Input Strategiediskussion 2. Feministischer Widerstandskongress

Input von Heidi Ambrosch zum Thema "Strategien"

Das Tempo und die Art der Durchsetzung neoliberaler kapitalistischer Globalisierung führt m.E. zu einer
neuen Qualität von Geschlechterdifferenz, die erfordert feministische Antworten der letzten Jahrzehnte
neu zu durchdenken. 6 Bemerkungen:

1. Wir erleben vor allem eine dramatisch wachsende Ungleichheit. Herkömmliche Gleichheitspolitiken,
"staatsfeministische" Gleichstellungsreförmchen können hier m.E. nichts mehr bewirken. Es macht daher
Sinn, die Gleichheit/Differenz-Debatte vor allem im Hinblick auf die Ungleichheit neu zu führen, wie es
Cornelia Klinger im letzten Juridikum entwickelt.

Der Kapitalismus hat zu seinem Funktionieren schon immer Ungleichheit gebraucht, er produziert sie, er
verändert sie aber auch und v.a. verschärft er sie. Klasse, ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht sind
dabei entscheidende Kategorien, um die Ungleichheit in ihren Auswirkungen eigenständig und in ihren
Verbindungen und Zusammenhängen zu begreifen.

2. Die Produktion von Ungleichheit ist ganz eng an das Thema Aneignung von Arbeit, ihrer Ent- oder
Nichtentlohnung bzw. Ausbeutung bzw. die Eigentumsfrage gebunden:

a. durch kolonialen oder postkolonialen Zugriff auf fremde Ressourcen, sei es durch Export von Arbeit in
sog. Billiglohnländer oder des Imports billiger "FremdarbeiterInnen", um Lohndruck auf die "heimischen"
Arbeitskräfte auszuüben.

b. durch soziale Ausgrenzung von Personengruppen mit besonderen Merkmalen im eigenen Land, deren
Leistungen somit zu schlechteren Konditionen genutzt werden können, siehe Zwangsarbeit

c. durch die zementierte geschlechtshierarchische Arbeitsteilung.

Eine Gegenstrategie muss in allen drei Bereichen wirksam werden und ist somit grenzüberschreitend zu
formulieren.

3. Neoliberale Politik geht einher mit einem massiven Wertewandel, den ich mit Ausdifferenzierung von
Lebenslagen beschreiben will und der meiner Wahrnehmung nach auch in der feministischen Bewegung wirksam
ist. Wenn auch der Wunsch, mit Frauen und für Frauen zu arbeiten, verbindend bleibt, suchen doch
gleichzeitig die einzelnen sehr betont und bewusst ihren eigenen Weg. Das steht nicht selten einer
notwendigen langfristigen Zusammenarbeit entgegen.

V.a. aber werden dadurch die sozialen und kulturellen höchst unterschiedlichen Möglichkeiten ins
Blickfeld gerückt bzw. neue Gräben zwischen den Frauen gezogen. Da die hochqualifizierte Ostfrau, die der
qualifizierten Westfrau (vielleicht sogar der Frauenbeauftragten) den Haushalt schupft. Da die
feministische AMS-Coacherin gegenüber der in ihrer Existenz bedrohten zwangsvermittelten Frau.

4. Wir erleben die feindliche Übernahme feministischer Vorstellungen und Forderungen.

Einerseits steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter an, andererseits gibt es eine Überbeschäftigung der
Frauen, es vollzieht sich ein Prozess, größere Teile der gesellschaftlichen Gesamtarbeit an Frauen zu
verschieben. 80% der in den neuen Exportproduktionsstätten arbeitenden sind Frauen. Nach wie vor steigen
auch europaweit die Frauen-Beschäftigungszahlen, allerdings vor allem durch das Boomen von
nicht-existenzsichernder atypischer Beschäftigungsformen. Darüber hinaus führt der Sozialabbau zu höheren
Belastungen für Frauen.

Zumindest die sozialdemokratischen Neoliberalen Europas sind sich bewusst, dass die alternativlose
Aufkündigung des Sozialstaates nicht reibungslos funktioniert. Eine zentrale Forderung der Frauenbewegung
wird plötzlich zum Gegenstand allgemeiner Debatten: die Forderung nach Erweiterung des Arbeitsbegriffes
und die Einbeziehung der Männer in die Reproduktionsarbeit. Und siehe da, auch die Forderung nach einem
Grundeinkommen, dass die Existenzkosten abdecken soll, wird salonfähig, wenngleich offensive
Durchsetzungsstrategien fehlen.

