Vor der tatsächlichen steht die geistige Brandstiftung

(2.6.2016)

Der Hintergrund der faktischen Brandstiftung ist die geistige Brandstiftung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) fest. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner soll daher lieber schweigen als heuchlerisch zu erklären, dass „die demokratischen Kräfte geschlossen derartige Tendenzen im Keim ersticken müssen“ und dies „in einer Demokratie nicht tolerierbar“ sei.

Die KPÖ erinnert daran, dass die FPÖ im Gleichklang mit diversen Krawallmedien seit Jahren durch Denunzierung von Flüchtlingen ein Klima erzeugt hat, dass verwirrte Menschen geradezu ermuntert, es nicht mehr nur bei verhetzenden Postings im Internet oder Hetzreden am Stammtisch bewenden zu lassen, sondern zur Tat zu schreiten und somit aus verbaler Gewalt dann eine tatsächliche Gewalt wird.

Wenn die FPÖ sich dann von solchen Anschlägen distanziert ist dies nichts Anderes als politische Kindesweglegung. Furtlehner erinnert daran, dass nach dem Überborden verhetzender Postings und Verschwörungsthe­orien im Wahlkampf und zum Ergebnis der Bundespräsiden­tenwahl bekanntlich sogar FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Fans zur Mäßigung aufrufen musste, nachdem er vorher wochenlang maßgeblich dazu beigetragen hat, dass eine solche Stimmung überhaupt erst entstanden ist.

Erklärungsbedarf hat freilich auch die ÖVP: Wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) jetzt von einer „verabscheuun­gswürdigen Tat“ spricht und sich Außenminister Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) „zutiefst betroffen über die Brandstiftung“ äußert muss den beiden vorgehalten werden, wie sie die Koalition mit der in der Wolle rechtsextrem gefärbten FPÖ in Oberösterreich bzw. das Liebäugeln mit einer solchen auf Bundesebene rechtfertigen können.

LH Pühringer ist beim Wort zu nehmen, wenn er meint „Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichke­it müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Kraft des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekämpft werden“. Freilich hat gerade seine ÖVP seit Jahren alles getan, um den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich aus Rücksicht auf die FPÖ kleinzureden. Wenn überhaupt, erfolgte erst unter dem Druck einer breiten antifaschistischen Bewegung eine entschiedene Auseinandersetzung mit solchen Aktivitäten.

Der offizielle Verfassungsschut­zbericht 2015 zeigt einen alarmierenden Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen, erfreulicherweise aber auch bei den Verurteilungen. Laut dem jetzt vorgelegten Rechtsextremis­musbericht der Grünen gab es im Vorjahr 25 bekanntgewordene Anschläge auf Flüchtlingsun­terkünfte. Das sind deutliche Hinweise für erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten und Anlass im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit aller Entschiedenheit gegen deren Verursacher_innen durchzugreifen.

Die KPÖ begrüßt die Erklärungen des Roten Kreuzes als Betreiber der durch den Brandanschlag zerstörten Flüchtlingsein­richtung in Altenfelden diese wiederaufzubauen, denn es darf auf keinen Fall zugelassen werden, dass Extremisten durch Gewaltakte darüber bestimmen, wo Asylsuchende untergebracht werden.