stand der Vorbereitungen für eine europäische BürgerInnenini­tiative anbelangt, wurde von Seiten der verantwortlichen Arbeitsgruppe ein Zwischenbericht geliefert: Das Anfang März in Porto stattgefundene Treffen habe neben TeilnehmerInnen aus elf europäischen Ländern und „transform“ vor allem Vertreter des EGB, führende portugiesische Gewerkschafter sowie Vertreter der wichtigsten portugiesischen sozialen Organisationen zusammengeführt.

Auch die nächste Veranstaltung in Athen versammelte mehrere hundert Personen nicht nur aus Griechenland – darunter führende Persönlichkeiten aus den Gewerkschafs- und sozialen Bewegungen – sondern aus weiteren zwölf europäischen Ländern. An einem Treffen Ende März in Mailand nahm der Vorsitzende der italienischen Gewerkschaftsver­bandes CCIL sowie Vertreter von FIAM, ebenso Roberto Musaccio, der frühere EU Abgeordnete von Rifondazione Comunista. Die Gründung eines nationalen italienischen Netzwerkes wurde beschlossen. Die nächste Mobilisierung wird Anfang Mai in Paris stattfinden, zu der mehr als 1.200 Teilneh­merInnen, viele von ihnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erwartet werden.

Breiten Raum wurde auch den Ereignissen in Nordafrika und im Nahen Osten. Zur gegenwärtigen Situation in Ägypten sprach Mamdouh Habashi, Vizepräsident des Weltforums für Alternativen, der hervorhob, dass die instabile politische Situation im Lande derzeit eher positiv als negativ zu sehen sei, denn Stabilität zu diesem Zeitpunkt würde Dominanz des Militärs und Verfestigung des Einflusses der Moslem Bruderschaften bedeuten.

Die EL zum Libyen-Krieg

Im Zentrum stand der Krieg in Libyen, zu dem auch ein Resolutionsentwurf vorlag. In den Wortmeldungen ging es auch um Grundsätzliches: Ist Krieg immer und in jedem Fall abzulehnen? Schutz der Zivilbevölkerung mit welchen Mitteln? Nach längerer, intensiver Debatte – nicht alle Parteien verurteilten in gleichermaßen die Haltung der UNO und das Eingreifen der NATO – konnte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.

Solidarität mit den Opfern des Erdbebens und der Reaktorkatastrophe in Japan und damit im Zusammenhang die Perspektiven europäischer Energiepolitik waren ebenfalls Thema dieser Vorstandssitzung. So einig man sich selbstverständlich über die Solidarität war – und in diesem Zusammenhang wurde von der belorussischen Partei der Linken – Gerechte Welt auf den kommenden 25. Jahrestag der Kernkraftkatas­trophe im grenznahen Tschernobyl erinnert – so schwierig war es gemeinsame Formulierungen zum Thema Kernenergie zu finden. Nun liegt auch dazu ein Appell der EL vor sowie der Beschluss verstärkt an allen damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu arbeiten.

Ebenso beschlossen wurde das Programm der EL-Sommeruniversität 2011 in Italien/ Umbrien vom 12. bis 17. Juli.