Archiv Juni 2017
(10.6.2017) Der freie Markt ist nicht in der Lage, das Menschenrecht Wohnen zu
gewährleisten. Am öffentlichen, gemeinnützigen Wohnbau und einem sozial
gerechteren Mietrecht führt kein Weg vorbei.
Aus: Volksstimme Nr. 6 vom Juni 2017.
"Schluss mit dem Mietrechtspopulismus«, fordert der Immobilienmakler Ariel
Muzicant (Der Standard, 21.4.2017) und wettert gege...
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(8.6.2017) Die neue Volksstimme ist da!
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Bevor sich die Aufmerksamkeit der Nation – und auch jene der
Volksstimme – aufgrund der anstehenden Neuwahlen ganz auf die
ös...
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(7.6.2017) »Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des
Sozialstaates aber nicht gebremst werden. Rasch wollen SPÖ und ÖVP noch vor
der Wahl ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum,
Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren. Damit wäre der neoliberale
Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, gehoben!
S...
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(6.6.2017) Wenn die SPÖ nicht umgehend eindeutig klarstellt, ob sie nach der
Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 auch die FPÖ als möglichen
Koalitionspartner sieht, macht sie sich einer gezielten
Wähler_innentäuschung schuldig, meint Leo Furtlehner, Mitglied des
KPÖ-Bundesvorstandes und Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.
Die als Ablenkung lancierte Var...
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(5.6.2017) Vor einer Zusammenlegung der Termine der Nationalratswahl und der
Gemeinderatswahl in Krems warnen die Gemeinderäte der Kommunisten und
Linkssozialisten (KLS), Wolfgang Mahrer und Nikolaus Lackner. Die gemeinsame
Abhaltung der Wahlen erfordere doppelte Wahlbehörden, berge die Gefahr von
Verwechslungen beim Wahlakt und in weiterer Folge möglichen Wa...
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(2.6.2017) Klimaschutz ist noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen.
Mirko Messner: Bund und Länder sollen aktiv werden.
Donald Trump schließt sein Land aus dem Konsens der internationalen
Gemeinschaft aus, die Erderwärmung auf zusätzliche zwei Grad zu begrenzen. Er
ist der Meinung, die USA könnten die Kosten dafür nicht tragen. Eine Aussage,
die gan...
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