Ähnliches gilt für die Politik um die Familie. Inzwischen hat sich schon herumgesprochen, dass der
Neoliberalismus die Familien zerstört. Damit wird eine Forderung der feministischen Bewegung sogar
umgesetzt, nur unter anderen Vorzeichen. Der männliche Ernährer wird ebenso wie die ihm zugehörige
Hausfrau ein Bild der Vergangenheit. Der konservative Mut zur Familie-Ruf vermag daran nichts ändern.
Entsprechende Widersprüche werden selbst im konservativen Lager aufbrechen. Von sozialdemokratischer
Seite werden individuell zu verhandelnde Verträge, Elternschaftsverträge, Generationenverträge
entgegengesetzt. Die Familie wird modernisiert zur Keimzelle der Zivilgesellschaft.

GenderMainStreaming ist der Sugo dafür, mit dem man auch Männerabteilungen begründen kann.

5. Die herrschende Idee ist die Idee der Herrschenden. Zu den gefährlichsten Wirkungsfaktoren im Prozess
der ideologischen Disziplinierung gehört die derzeitige Indoktrination von Wertmustern rassistischer,
sexistischer, sozialdarwinistischer Denkweise. Scheinbar freiwillig unterwerfen sich die Menschen
kapitalistischen Orientierungsmustern, letztendlich um ihre soziale Existenz zu sichern. So fühlen sich
55 % der ÖsterreicherInnen von möglicher Arbeitslosigkeit bedroht. Va.1,5 Millionen Menschen leben in
einem Zustand der längerfristigen Prekarisierung.

Die Reaktion sind individuelle Anpassungsstrategien, wie die Reduzierung von Krankenständen, die
Übernahme reaktionärer Weltansichten, AusländerInnen gefährden meinen Arbeitsplatz oder siehe
Sozialschmarotzer-Debatte. Bewusst werden unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen einander
ausgespielt.

Ohnmacht ist ein weit verbreitetes Gefühl, gegen die da oben, lässt sich nichts ausrichten. Wut über
korrupte Gewerkschaftsspitzen, die nicht mehr in der Lage sind zu mobilisieren, verstärkt das Gefühl der
Orientierungslosigkeit. Korruptions- und Privilegienskandale überdecken die grundlegenden
Eigentumsverhältnisse, den Widerspruch zwischen jenen, die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten und
jenen, die daran immer mehr verdienen.

6. Schlussfolgerungen:

Der überzeugende Wurf für eine machbare alternative gesellschaftspolitische Entwicklung fehlt. Er wird
sich nur im gemeinsamen Ringen unterschiedlichster Bewegungen entwickeln lassen.

Ganz offensichtlich werden von neoliberaler Seite Dimensionen noch weiter auseinander gerissen, die
zusammen gedacht werden müssen. Soziale, politische und Arbeitsfragen können nicht voneinander getrennt
diskutiert werden. Ebenso wenig Individuum und Gesellschaft. Der Individualisierung von Problemen ist die
gesellschaftliche Verantwortung entgegen zu stellen.

Ich stimme mit Frigga Haug überein, dass nicht alles was von neoliberaler Seite kommt, einfach
abzuschmettern ist. Das fatale an der Kindergelddebatte war der Rückzug auf das Karenzgeldmodell und die
Frauen, die in diesem Modell keinen Anspruch haben, den Rechten zu überlassen. Führen wir die
Grundeinkommensdebatte mit jener um ein neues Arbeitsverhältnis zusammen und bestehen wir auch weiterhin
auf Quotierung in allen politischen Entscheidungsstrukturen. Ich denke, in diesem Sinn sollten wir auch
die Kampagne zum Sozialstaat-Volksbegehren nutzen, weil sie im kommenden Frühjahr doch einige mediale
Aufmerksamkeit haben wird. Letzten Endes denke ich, dass eine tatsächliche Oppositionspolitik nur durch
ein neues linksfeministisches Bündnis durchgesetzt werden kann. Aber leider ist dieses trotz
unterschiedlichster Vernetzungsversuche noch nicht auf der Tagesordnung.