Wie eine KPÖ-Finanzministerin 134 Millarden Schilling für das Budget
flüssig machen würde, ohne ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu
belasten.

Eine Finanzministerin der KPÖ würde folgende Budgetrede halten: "Was ich
Ihnen im folgenden unterbreite, ist keine Revolution, nicht einmal ein
'Revolutiönchen'. Das Wirtschaftswachstum ist enorm, die Gewinne der
Unternehmen erzielen Rekordwerte. Zeit also, nachhaltige Veränderungen
zugunsten der ArbeiterInnen und Angestellten, der Frauen und aller sozial
Benachteiligten einzuleiten.
Ich werde mit dem Hauptübel auch der vorangegangenen Regierung aufräumen,
die das große Geld faktisch steuerfrei gestellt und die Steuern fast
ausschließlich bei denen eingehoben haben, die von ihrer Arbeit leben
müssen.

Ich hebe daher die Sanktionen der schwarzblauen Regierung gegen
ArbeiterInnen, Angestellte, öffentlich Bedienstete,
Arbeitslose und Studierende mit sofortiger Wirkung auf!

Als Sofortmaßnahme nehme ich alle Sanktionen zurück, die die
Finanzminister der schwarz-blauen und der vorherigen rot-schwarzen
Regierung verhängt, bzw. angekündigt haben.
* die Steuererhöhungen vom 1.7. des Jahres 2000 (Energiesteuer, KFZ-Steuer
usw.)
* die "Pensionsreform"
* die Ambulanzgebühr,
* die Rezeptgebühr,
* die Studiengebühren,
* die Besteuerung der Unfallrenten

... sowie alle anderen Maßnahmen, die unter dem Vorwand der "sozialen
Treffsicherheit" eingeführt werden sollten, insbesondere in der
Arbeitslosenversicherung, aber auch die Verschlechterungen bei der
Geburtenbeihilfe, beim Karenzgeld, bei der Notstandhilfe und durch die
Selbstbehalte bei Bildung und Krankheit, die bereits 1996 treffsicher
gegen Frauen gerichtet waren.

Privilegien der Reichen werden ersatzlos gestrichen!

