KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Archiv Juli 2016
VfGH-Urteil zeigt nur, dass uns ein besseres Österreich nicht von Verfassungsrichtern geschenkt wird
(2.7.2016) Nicht wegen Manipulationen, sondern aufgrund aufgefundener Formalfehler hat
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun also die gesamte
Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben.
Die
Begründung des VfGH besteht aus zwei Teilen: Die Rechtswidrigkeiten bei der
Durchführung der Briefwahl in 14 Wahlbezirken (nicht Manipulation wurde
aufgedeckt, sondern Forma...
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