Innenpolitik/KPÖ/Baier

KPÖ wird sämtliche Beschäftigungsverhältnisse auflösen

Utl.: Baier denkt nicht an Rücktritt =

Wien (OTS) - Die KPÖ wird, als Resultat des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin in der Causa Novum, sämtliche Beschäftigungsverhältnisse (betroffen sind insgesamt 45 Personen) auflösen und die Subvention für die Zeitung Volksstimme einstellen.

Die gestern kolportierten Gerüchte um einen Rücktritt von KPÖ-Vorsitzenden Baier und Finanzreferenten Graber sind jedoch, so Pressesprecher Zach, "ein geschickt lancierter Unsinn. Die gezielte Provokation zeigt aber, dass manche erkennen, dass die KPÖ auch mit sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln noch ein politischer Faktor sein kann." Baier selbst erklärt: "So wie der Kapitän einer Verkehrsmaschine nicht das Cockpit verlässt, wenn eine Schlechtwetterfront prognostiziert wird, so denke ich nicht an Rücktritt."

"Das Novum-Urteil ist ein schwerer Schlag für die KPÖ. Wir werden zwar alle weiteren Rechtsmittel ausschöpfen, um das Urteil zu Fall zu bringen, doch um radikale Einsparungen führt kein Weg vorbei", so Baier.

Zuversichtlich ist der KPÖ-Chef, dass KommunistInnen weiter in den Gemeinden und Betrieben, in der Gewerkschaft und in sozialen Bewegungen tätig sein werden. Baier: "Zehntausende Menschen haben sich schon in der Vergangenheit mit viel persönlichem Einsatz für die kommunistische Idee, dass eine Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung und Entfremdung möglich ist, engagiert. Die neue KPÖ wird noch mehr eine Partei der AktivistInnen und der Praxis sein. Diejenigen, die glauben, dass die KPÖ am Ende ist, werden sich täuschen."

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Standard-Bericht vom 7. Oktober

Presse-Bericht vom 7. Oktober

Erklärung des KPÖ-Bundesvorstands

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