1. Mai 2013: Unser Schutzschirm: Solidarität

Von KPÖ-Bundesausschuss (28.4.2013)

Warum werden Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet und wird zugleich der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt? Warum flimmern täglich die Börsenkurse über die TV-Schirme und nicht Arbeitslosen- oder Inflationsraten als Indikator für das tägliche Leben der Menschen?

Killerargumente wie „Abbau der Staatsschulden“ und „Wirtschaftskrise“ sind die Tarnung für eine neue Offensive des Kapitals: Systematische Zerstörung des Sozialstaates, gezielte Verarmung von immer mehr Menschen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und des Wohnungsmarktes zugunsten privater Profitinteressen.

Immer deutlicher spüren die Menschen, dass einiges schief läuft. Zukunftsangst, Perspektivlosigkeit und der Kampf um das tägliche Leben sind die Realität. Die Krisenlasten werden auf Lohnabhängige, Prekarisierte und Pensionsbezie­herInnen abgewälzt. Jetzt wollen die Banken sogar auf kleine Sparguthaben zugreifen um ihre Profite zu sichern. Eine mit verlogenen Argumenten legitimierte Verteilungspolitik macht die Minderheit der Superreichen noch reicher und mächtiger, während auf der Kehrseite die Armut zunimmt und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört wird.

Noch wähnt sich Österreich als eine „Insel der Seligen“. Aber die Auswirkungen der globalen Krise des neoliberalen Kapitalismus werden immer deutlicher spürbar. Was heute die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern usw. schon existenziell berührt kann morgen auch in Österreich zur Realität werden. Denn die Grundlagen sind dort wie hier gleich oder zumindest sehr ähnlich.

Mit über 400.000 Arbeit­slosen als Winterspitze wurde auch in Österreich ein Rekordwert erreicht. Rund 100.000 Arbeitslose sind pro Jahr von der Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe betroffen. Bereits 49 Prozent der Frauen sind nur mehr teilzeitbeschäftig­t. Die Realeinkommen stagnieren seit rund 15 Jahren. Die Zahl der Armutsgefährdeten nimmt zu, immer mehr Haushalte sind von Energieabschal­tungen betroffen.

Mit den Belastungspaketen hat die Regierung diese Entwicklung verschärft. Auf der Kehrseite besitzen 74.100 Euro-MillionärInnen satte 223 Milliarden Euro, davon allein die zehn reichsten ÖsterreicherInnen unglaubliche 21 Milliarden Euro, und drücken sich von der Steuerleistung.

Das tägliche Leben muss leistbar sein, wir fordern daher:?

• Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen?
  
• Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
  
• Armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen?
  
• Amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmit­tel?
  
• Mietzinsstopp, Mietzinsobergrenzen und Abschaffung der Richtwertzuschläge?
  
• Valorisierung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien?
  
• Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente?
  
• Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhun­gen?+ Stopp von Energieabschal­tungen und Energiegrundsiche­rung?
  
• Freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln?
  
• Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich

Wir sagen auch klar und deutlich, wie dies finanzierbar ist. Wir fordern:?

• Höhere Besteuerung von Profiten, Millionenvermögen und Spekulationen?
  
• Aufhebung von Steuerprivilegien für Privatstiftungen oder Gruppenbesteuerung?
  
• Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe?
  
• Vergesellschaftung der Banken?
  
• Erhaltung, Ausbau und verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums, insbesondere in der Daseinsvorsorge?
  
• Abschaffung des teuren Bundesheeres

• Gleiche Reche für alle, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft?
  
• Eine Asyl- und Einwanderungspo­litik die Menschenrechte respektiert?
  
• Demokratische Mitsprache anstelle von Stellvertreter­politik?
  
• Absage an Repression und Überwachungsstaat?
  
• Ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel wert ist?
  
• Eine Welt ohne Ausbeutung des armen Südens durch den reichen Norden?
  
• Internationale Solidarität statt nationalistischem Kleingeist

Der 1. Mai ist Anlass für Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates und der Daseinsvorsorge, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten.

KPÖ-Bundesausschuss 12.4.2013