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Von: Dagmar Schindler (14.6.2016)
Heute wurde mit den Stimmen der rot/ blauen Koalition die Tür für ankommende Menschen geschlossen. Flüchtlinge werden nur noch nach Zuweisung durch das BM.I aufgenommen. Obdachlose Menschen auf der Flucht, die ihren Asylantrag im Burgenland stellen bekommen tw. das Infoschreiben über fehlende Unterkünfte, manche bekommen auch nur eine kurze Info der Polizei und stehen auf der Strasse.
Wohnraumspenden können nicht mehr nach den, sehr
gut funktionierenden, Modellen aus Wien oder Niederösterreich abgewickelt
werden und das obwohl es vor kurzem bereits den Funken Hoffnung gegeben hat,
dass diese Vorgehensweise endlich auch im Burgenland Einzug finden wird.
Alleine im Nordburgenland leben aktuell ca.100 Menschen in Räumen caritativer
Organisationen, ohne jegliche Unterstützung der öffentlichen Hand,
Viele Burgenländer_innen haben in den letzten Monaten der
Flüchtlingsbetreuung hier im Burgenland wirklich ein menschliches Gesicht
gegeben. Das schien sogar so weit zu gehen, dass es sogar dem Landeshauptmann
aufgefallen ist. Er zeigte sich nicht nur vor Ort an der Grenze, er sprach es in
letzter Zeit auch gerne bei seinen öffentlichen Reden an, wie letzten Samstag
in Lackenbach.
Heute hat die SPÖ Burgenland und ihr Koalitionspartner allerdings die Maske
fallen lassen. In der Früh wurde noch schnell ein Kranz bei der Gedenktafel
für die Widerstandskämpfer_innen abgelegt. Kurz darauf zog man sich in die
Landtagssitzung zurück und knallte den Flüchtlingen die Tür vor der Nase
zu.
Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wir kennen es schon aus den Umgang mit
Obdachlosen in den letzen Jahren. Damals hieß es für Obdachlosenunterkünfte
besteht kein Bedarf, es gibt keine Obdachlosigkeit im Burgenland, ein
Notquartier der pannonischen Tafel war aber immer voll besetzt. Oft auch mit
Asylwerber_innen die dank des damaligen Leiters der GVS schnell auf der Straße
landen konnten.
Diese Vogel Strauß Politik wird von rot/blau auch jetzt wieder betrieben.
Anstatt sich auf die Menschen einzulassen und auf Grund der aktuellen Lage
gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Lösung zu erarbeiten, wird das
„Problem“ ausgelagert und auf die anderen Länder abgeschoben. Somit ist man
keiner Kritik über fehlende Notschlafstellen ausgesetzt, braucht sich nicht um
unversorgte Menschen zu kümmern sondern setzt sich vor den Computer und wartet
ob eine Zuteilung vom BM.I erfolgt. Dort werden übrigens nur noch Sonderfälle
zugeteilt, alleinreisende Männer bekommen im Moment überhaupt keine
Zuteilungen und können nur über Wohnprojekte vermitterl werden die es im
Burgenland jetzt nicht geben wird.
Vielleicht lautet der Antrag für die nächste Sitzung des burgenländischen Landtags den hl. Martin als Landespatron abzusetzen und dafür den Florian zu nehmen. Mantel teilen ist nicht die Sache der burgenländischen SPÖ und ihrer Freundinnnen. Das Florianiprinzip beherrschen sie aber perfekt.