Von: (20.1.2016)
Elke Kahr: „Längst fällig wären Obergrenzen bei Mieten, Arbeitslosen oder Überziehungszinsen“
Heute soll bei einem Asylgipfel in Wien über die Frage der Flüchtlingsobergrenzen entschieden werden. Vorab wurde bekannt, dass man eine Zahl zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, die über die Grenze nach Österreich dürfen.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hält diese Art, vor dem Krieg
fliehenden Menschen zu begegnen, nicht nur für zutiefst menschenverachtend,
sondern auch für ein willkommenes Ablenkungsmanöver durch die
Regierungsparteien: „Mit Obergrenzen bei den Flüchtlingen wird man die
soziale Frage nicht lösen. Die Arbeits- und Wohnungssituation in Österreich
ist ja nicht erst prekär, seit wir Flüchtlinge ins Land gelassen haben. Jetzt
aber will man plötzlich die Flüchtlinge für alle Probleme verantwortlich
machen!“, ärgert sich die Grazer Wohnungsstadträtin.
„Obergrenzen hat die KPÖ auch immer wieder eingefordert“, sagt Kahr. „Nur
in ganz anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Mieten, bei den an Wucher
grenzenden Überziehungszinsen, aber auch bei den Arbeitslosen, von denen viele
integriert werden könnten, wenn man das Thema wirklich ernst nimmt.“
Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Online-Petition von Bürgermeister Nagl für Obergrenzen (mögliche Mehrfachunterzeichnungen, Aufforderung von Magistratsbediensteten am Arbeitsplatz, die Petition „von unserem Herrn Bürgermeister“ zu unterzeichnen –> siehe orf-steiermark.at) und die vorherige Absprache mit der Bundes-ÖVP zeigen, „dass es sich um keine ernstgemeinte Initiative, sondern um reinen Populismus handelt“, so Kahr.