Pflegeregress abschaffen - jetzt!

(28.6.2017)

Alle, alle, wollen sie jetzt angeblich den Pflege-Regress abschaffen, auch ÖVP-Kurz. Lediglich über die Finanzierung sei man sich nicht einig. Jetzt, knapp vor den Wahlen, kommt es zum Gedränge. Keine Partei will der anderen erlauben, den Wahlkampfschlager als ihren eigenen zu verkaufen.

Dabei hatten Parlament und Regierung mehrere Jahre Zeit gehabt, sich auf die Abschaffung des Pflegeregresses zu einigen. Wie schnell sie einig sind, wenn sie wollen, haben sie unlängst mit dem Ruck-Zuck-Beschluss über die zusätzlichen 1,3 Milliarden (bis 2020) für das Bundesheer bewiesen.

Mit der Abschaffung des Pflegeregress, der einer Enteignung vieler Pflegebedürftiger und ihrer Familien gleichkommt, lassen sie sich Zeit, viel Zeit. Nicht nur das: Als die KPÖ in der Steiermark 2013 und 2014 gegen die dortige verschärfte Regelung des Regresses (erfolgreich) 20.000 Unterschrif­ten gesammelt hat, haben dieselben Parteien, die sich jetzt dem Vernehmen nach über die Abschaffung einigen wollen, gegen die KPÖ „gewettert“, erinnert sich die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Das Ganze ist ein unglaubwürdiges und unwürdiges Schauspiel“, so Bundessprecher Mirko Messner, der dem Caritas-Chef Landau Recht gibt, der vor dem Missbrauch des Pflegeregresses im Wahlkampf warnt. Messner weiters: „Der Pflegeregress ist abzuschaffen, und zwar vor den Wahlen. Und dann wird es nötig sein, dass soziale engagierte Kräfte der Zivilgesellschaft, die Pflegenden und die Betroffenen, also die wahren ExpertInnen einen neuen, solidarischen gesellschaftlichen Entwurf für die Herausforderungen der Pflege entwerfen und durchsetzen. Von den derzeit im Parlament vertretenen Parteien, die sich nur bewegen, wenn sie Stimmenverluste befürchten, ist so etwas nicht zu erwarten. Genau darum ist eine neue soziale Kraft im Parlament notwendig.“