5-Punkte-Plan fürs Klima

(26.9.2019)

KPÖ-Spitzenkandidat Hajnal legt vor: Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern und Energiekonzerne in die öffentliche Hand

Der 5-Punkte-Plan des linken Wahlbündnisses „Alternative Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige“ (KPÖ) verbindet Kriterien der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit. Das Bündnis möchte alle Energiekonzerne in die öffentliche Hand geben, saubere Energie für alle sicherstellen, eine Initiative für grüne Jobs starten, Öffis langsfristig ticketfrei machen und kleinbäuerliche Betriebe fördern. Der 5-Punkte-Plan ist an Vorhaben wie Bernie Sanders Green New Deal angelehnt.

Spitzenkandidat Ivo Hajnal plädiert für eine Rückführung aller teilprivatisierten Energieunternehmen zurück in die öffentlich Hand. „Wir wollen wieder für demokratische Kontrolle statt Wettbewerb sorgen. Die Preiserhöhungen bei Strom und Gas in den letzten Jahren haben gezeigt: Der Markt kommt bei den Bedürfnissen aller nicht nach.“, erklärt Hajnal. Eine Rekommunalisierung bietet zudem die Grundlage, eine Energiegrundsiche­rung in Österreich zu etablieren. Darüber hinaus soll die OMV komplett auf erneuerbare Energie umgestellt und für die Zukunft auf sichere Beine gestellt werden. Eine Jobgarantie in der Übergangszeit sowie eine Initiative für Green Jobs sollen mittels Einnahmen von 6 Milliarden € jährlich aus einer einzuführenden Vermögenssteuer von 0,5% für Spitzenvermögen finanziert werden.

Einen weiteren Schritt zu mehr ökologischer und sozialer Gerechtigkeit will das Wahlbündnis im öffentlichen Verkehr gehen. In einem ersten Schritt sollen die Verkehrsmittel entlang der großen Einfallsachsen kostenlos angeboten werden, um den CO2-Ausstoß des Pendler*innen­verkehrs möglichst rasch zu reduzieren. Zur Finanzierung soll eine Umverteilung klimaschädlicher Förderungen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden € (laut WIFO) dienen.

Abschließend fordert Hajnal einen Umbau des Ernährungssystems. In den Supermarktregalen tummeln sich gerade einmal die Marken von acht Lebensmittelkon­zernen, die oft fett‑ und zuckerreich sind. Das Gemüse ist zudem oft mit Pestiziden belastet. Bio-Lebensmittel sind im Gegenzug immer noch relativ teuer. Der 5-Punkte-Plan sieht daher vor, Förderungen von der Agrarindustrie abzuziehen und an Landwirtschaf­tsbetriebe umzuschichten, die sich einer ökologischen und sozialen Produktion verpflichten. „Unser Ziel ist es, kleinen und mittleren Landwirtschaf­tsbetrieben einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse zu erstatten und allen Menschen in Österreich Zugang zu gutem, gesundem Essen zu gewähren. Wir wollen qualitätsvolle, nachhaltig produzierte Nahrungsmittel für alle sicherstellen, statt Bio-Lifestyle-Diktat; eine solche Produktionsweise schont zudem das Klima“, meint Ivo Hajnal.

Durch den 5-Punkte-Plan will die KPÖ die Treibhausgase­missionen bis 2030 entscheidend senken, denn schon jetzt ist klar: die bisherigen Ziele sind zu unambitioniert. Bei den derzeitigen Vorhaben wird der CO2-Ausstoß gemäß Internationaler Energiebehörde bis 2035 um 20% steigen und die Erderhitzung bis 2050 3,6 Grad betragen.