Von: (20.1.2016)
Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP heute, 20. 1. 2016 auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 bis 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Sollte beim heutigen Asylgipfel
tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe
für die Demokratie, denn damit werden internationale Verpflichtungen und das
Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt.“
Diese Kapitulation der SPÖ bringt einerseits unglaubliches Leid für
zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich
werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem „Erfolg“ nicht zufrieden
geben. Wohin solch ein Weg jedoch führt, wenn sich nun die demokratischen
Kräfte nicht zur Wehr setzen, und dass damit der Demokratie kein Dienst
erwiesen wird, müsste eigentlich allen SPÖ-Mitgliedern und allen DemokratInnen
aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein. Didi
Zach: „Mir scheint wir erleben gegenwärtig So starb eine Partei – Teil
II – wobei seinerzeit ja letztlich nicht nur die SPÖ starb, sondern
Faschismus und Krieg die Folge waren. Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden
von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich in Luft
aufzulösen – Europas Zukunft wird von Tag zu Tag düsterer, Protest und
Widerstand dagegen von Tag zu Tag wichtiger.“
Die KPÖ unterstützt den Aufruf der „Plattform für eine
menschliche Asylpolitik“ zum gemeinsamen Protest zum
Asylgipfel:
Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner 2016, im Bundeskanzleramt
sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden.
ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung
vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken
und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef
Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt
eigentlich, weniger werden.“
Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will
Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche
Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das
sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei
Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre
Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.
Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!
Kommt zur Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30
Uhr
„Plattform für
eine menschliche Asylpolitik“