Heraus zum 1. Mai!

(28.4.2018)

Ab 1890, nachdem die Zweite Internationale im Jahr davor dazu aufgerufen hatte, wurde der Erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter begangen. Auch heute stehen wir am Ersten Mai für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ein.

Bis vor kurzem stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig an und stagniert derzeit bei über 400.000 gemeldeten Arbeitssuchenden. Das ist absolut und relativ die höchste Zahl seit der unmittelbaren Nachkriegszeit. Dass die Zahl der Beschäftigten ebenfalls steigt, kann diesen Skandal nicht relativieren. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren neoliberaler Politik. Es wächst vor allem die Zahl atypisch und Teilzeitbeschäftig­ter. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, können nicht von ihrer Arbeit leben. Die Prekarisierung erfasst immer mehr Lebensbereiche.

1. Mai – Demos 2018 Bregenz 15 Uhr: Bahnhof (VLV-Parkplatz) – Bündnisdemo Graz 10 Uhr: Auftakt: Südtirolerplatz. 11:15 Uhr: Abschlusskundgebung am Eisernen Tor Ab 13 Uhr: Maifest im Volkshaus Innsbruck 11 Uhr: Treffpunkt Landhausplatz Linz 11 Uhr: Schillerpark, Treffpunkt & Picknick 11:45 Uhr: Landstraße, Demo und 12 Uhr, Hauptplatz, Mayday Linz Ab 14 Uhr, Maifest Salzburg 11 Uhr: Hauptbahnhof – Überparteiliche Demo Ab 13 Uhr: Maifeier im Garten des Volksheims Wien Ab 8:30 Uhr – Zumärsche 10:15 Uhr: Treffpunkt Albertina. „1. Mai Demo des Personenkomitees 1. Mai“ 11:30 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Parlament Ab 13 Uhr: Open-Air am Siebensternplatz 12 Uhr: Praterstern MAYDAY

Mit zunehmender Automatisierung und Digitalisierung, die als Mittel zur Profitmaximierung eingesetzt wird, droht ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Dagegen anzukämpfen bedeutet Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Nutzung des Produktivitätswachst­ums für höhere Löhne, den Ausbau der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Pflegewesens, finanziert durch die Wertschöpfungsab­gabe der Unternehmen und durch Vermögens- und Erbschaftsteuern. Wir wollen eine andere Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld zwischen den Geschlechtern. Wir streben ein bedingungsloses, personenbezogenes Grundeinkommen für alle in existenzsichernder Höhe an.

Wir sagen am 1. Mai 2018: Es geht nicht um die Konkurrenz zwischen PensionistInnen und Mindestsicherun­gsbezieherInnen, sondern um eine Umverteilung von Oben nach Unten, es geht um linke, emanzipatorische und feministische Politik statt rechter und rassistischer Hetze, es geht um Ausweitung der Demokratie statt autoritärer Politik, es geht um einen progressiven Sozialstaat für alle statt ethnischer, religiöser und kultureller Spaltung.

Wir demonstrieren am Ersten Mai für Frieden, Demokratie und eine solidarische Gesellschaft.

Statt Aufrüstung und Militarisierung hinzunehmen kämpfen wir für Abrüstung, Stopp aller Waffenexporte und ein atomwaffenfreies Europa. Nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen heißt auch, die Kriege zu beenden, mit denen die USA und EU Staaten ganze Gesellschaften zerstört und zerbombt haben, und ein Verbot von Waffenexporten durchzusetzen.

Wir protestieren auch gegen den Beitritt Österreichs zur ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit (PESCO). Damit hat sich die österreichische Regierung ohne jeden Zwang zu einer Erhöhung des Verteidigungshau­shaltes oder der Bereitstellung von Truppen für die EU-Battlegroups verpflichtet und seine Neutralität gebrochen.

Das Schüren von Ängsten, die Gleichsetzung von Flüchtlingen und Migration mit Terrorgefahr und Kriminalität dienen dazu, die österreichische Bevölkerung zur Duldung von Aufrüstung des Bundesheeres, der Polizei und des Überwachungsstaates zu bewegen. Dafür werden zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, während es zu wenig LehrerInnen, ÄrztInnen und Pflegepersonal gibt. Einmal ist es die Burka, ein andermal sind es Doppelstaatsbürger­schaften, ein drittes Mal sind es die Kinderbeihilfen für nichtösterreichis­che Familien, mit denen Stimmung gemacht wird. Aber diese Politik, das Spiel mit Symbolen und Diskriminierung, löst kein Problem, sondern spaltet die Bevölkerung. Sie erschwert das Leben vieler Menschen und dient als Nebelvorhang, hinter dem Sozialleistungen gekürzt und der Sozialstaat demontiert werden.

Wir sagen: Geht's den Flüchtlingen gut, geht's uns allen gut. Wir brauchen mehr LehrerInnen und den Ausbau des Gesundheitssystems. Wir brauchen gleiche Rechte für alle, die in Österreich leben. Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur, leistbare Wohnungen, billigere und in Perspektive kostenlos zu nutzende öffentliche Verkehrsmittel, eine Energiegrundsiche­rung, Pensionen, von denen man/frau leben kann. Wir brauchen Abrüstung und aktive Neutralitätspolitik zur friedlichen Konfliktbewältigung statt Aufrüstung und unsozialer Kaputtspar-Politik.

Wir protestieren am 1. Mai aus aktuellem Anlass gegen die Angriffe der Regierung auf die Sozialversiche­rungen (wie die AUVA) und ihre Selbstverwaltung und die Arbeiterkammer. Wir fordern im Gegenteil eine Stärkung der Selbstverwaltung und einen Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Versicherten (etwa durch Direktwahl der VertreterInnen).
Wir protestieren aber auch gegen die ständige Verdrängungspolitik in den Städten dieses Landes gegen, die sich gegen an den Rand gedrängte Gruppen richtet, seien es die Kampagnen gegen BettlerInnen, Arme oder Suchtkranke.

Der neoliberale Kapitalismus kann die Welt weder menschengerecht noch naturverträglich machen. Wir demonstrieren am ersten Mai daher auch für einen ökologischen und demokratischen Sozialismus und eine solidarische Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist.

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KPÖ-Bundesausschuss