KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Archiv Februar 2020
Salzburg: Debatte um politische Limits für Mietpreise
(6.2.2020) Gesetzliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten fordert KPÖ
PLUS-Gemeinderat Kay-Michael Dankl in Salzburg und löst damit eine politische
Debatte in Salzburg aus.
So berichtet salzburg.orf.at über den Vorstoss: "Beschlossen werden
könnte so eine „Deckelung“ für alle Wohnungen – also auch für den
privaten Markt – ohnehin nur von der Bundesregierung....Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter rasch umsetzen!
(5.2.2020) Die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter soll rasch
abgeschafft werden und durch ein Bestellerprinzip ersetzt werden: Wer die Makler
bestellt, soll auch die Provision zahlen, so eine langjährige Forderung
der KPÖ.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich dieses Vorhaben zwar
wieder, allerdings gibt es dafür keinen Termin. Aus Sicht de...35-Stundenwoche im Sozialbereich: Ein bedeutsamer Kampf
(4.2.2020) Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit laufen derzeit
die Verhandlungen der Gewerkschaften GPA und Vida im Sozialbereich mit den
„Arbeitgebern“ der „Sozialwirtschaft“. Es geht um den Kollektivvertrag
für über 120.000 Beschäftigte, darunter ein großer Teil an
Pflegepersonal, das sind 70% Frauen, die meist in Teilzeit
arbeiten.
Micha...
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