Für ein progressives Österreich und eine solidarische Gesellschaft!

(20.7.2020)

Zum Schwerpunkt: Die Krise solidarisch bewältigen! Wünsche, Forderungen, Visionen für ein Leben nach Corona.

Überlegungen von Dario Krenn

Schluss mit dem Neoliberalismus!

Die Politik der etablierten Parteien in den vergangenen Jahrzehnten hat uns – die Jugend, die Angestellten, die Arbeiter*innen, Arbeitslosen, die kleinen Beamten, Alleinerzieher*in­nen und Pensionist*innen – ungleich härter getroffen als das reichste eine Prozent dieses Landes. Seit März kommen die Folgen des Lockdown dazu – zuerst durch die Gesundheitskrise, jetzt durch die Wirtschaftskrise (Stichworte: Arbeit trotz Lockdown, Massenarbeitslo­sigkeit, Zukunftsängste). Das neoliberale Diktat in Staat und Wirtschaft hat diese Gesellschaft zu Grunde gerichtet und wird das auch weiterhin tun. Arbeitslosigkeit? Unleistbare Mieten? Sozialer Abstieg? Zukunftsängste? Überarbeitung? Ein Leben an der Armutsgrenze? Für viele arbeitende Menschen längst alles Alltag! Darum müssen wir Schluss machen mit der Politik der letzten Jahre – mit der Politik des Neoliberalismus!

Wofür kämpfen?

Klar ist: In dieser Krise können wir nicht auf einen der Porsches eines Mitglieds der Industriellen-Vereinigung Rücksicht nehmen, denn wir können es uns schlichtweg nicht mehr leisten. Stattdessen müssen wir Politik für uns selbst machen: Unser öffentliches, dezentrales Gesundheitssystem sichern und ausbauen, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitver­kürzungen für die Held*innen dieser Krise, das Arbeitslosengeld auf 80% hinaufsetzen, den Kündigungsschutz verlängern, eine Energiegrundsiche­rung und eine niedrige Mietobergrenze einführen, Öffis radikal ausbauen und den Nulltarif umsetzen, eine Wertschöpfungsab­gabe und eine Vermögenssteuer einführen.

Was dann? Für ein progressives Österreich und eine solidarische Gesellschaft!

Wenn sich die arbeitenden Menschen, die Jugend und die Pensionist*innen zusammenschließen, haben wir viele Perspektiven: Wir führen die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in die öffentliche Hand über. Eine 35h-Woche als ersten Schritt, ein 1700€ Mindestlohn, die Senkung des Pensionsantrit­tsalters und eine 6. Urlaubswoche wären positive Effekte eines öffentlichen Wirtschaftssektors. Genauso können wir unsere Wirtschaft (insbesondere den Industrie- und Energiesektor) sozial-ökologisch umbauen (Stichwort: „linker Green-New-Deal") und somit einerseits tausende Arbeitsplätze sichern, andererseits einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz umsetzen. Dass so eine Politik für die 99% den Widerstand des reichsten und mächtigsten 1% hervorrufen wird, ist klar. Darum sind wir auch realistisch und sagen offen und ehrlich, dass wir die Macht der Banken und Konzerne brechen müssen! Konzerne und Banken müssen vergesellschaftet werden, die Macht in Staat und Wirtschaft der Finanzelite und ihren konservativen Knechten in der Politik ebenso. Also: Erkämpfen wir zusammen ein demokratisches, solidarisches, soziales, ökologisches und sozialistisches Österreich!

Dario Krenn ist Schüler und Aktivist der KPÖ in Linz