Da frühere Regierungen bei der Einführung des Euro sich in Brüssel
verpflichtet haben, ausgeglichene Budgets auszuweisen, über deren
Dringlichkeit mir allerdings auch von österreichischen
Wirtschaftsforschern kein triftiger Grund genannt werden konnte, muß ich
dieses Geld von anderer Seite holen. Deshalb treffe ich folgende Maßnahmen:
1.) Ich beseitige alle Privilegien, die das in den Privatstiftungen
angelegte Kapital genießt. Es handelt sich um geschätzte 600 Mrd.
Schilling, die jährlich (bei niedrig geschätzer 10 % Rendite) einen
steuerfreien Ertrag von zumindest 60 Mrd.Schilling erbringen. Eine
Gleichstellung mit allen anderen Kest-besteuerten Anlagen wie
z.B.Sparbücher (25 Prozent) ergibt deshalb Einnahmen von 15 Mrd. Schilling.
2.) Ab sofort wird die Vermögensteuer, die der sozialdemokratische
Finanzminister Lacina 1993 abgeschafft hat, wieder eingeführt. Sie betrug
damals ein Prozent und erbrachte acht Mrd. Schilling. Ich schlage jetzt
einen Steuersatz von 1,5 Prozent vor, der dadurch gerechtfertigt ist, daß
die großen Vermögen fast zehn Jahre steuerfrei geblieben sind und daher
rascher wachsen konnten. Sie haben sich seither zumindest verdoppelt. Ich
kann daher mit Einnahmen von etwa 24 Mrd. Schilling rechnen.
3.) Durch diese Maßnahmen wird die Tatsache noch nicht berücksichtigt, daß
die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften, die Körperschaftsteuer, in
Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Ich werde also diese
Privilegierung des Kapitals in Österreich beseitigen. Dieses höhere
Körperschaftsteueraufkommen bringt ca. 23 Mrd. Schilling.
4.) Die derzeitige Lohn- und Einkommenssteuer greift ungerechter Weise bei
den mittleren Einkommen am stärksten zu. Je höher die Spitzeneinkommen,
desto geringer der effektive Steuersatz. Dabei hat sich die Zahl der
Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Daher
bin ich für eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommensmillionäre von 50 auf 53 Prozent, was 5 Mrd. Schilling mehr
bringt.
5.) Kapitaleinkommen sind in Österreich gegenüber Arbeitseinkommen
ungerechtfertigt privilegiert. Zins- und Dividendeneinkünfte sind mit 25
Prozent "endbesteuert" während der Grenzsteuersatz für Arbeitseinkommen
über 30, 40 und bis zu 50 Prozent beträgt. Private Kapitaleinkünfte ab
250.000 (fünf Mio. Schilling Kapitalanlage) werden daher künftig nicht mit
25 Prozent sondern mit dem jeweiligen Einkommenssteuersatz besteuert. Auch
diese Maßnahme wird mindestens 5 Mrd. Schilling erbringen.
6.) Die schwarz-blaue Regierung hat den Unternehmern eine
Lohnnebenkostensenkung durch die Verringerung der Unternehmerbeiträge zur
Sozialversicherung von über 15 Mrd. Schilling versprochen. Dieses Geschenk
an die Unternehmer wird annulliert! Statt dessen werden die
Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfungsbasis
umgestellt.
7.) Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer wird rückgängig gemacht - 1
Mrd. Schilling. Die Börsenumsatzsteuer wird längerfristig im Einklang mit
internationalen Entwicklungen zur "Tobin-Tax" ausgebaut, die alle
spekulativen Devisentransaktionsgeschäfte erfassen wird.
8.) Erbschaften auf Geldanlagen ab fünf Millionen Schilling, die bisher mit 25
prozent endbesteuert sind, werdb den gängigen
Erbschaftssteuersätzen unterworfen. Das wird das bisherige
Erbschaftssteueraufkommen von einer Milliarde Schilling wahrscheinlich
verdoppeln.
9.) Die Steuerrückstände der Unternehmer insbesondere aus der
Umsatzsteuer, die von den Konsumenten bereits bezahlt wurde, werden sofort
eingehoben. Das sind derzeit ca. 40 Mrd. Schilling.
10.) Die von der früheren Regierung geplanten Mehrausgaben im Bereich des
Militärs werden gestrichen. (Abfangjäger, Hubschrauber, Berufsheer).
Ersparnis: 5 Mrd. Schilling pro Jahr.
Ich fasse zusammen: Dieses Programm der Umorientierung der Steuerpolitik
zugunsten sozialer Gerechtigkeit kann bereits kurzfristig rund 134 Mrd.
Schilling mobilisieren.

Intelligente Nebenwirkungen

Mein Budgetvoranschlag bewirkt, daß - mittels steigender Kaufkraft und
durch öffentliche Investitionen - sichere Vollzeitarbeitsplätze entstehen.
Über Wirtschaftswachstum und Beschäftigungssteigerung würden auch die
Steuereinnahmen steigen.
Eine Strukturreform wie die Einführung der Wertschöpfungsabgabe wird das
Pensionssystem auf lange Sicht absichern. Existenzsichernde
Mindeststandards in der Pensions- und Arbeitslosenversicherung sowie bei
der Notstandshilfe und beim Karenzgeld wird dadurch möglich, was
insbesondere den Frauen zugute kommt. Die Forderungen des
Frauenvolksbegehrens können sofort umgesetzt werden.
Hätte Österreich bereits früher Kapital und Profite besteuert, wie dies
vergleichbare andere Länder wie Finnland oder die Niederlande tun, gäbe es
schon heute - trotz des weiterhin anfallenden Schuldendienstes auf die
noch bestehende, wenn auch stabilisierte Staatsschuld - bereits
Budgetüberschüsse. Die anfallenden Budgetüberschüssewerden zur weiteren
Hebung des Beschäftigungsniveaus eingesetzt.
Ich werde keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums oder
Privatisierungen öffentlicher Dienste und Leistungen zulassen, aber für
eine demokratische, transparente und effektive Verwaltung sorgen.
Überschüsse in den Töpfen der Sozialversicherung werden nicht wie bisher
in den Löchern des Budgets, die es ja nicht mehr gibt, verschwinden,
sondern zur Absicherung und zum Ausbau der sozialen Leistungen eingesetzt.
Steuerliche Förderungen für private Pensions- und Krankenversicherungen
werden von mir abgeschafft und für die Schaffung eines sozialen Härtefonds
umgeleitet.
Ich hoffe für dieses Programm auf die Unterstützung der Gewerkschaften,
von denen ich viele langjährige Forderungen übernommen habe."