KPÖ-Bundesvorstand verständigte sich über weitere Vorgangsweise

Utl.: Frauenvorsitzende und Tiroler Landeschef der KPÖ traten zurück =

Wien (OTS) - Der Bundesvorstand der KPÖ, der am 11. Oktober getagt hat, verständigte sich über die weitere Vorgangsweise nach dem Novum-Urteil. Festgehalten wurde, dass es zur generellen Kündigung der Dienstverhältnisse keine Alternative gibt. Zugleich wies der Bundesvorstand Anschuldigungen an die Adresse des Parteivorsitzenden und des Finanzreferenten, diese wollten die KPÖ zerschlagen, zurück.

In der vom Bundesvorstand beschlossenen Erklärung heisst es im Hinblick auf Vorwürfe, die gegen die Parteiführung erhoben wurden:
"Was die Finanzgebarung der KPÖ während der letzten 10 Jahre betrifft, weisen wir darauf hin, dass sie Gegenstand der kontinuierlichen Überprüfung durch die vom Parteitag gewählte Bundeskontrolle gewesen ist, die die "verantwortungsbewusste, budgetgerechte und ordungsgemäße Verwendung des Parteieigentums" festgestellt und dementsprechend auf den Parteitagen 1994, 1997, 2000 und 2003 empfohlen hat,die Entlastung auszusprechen, was auch erfolgte."

Weiters heisst es in der Erklärung: "Die zukünftige politische und finanzielle Schwerpunktsetzung der KPÖ sowie die Bedeutung freigestellter FunktionärInnen für die künftige Arbeit muss ab sofort im Bundesvorstand diskutiert und unter Einbeziehung der Landesorganisationen und der AktivistInnen sowie der befreundeten Organisationen entschieden werden."

Einvernehmen herrschte im Bundesvorstand auch, dass - entsprechend einem Vorschlag der steirischen Landesorganisation - auf eine Erweiterung und Stärkung der Kontrollgremien hinzuarbeiten ist.

Die Frauenvorsitzende der KPÖ, Dr. Petra Stöckl, hat gestern den Rücktritt von ihrer Funktion und als Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ bekannt gegeben. Stöckl begründet ihren Schritt mit mangelnder Information und mangelnder Unterstützung.

Stöckl kritisiert, dass nach dem verlorenen Prozess um die Novum "weitreichende finanzielle Einschnitte beschlossen wurden, ohne den Bundesvorstand ausreichend über die finanziellen Verhältnisse der Partei zu informieren."

KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Die Rücktritte sind bedauerlich. Die politischen Differenzen, die in der KPÖ bestehen, und die Situation, in welcher sich die KPÖ aufgrund des Novum-Urteils befindet, erfordern jetzt mehr denn je gemeinsame Anstrengungen. Nur so werden wir die anstehenden Probleme meistern können."

Die 33 jährige Biologin Stöckl war am letzten Parteitag im Juni 2003 in einer Kampfabstimmung, in welcher sie sich gegen die in der Frauenbewegung anerkannte Heidi Ambrosch durchsetzen konnte, als Bundesfrauenvorsitzende der KPÖ gewählt worden.

Manfred Eber, Vorsitzender der KPÖ-Tirol, der am 32. Parteitag als Gegenkandidat um den Parteivorsitz kandidierte, gab ebenfalls seinen Rückzug bekannt.

Zur Erklärung des Bundesvorstands vom 11. Oktober