KPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner

Messner (KPÖ): Steuerschulden der Unternehmen umgehend eintreiben

(19.7.2017)

Wie die Arbeiterkammer Oberösterreich kürzlich mitgeteilt hat, sind die Steuerschulden der Unternehmen allein 2016 um eine satte halbe Milliarde gestiegen – Gesamtschuld: 8 Milliarden Euro. Auffallend: die Mehrwertsteuer-Schulden, die von den KonsumentInnen bereits bezahlt wurden, belaufen sich auf 2,8 Mrd. Euro. Und: 1,3 Mrd. Euro an bereits abgeführter Lohnsteuer, die den Beschäftigten bereits im Wege der Lohnverrechnung abgezogen wurde, sind die Unternehmen der Gesellschaft ebenfalls schuldig.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Lohnabhängigen und PensionistInnen wird bei jedem Einkommen die Lohnsteuer vorweg abgezogen und KonsumentInnen haben bei jedem Kauf die Mehrwertsteuer automatisch mitzubezahlen; vor allem große Unternehmen und Konzerne finden dagegen sogenannte Gestaltungsmöglichke­iten, sprich, legale Wege der Steuerhinterzi­ehung, oder bleiben ihren Beitrag zur Gesellschaft einfach schuldig.“ Messner weiter: „Es liegt kein Grund vor, den Unternehmen ihre Steuerschulden zu erlassen. Wenn sie sich weigern, ihre Beiträge zur Gesellschaft zu leisten, müssen diese eingetrieben werden.“

Übrigens: Während Unternehmen und Vermögende gerade 10 Prozent aller Steuern aufbringen, kommen rund 80 Prozent der staatlichen Steuereinnahmen von Lohnabhängigen und KonsumentInnen. Der Wettlauf von ÖVP, FPÖ und SPÖ um die Senkung der angeblich zu hohen Abgabenquote verdeckt diese Tatsache. Die Folge einer Senkung der Abgabenquote wäre zudem, dass die finanziellen Fundamente des Sozialstaats weiter untergraben bzw. zerstört werden.