Von: Mirko Messner (2.10.2017)
Die Troubles der SPÖ mit der Silberstein- und Facebook-Affäre sind ein Sittenbild der österreichischen Politik und nicht nur des laufenden Wahlkampfes. Die Koalitionsparteien regieren gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit oder an ihnen vorbei, machen gemeinsam Politik im Interesse von fünf Prozent. Sie haben keinerlei Skrupel, die Rechtsextremen zu umwerben und ihre Positionen zu übernehmen. Zu wenig unterscheidet ihre Positionen. Je weniger sie aber unterscheidet, umso mehr und heftiger geht es um Personen, die vor allem um die besseren Sitzplätze in den Vorzimmern der Konzerne konkurrieren.
Deswegen bezieht die Sozialdemokratie auch ihre Mitgliedschaft in keinerlei politische Debatte mehr ein. Sie setzt stattdessen wie die anderen auf den Einsatz von Werbebüros, auf „Söldner“ aus der Werbebranche, die gestern für die eine und heute für die andere Partei ihren Job machen. So werden uns Bilder von Erlösern aufs Aug gedrückt, die gestylt sind wie Schutzengerln über dem Schlafzimmerbett, Bilder von Massenveranstaltungen im Stil von Sekten oder amerikanischen Fernsehpredigern. Die sozialdemokratische Führung schwimmt in diesem Rechtstrend leider mit und verliert dabei ihre letzten kenntlichen Gesichtszüge.
Um meinen auf der Bundesliste kandidierenden Genossen Wolf Jurjans zu zitieren: „Das kleinere Übel wird die SPÖ in diesem Wahlkampf nimmer.“ Dem ist nur noch ein Wort hinzuzufügen, gerichtet an die sozialdemokratisch Engagierten und aufs Neue Enttäuschten: Kein Grund zum Verzweifeln, aber viele Gründe, am 15. Oktober KPÖ PLUS zu wählen, deren hunderte KandidatInnen in allen Bundesländern die einzige verlässliche und glaubwürdige soziale Alternative darstellen – sie repräsentieren die Interessen der 95 Prozent, zu denen sie selbst gehören, ebenso wie die Mehrheit der SozialdemokratInnen.
PS: Eine halbe Million Euro soll allein die Facebook-Schmutzkübelkampagne gekostet haben (mehr als dreimal so viel wie das gesamte Wahlbudget von KPÖ PLUS). Nicht zufällig fordern wir die Halbierung der Parteienförderung, die zu den höchsten weltweit gehört.
Mirko Messner ist Bundessprecher der KPÖ und Spitzenkandidat von KPÖ-PLUS zur Nationalratswahl