PARTEI
Von: Bundesvorstand der KPÖ (25.4.2017)
Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der
nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt
oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes
Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst,
steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere
Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der
Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der
Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung
des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die
EU-Außenpolitik an vielen Krisenherden wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch
in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist.
Eine große Gefahr geht von der neuen US-Administration aus, die vor wenigen
Tagen in Syrien und in Afghanistan gezeigt hat, dass sie vor keiner Eskalation
zurückschreckt und die Welt mit dem Einsatz der sogenannten „Mutter aller
Bomben“ neuerlich in Schrecken versetzt.
Der Erste Mai steht deshalb im Zeichen des Kampfes gegen die Kriegstreiber in
den USA und in der EU. Wir rufen: „Die Waffen nieder“, wie das die
Österreicherin Berta von Suttner vor über hundert Jahren vor Ausbruch des
Ersten Weltkriegs in die Welt gerufen hat. Keine weitere Aufrüstung in
Europa! Keine Euroarmee, Weg mit den Battlegroups, sofortige Halbierung der
Rüstungsausgaben, keine Waffenexporte! Abschaffung des
Bundesheeres!
Das neue Feindbild der österreichischen Regierung sind Flüchtlinge und Migration, mit denen die österreichische Bevölkerung zur Duldung von Aufrüstung des Bundesheeres, der Polizei und des Überwachungsstaates bewogen werden soll und für die zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Einmal ist es die Burka, ein andermal sind es Doppelstaatsbürgerschaften, ein drittes Mal sind es die Kinderbeihilfen mit denen Stimmung gemacht werden. Aber diese Politik, die teils mit Symbolen in der Öffentlichkeit spielt, löst kein Problem: Weder die Ursachen für Flucht und Migration, noch die tatsächlichen Herausforderungen der Integration. Sie bereiten nur den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft. Wir sagen: Geht’s den Flüchtlingen gut, geht’s uns allen gut. Wir brauchen mehr Lehrer und den Ausbau des Gesundheitssystems. Wir brauchen gleiche Rechte für alle, die in Österreich leben.
Ein aktueller Brennpunkt und Sprengstoff der sozialen Entwicklung ist neben
der skandalös hohen Arbeitslosigkeit die Wohnungsfrage. Es fehlen zehntausende
Wohnungen in den Ballungszentren. Wohnen macht arm. Die Preise am Wohnungsmarkt
sind insbesondere für junge Leute unerschwinglich. Wohnen ist ein
Menschenrecht.
Wir fordern eine umfassende Offensive im kommunalen und sozialen
Wohnungsbau, Mietobergrenzen und ein mieterfreundliches Mietrecht. Weg mit den
Makler- und Vertragsgebühren! Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und
Betriebskosten! Keine Privatisierung von Wohnraum! Hände weg von den
gemeinnützigen Genossenschaften, die die Regierung profitorientiertem
Finanzkapital ausliefern will.
Im hundersten Jahr nach der russischen Oktoberrevolution stehen wir erneut vor der nicht gelösten Aufgabe und Herausforderung: Eine andere Welt ist möglich und notwendig. Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung, für die freie Entwicklung eines und einer Jeden als Bedingung für die freie Entwicklung Aller.
… mit anschließendem Fest im 7STERN
Aufruf zur Mayday-Demo in Linz …
… und anschließendem Maifest mit Roy de Roy
Graz: Raus zur Demo und zum YUGO-FEŠTA im Volkshaus