Nein zum Belastungspaket der Regierung

Die G´stopten sollen zahlen. KPÖ-Aktion vor Schloß Schönnbrunn am 1. Dezember 2011.

(3.3.2012)

Das von SPÖ und ÖVP am 10. Februar präsentierte Sparpaket, mit welchem angeblich das Budget saniert werden soll, ist ein Belastungspaket für Millionen Menschen in Österreich, welches wir entschieden ablehnen. Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament gegen dieses Belastungspaket zu stimmen.

Rund 70 Prozent des Pakets entfallen auf Sparmaßnahmen, wodurch insbesondere kleine und mittlere Einkommensbezi­eherInnen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen auf Steuermaßnahmen. Von einer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Das Lob von Industriellen­vereinigung und Wirtschaftskammer für das Paket zeigt, dass sich die SPÖ einmal mehr nicht durchsetzen konnten.

Mit dem Belastungspaket wird eine Politik fortgeschrieben, die die Banken bedient und die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Die jüngste Aktion der Regierung zur „Rettung“ der Volksbanken AG, die 1 Mrd. Euro kostet, während gleichzeitig ein Raubzug bei den PensionistInnen, bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Ländern und Gemeinden und vor allem im Gesundheitswesen vorbereitet wird, bestätigt diese Analyse auf grausame aber eindruckvolle We­ise.

Während die geplanten Einsparungen fixe und berechenbare Größen sind, sind die angeblichen Beiträge der Wohlhabenden und Reichen zur Budgetkonsoli­dierung bis 2016 meist Luftschlösser.

• geplant sind 1,5 Mrd Einnahmen aus einer europaweiten Finanztransak­tionssteuer – diese liegt aber nach wie vor auf Eis.
• geplant sind rund 1,1 Mrd Einnahmen aus Schwarzgeldern, welches in die Schweiz gebracht wurde – ob diese Einnahmen realisierbar sind ist aber vom guten Willen der Schweizer Behörden. abhängig
• geplant sind rund 2 Mrd. Einnahmen aus der Besteuerung von Immobilienver­käufen – aber niemand weiß wie viele Immobilien tatsächlich auf den Markt kommen.
• Rund 440 Millionen Euro soll eine befristete „Solidarabgabe“ für Jahreseinkommen über 186.000 Euro bringen und läppische 275 Millionen sollen aus einer leichten Einschränkung der Steuerprivilegien von Konzernen realisiert werden.

Das bedeutet: das einzig Sichere an dem Belastungspaket sind die Massenbelastungen durch Einschränkung der Sozialausgaben und der öffentlichen Dienste mit zumindest über 13 Mrd. Euro bis 2016. Dabei ist traurige Realität, dass die durchschnittliche Pension von Arbeitern 898,– Euro beträgt, die durchschnittliche Pension von Arbeiterinnen gar nur lächerliche 605 Euro.

Dabei ist Tatsache, dass in Österreich rund 1 Million Menschen – vielfach trotz Erwerbstätigkeit – an oder unter der Armutsgrenze lebt. Und Tatsache ist auch, dass 450.000 Vollze­itbeschäftige und 199.000 Teilze­itbeschäftige – vor der Berücksichtigung von Pensionen und Sozialleistungen – armutsgefährdet sind. Oders anders ausgedrückt. 16 % der Vollzeit-Erwerbstätigen und 24 % der Teilzeit-Erwerbstätigen sind trotz einer bezahlten Erwerbsarbeit armutsgefährdet.

Charakteristisch für die Politik der Regierung ist das Zusammenspiel mit den Rating-Agenturen. Nach dem Verlust des „Triple A“ wurde von der Regierung und den Medien Panik verbreitet, um die Einsparungen als Sachzwang darzustellen, zu dem es keine Alternative gäbe. Noch vor einem Monat haben Arbeiterkammer und ÖGB bei einer gemeinsamen Konferenz vor einem derartigen Budgetkurs gewarnt und realisierbare Alternativen aufgezeigt. Jetzt unterstützen sie das Belastungspaket.

