(22.7.2019)
Zusammenschluss fordert bei Auftaktpressekonferenz einen Schluss mit käuflicher Politik. Die Alltagssorgen der Menschen müssen wieder zur zentralen politischen Frage werden
Unter dem Motto „Wir können“ als gemeinsames Dach treten die Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (Kurzbezeichnung KPÖ) zur Nationalratswahl 2019 an. Am Montag, den 22.07.2019, stellte das Wahlbündnis seine Spitzenkandidat*innen und die vier programmatischen Schwerpunkt vor.
Als Spitzenkandidat*innen gehen ins Rennen Universitätsprofessor Ivo Hajnal, die Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie die Sozialwissenschafterin und Eventmanagerin Zeynem Arslan.
Ivo Hajnal begründet den Antritt des breiten
Zusammenschlusses wie folgt: „Wir haben in den letzten Monaten
gesehen: Politik in Österreich ist käuflich und Österreich ist verkäuflich.
Währenddessen können sich viele Menschen das Leben nicht mehr
leisten.“ Hajnal möchte der käuflichen Politik ein Ende setzen und
wird wie die übrigen künftigen Mandatar*innen auf alles über 2.300€
verzichten, das er als Politgehalt im Nationalrat bekommen würde. Der Rest
kommt in einen Sozialfond.
„Wir treten nicht an, um Macht zu erlangen oder um reich zu werden.
Wir Wir treten ganz einfach an, um denen eine laute, ehrliche Stimme zu geben,
welche die ersten Opfer dieser gekauften Politik sind“, so
Hajnal.
Elke Kahr, Grazer Stadträtin und Listenzweite, weiß
nämlich: „Abgehobene Politikgehälter führen zu einer abgehobenen
Politik. Ein Abgeordneter, der 8000€ verdient, weiß nichts über die
Alltagssorgen von Menschen“
Kahr hat bereits als Stadträtin 750.000€ ihres Gehalts abgegeben und so
7.200 in Not geratene Personen unterstützt. Auch Zeynep
Arslan geht es darum die finanziellen Bruchlinien sichtbar zu machen:
„In der derzeitigen Politik geht es um Großprojekte und nicht um die
Alleinerziehende, die die Wohnung nicht mehr heizen kann. Alltagssorgen und die
Bedürfnisse der vielen müssen wieder zum zentralen politischen Konflikt
werden.“
Der Zusammenschluss geht mit vier programmatischen Hauptpunkten an den
Start.
„Ein Politiker soll künftig nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher
Facharbeiter. 2.300€ sind genug.“, so Hajnal. Solange das nicht so ist,
werde man auf jede Summe darüber verzichten und das Geld Menschen in Not über
einen Sozialfonds zugutekommen lassen.
Wohnen sei zudem zentral für die Liste. Es brauche eine Initiative für
Gemeindebau in Österreich; zudem sollen große Wohnbaugesellschaften wieder
rekommunalisiert werden.
„Viele Menschen können sich das Wohnen kaum noch leisten. Die Krise
auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirksame Maßnahmen. Wir
wollen eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen
orientiert“, fordert Elke Kahr.
Einspruch erhebt der Zusammenschluss vor allem für Menschen, die von
Alltagssorgen geplagt werden und Wohnen, Heizen oder gesundes Essen nicht
bezahlen können. So möchte man einen Mindestlohn von 1.750€ Netto, damit die
Menschen ein besseres Auskommen finden können. Außerdem rufen die
Spitzenkandidat*innen auf, sofort Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen
und nicht erst in 25 Jahren. Sie fordern soziale Maßnahmen und solche, die
zuallererst Verursacherkonzerne in die Pflicht nehmen. Es brauche bis
2025 einen ticketfreien, öffentlichen Nahverkehr wie in Luxemburg. Außerdem
fordert man den Kohleausstieg bis 2030.
Ziel für die Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige ist der Einzug in den Nationalrat. Außerdem wolle man nachhaltig an einer Struktur für eine starke, linke und progressive Bewegung abseits der etablierten Parteien arbeiten. „Auch abseits des Parlaments wird man uns hören. Wir werden eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit sein und uns mit den Mächtigen anlegen“, so Spitzenkandidat Hajnal abschließend.