Über Steuerflucht, Steueroasen und was den Herrschenden wirklich wichtig ist

(6.8.2017)

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der „Panamapapers“ ergibt eine Zwischenbilanz: es gibt einige kleinere Fortschritte bei den internationalen Bemühungen, die Steuerflucht der Supereichen und multinationaler Konzerne einzudämmen. Im großen und ganzen allerdings funktioniert das internationale System der systematischen Steuerhinterziehung wie gehabt. Ein Fortschritt besteht darin, dass zumindest in der EU ein automatischer Informationsau­stausch über Auslandskonten im jeweiligen Mitgliedsland an das jeweilige Ursprungsland in Kraft getreten ist, was den Steuerbehörden die Erfassung der im Ausland geparkten Vermögen erleichtert.

Allerdings, solange es keine Vermögenssteuer gibt, wird sich für den Fiskus wenig ändern, denn die Erträge unterlagen schon bisher der Quellensteuer als Abgeltungssteuer. Das war auch das Argument aller österreichischen Finanzminister, warum sie im Verein mit Luxemburg den automatischen Informationsau­stausch in der EU lange Zeit verhindert haben. Offenbar war das auch als Signal an potente Finanzkreise gedacht, dass Österreich nicht an einer Vermögensbeste­uerung interessiert sei.

Im EU-Parlament zirkuliert derzeit eine Richtlinie, die multinationale Konzerne ab einem Umsatz von 750 Mill. Euro verpflichten soll, ihre Erträge und die darauf erhobenen Steuern für jedes Land, in dem sie tätig sind, mit den Bilanzen zu veröffentlichen. Mit dieser Transparenzrichtli­nie erhoffen sich die Autoren mehr Druck für Steuergerechtigkeit in der EU. Allerdings setzt diese Richtlinie, falls sie überhaupt zustande kommt, nicht die Tatsache außer Kraft, dass Konzerne wie bisher ihre Profite dort versteuern können, wo sie die geringsten Steuern erfasst. Große Konzerne, die in Österreich großen Umsatz und Profit machen, werden weiterhin faktisch keine Steuer zahlen. Damit ist auch schon Schluss mit den Fortschritten.

Die „Panamapapers“ – ein Konvolut mit mehreren Millionen Datensätzen über 300.000 Brief­kastenfirmen, die die panamesische einschlägige Kanzlei Fonsecka für legale und illegale Steuervermeidung eingerichtet hat – haben das weltweite System der Steueroasen und ihrer Zuarbeiter sichtbar gemacht. In Österreich haben nach Recherchen des „Falter“ vor allem Raiffeisenbanken und die Vorarlberger Landesbank vor allem für osteuropäische Oligarchen gearbeitet, bzw. deren Gelder steuerschonend verschoben. Diese Recherchen beziehen sich aber nur auf die in den „Panamapapers“ enthaltenen Daten. D.h. es handelt sich nur um die Spitze eines Eisbergs.

Ökonomen schätzen, dass ca. 7.600 Mrd. US-Dollar oder rund elf Prozent der weltweiten privaten Finanzvermögen unversteuert auf Konten „offshore“ also in Steueroasen liegen. Oder anders gesprochen: würden die Erträge dieser Summe (angenommen fünf Prozent jährlich) zu den derzeit gängigen Steuersätzen für Konzerne (etwa 20 Prozent) besteuert, ergibt das einen jährlichen Steuerertrag von zumindest 76 Mrd. Dollar und das ohne Besteuerung der Vermögen.

Wenn man beobachtet, mit welcher Akribie die Institutionen der EU Griechenland verfolgen, um dort die xte Pensionskürzung durchzusetzen und dies mit dem Langmut in Beziehung setzt, mit dem die Existenz der Steueroasen – nach wie vor auch im Bereich der EU (siehe etwa Malta) – bedacht wird, dann hat man einen Eindruck davon, was den Herrschenden wirklich wichtig ist.

Michael Graber, wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