Das Budgetdefizit lag im vergangenen Jahr bei 3,3 % und damit nur unwesentlich über den dubiosen Maastrichtkri­terien. Mit 72% Verschuldungsgrad, gemessen am BIP, liegt Österreich weit unter dem EU-Durchnitt von über 80%. Der Zinssatz für die Refinanzierung der Staatsschuld liegt trotz Ratingagenturen unverändert bei 3%. Von diesen Zahlen her betrachtet, gibt es daher keinen Grund zur Panik.

Die ganze Operation dient einzig und allein der Durchsetzung der so genannten Schuldenbremse, mit welcher EU-weit das Niveau der Sozialausgaben drastisch abgesenkt werden soll. Nicht von ungefähr erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, vor wenigen Tagen, dass das Europäische Sozialstaatsmodell begraben werden müsse.

Am Niveau der Österreichischen Staatsschuld gemessen am BIP wird sich bis 2016 allerdings kaum etwas ändern, weshalb auch die angebliche Einsparung von 1,5 Mrd Euro durch geringere Zinsausgaben ebenfall eine Lachnummer ist.

Eine spürbare Senkung der Staatsschulden ist nur über eine wirksame Besteuerung des Reichtums der Euro-Millionäre und der Milliardäre möglich, die rund 800 Milliarden. Euro an Finanz- und Immobilienvermögen besitzen. Deshalb unterstützt die KPÖ auch das Volksbegehren, welches die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern auf EU-Niveau fordert, womit mehrere Milliarden Euro in die Staatskasse fließen würden.

• Statt Senkung der Einkommen und der Kaufkraft der PensionstInnen ist die Einführung der Wertschöpfungsab­gabe für die Dienstgeberanteile in die Sozialversicherung zur langfristigen Absicherung der Finanzierung der Pensionen notwendig.
• Statt Einschränkung der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Bildungswesens ist diesen Vorrang in den Budgets einzuräumen. Der Vorrang den derzeit die Ausgaben für Bankenrettungen und Subventionen für Großkonzerne und Finanzkapital genießen, muss abgeschafft werden.
• Statt einzig und allein Banken, die sich „verspekuliert haben“, zu verstaatlichen, sind alle Banken und Versicherungen in öffentliches Eigentum überzuführen.
• Das Bundesheer, welches jährlich 2 Milliarden Euro kostet, ist ersatzlos abzuschaffen.
• Statt weitere Schonung von Millionen- und Milliardenvermögen, die sich faktisch nur durch Spekulation vermehren und damit einen wesentlichen Krisenfaktor darstellen, sind dringend Vermögen- und Erbschaftsteuer einzuführen, die Körperschaftssteuer auf das Niveau von 2004 zu erhöhen und zugleich sind Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten.
• Statt die sogenannten Ermessensausgaben, wie im Belastungspaket vorgesehen, willkürlich zu kürzen, sind darin enthaltene Ausgaben für soziale und kulturelle Zwecke sicher zu stellen.
• Statt die Gemeinden weiter zu belasten und finanziell auszuhungern, muss ein neuer Finanzausgleich zu deren Gunsten umverteilen.
• Statt an der EU-weiten Austeritätspolitik mitzuwirken, muss die Regierung zu einem Kurswechsel auch auf EU-Ebene gezwungen werden.

Demokratie und soziale Ausgleichsmecha­nismen müssen in ganz Europa verteidigt werden – denn der Kurs des Europas der Konzerne führt in eine Sackgasse, an derem Ende Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus den Kontinent verwüsten werden.

Ökonomie und öffentlicher Haushalt müssen sich an den Ideen und Grundsätzen einer solidarischen Gesellschaft orientieren. Die Verhinderung von Spekulation und die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nur möglich durch Umverteilung von Oben nach Unten. Entgegen dem, was die EU-Mächtigen derzeit vorgeben, ist Europa so reich, dass ein würdiges (Über)Leben und progressive Grundsicherun­gsmodelle für alle finanzierbar wären.

Einstimmiger Beschluss der Bundesvorstands der KPÖ, 3. März 2012

Zum Thema siehe auch KPÖ-Petition gegen das Belastungspaket