An den Außengrenzen der EU sterben weiter Menschen – Österreich macht sich mit dem Beschluss für Obergrenzen zum Handlanger dieses Mordens

Regierung entsorgt das Menschenrecht auf Asyl

Von: (20.1.2016)

Heute, 20. Jänner 2016, ist ein trauriger Tag für Österreich – Türen der KPÖ stehen enttäuschten SPÖ-Mitgliedern weit offen
„Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute beim Asylgipfel im Kanzleramt“, so ORF-Online.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, erachtet diesen „Kniefall der SPÖ-Granden vor der ÖVP und der Hetze der FPÖ als Super-Gau für die Demokratie, den Rechtsstaat und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte.“
Die Behauptung wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen ist, so Zach, „schon insofern absurd, da Österreich in früheren Jahren bei Krisen wesentlich mehr Asylsuchenden als 2015 problemlos Schutz geboten hat.“
Zu den Äußerungen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der angeblich darauf pocht, dass „alle Maßnahmen rechtlich halten“, sagt Zach: „Ich verstehe, Herr Bürgermeister. Sie suchen nach guten Rechtsexperten, die dem staunenden Publikum wortreich erläutern, warum Asylsuchende, die in Rumänien verrecken oder im Mittelmeer ertrinken, nicht in der Verantwortung Österreichs liegen, da ja – juristisch gesehen – alles einwandfrei ist.“

Zach an Häupl: „Waren nicht auch alle Maßnahmen der Dollfuß-Diktatur gesetzeskonform, da das kriegswirtschaf­tliche Ermächtigungsgesetz dies ermöglichte? Waren nicht auch verschiedenste Maßnahmen der Nazis gegen die Juden gesetzeskonform, da die Nürnberger Rassen-Gesetze dies ermöglichten? Ist der Ausschluss von Frauen aus der Politik in Saudiarabien denn nicht gesetzeskonform, weil die Gesetze so sind wie sie sind?“
Wer grundlegende Menschenrechte aus wahltaktischen Überlegungen entsorgt, wird sich in naher oder ferner Zukunft vielleicht darüber wundern, dass niemand seine Rechte verteidigt, weil niemand mehr da ist, der diese Rechte verteidigen kann.

Zach abschließend: „Heute ist ein für Österreich sehr trauriger Tag. Ich hoffe jedoch, dass viele, viele SPÖ-Mitglieder aus diesem Verrat ihrer Parteiführung Konsequenzen ziehen – die Türen der KPÖ stehen enttäuschten SPÖ-Mitgliedern, die Protest und Widerstand leisten wollen, aber weit offen.“

Zum Thema siehe auch Kommt eine Flüchtlingsober­grenze?