Ein anderes Europa ist möglich. Gegen das Europa der Konzerne und Generäle.
Von Bundesausschuß der KPÖ (13.2.2004)
Zentrale Anliegen der KPÖ im EU-Wahlkampf: Die KPÖ wird sich bei den
Europaparlaments-Wahlen am 13. Juni 2004 beteiligen,
- weil die EP Wahlen gesamtösterreichischen Wahlen sind, und das politische
Spektrum sich nicht auf die herrschenden mit dem neoliberalen Kapitalismus
verbundenen Parteien beschränken darf;
- weil sich in allen alten und neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
kommunistische, sozialistische und radikal linke Parteien den Wahlen stellen und
die KPÖ Teil dieser auf Überwindung des kapitalistischen Systems zielenden
Bewegung ist;
- weil die sozialen und politischen Kämpfe in Österreich objektiv einen
internationalen und europäischen Charakter angenommen haben und die
Europäische Union zu einem neuen Feld in der internationalen
Klassenauseinandersetzung, geworden ist.
Im Zentrum unseres Wahlkampfes werden folgende Fragen stehen
- Nein zur EU-Armee. Für die Abschaffung der Nato, die Schließung der
Militärstützpunkte! Ja zur Neutralität und zur Abschaffung des
österreichischen Bundesheeres.
- Für europaweite Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und soziale
Grundsicherung
- Soziale und politische Rechte für alle in Europa lebenden Menschen!
Übergang vom StaatsbürgerInnen zum EinwohnerInnenrecht. Überwindung aller
geschlechtshierarchischen Benachteiligungen.
- Ein Nein zum vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der
EU, dem neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen
Strukturen der EU festschreibt. Für eine Volksabstimmung über jedwede
EU-Verfassung.
- Gegen Privatisierung von Post, Bahn, Gesundheitswesen,
Bildungseinrichtungen, Wasserversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Ein
Nein zum GATS-Abkommen
Die KPÖ strebt national und international ein breitest mögliches Bündnis
für die Teilnahme an den Europaparlaments-Wahlen an und wird den Dialog mit
allen interessierten Kräften darüber aufnehmen. Der Parteiname muss im Rahmen
der Bündniskandidatur in der Listenbezeichnung sichtbar bleiben.
Kommt eine linke Bündniskandidatur nicht zustande wird die KPÖ mit einer
offenen Liste antreten. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, eine solche Liste
unter Einschluss von Persönlichkeiten aus dem Gewerkschafts-, Sozialbewegungs-,
Kunst- und Kulturbereich und ImmigrantInnen aus EU- bzw.
Nicht-EU-Mitgliedsstaaten zu bilden.
Als KPÖ-KandidatInnen für die EU-Wahl werden unsererseits nominiert: Walter
Baier, Waltraud Fritz-Klackl, Karin Antlanger, Kurt Wendt, Reinhard Sellner,
Marjetta Einspieler, Kathi Ferro, Franz Kral.
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
...mehr
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)
...mehr
Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)
...mehr
KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
...mehr
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)
...mehr