Der Widerspenstigen Lähmung

Bärbl Danneberg

Jahrzehntelang zumindest von Linken als Steigbügelhalter des Kapitals
verteufelt, verteidigen heute unter einer rechtskonservativen Regierung
nicht wenige KritikerInnen das System der Sozialpartnerschaft. Eine
Sozialpartnerinnenschaft hat es ja ohnehin nie gegeben.

Der Schock saß tief. Da erklärte doch tatsächlich der Chef der
Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, unmittelbar nach der
schwarz-blauen Machtergreifung im Vorjahr, man müsse der neuen Regierung
"eine faire Chance" geben. Dabei würde es auch um einen "Systemumbau"
gehen - die alte Sozialpartnerschaft habe sich in ihrer ursprünglichen
Form überlebt. Die Sozialpartner sollten, so Mitterbauer, als Top
Think-Tanks in einen konstruktiven Ideenwettstreit eintreten. Und als
Warnung an die Gewerkschaften: "Mit einem Zurück zur Straße wird dies
nicht gelingen."
Das hat der österreichische Gewerkschaftsbund - von ein paar kläglichen
Widerstandsversuchen abgesehen - auch brav beherzigt. Aus einem
angekündigten heißen Herbst wurde ein lascher Winter und jetzt ein kühler
Frühling, und bis heute ziert sich die ÖGB-Führung, mit jenen Kräften
allzu nahe in Berührung zu kommen, die seit Februar des Vorjahres Woche
für Woche auf die Straße gehen, um gegen Sozial- und Demokratieabbau zu
protestieren. Am auffälligsten versucht die ÖVP-nahe GÖD, an der
schwarz-blauen Einsparwelle im öffentlichen Dienst vorbei zu tauchen.
Trotz großer Demonstrationen gegen Studiengebühren und Bildungsabbau,
trotz LehrerInnen-Streikbeschlüsse oder angekündigter Kampfmaßnahmen in
anderen öffentlichen Bereichen kam GÖD-Vorsitzender Neugebauer nie über
verbale Kraftmeierei hinaus und akzeptiert letztlich Riess-Passers
Sollzahl von 15.000 einzusparenden Beamten. Auch die sozialdemokratischen
GewerkschafterInnen schafften es nicht, nennenswerten Widerstand gegen den
schwarz-blauen Sozialabbau zu entwickeln - angekündigte Proteste fanden
nicht statt oder verpufften.
Diese gewerkschaftliche Hockhaltung - Kaninchen sitzt vor Königskobra -
ist das unmittelbare Resultat der seit Ende des Zweiten Weltkrieges als
österreichisches Erfolgskonzept gelobten Sozialpartnerschaft. Die enge
Verflechtung der Verbände mit den politischen Parteien, die auf Konsens
angelegte Konfliktkultur und damit verbunden hierarchische
Entscheidungsstrukturen, Packeleien in deren Vorfeld und Abwürgen
oppositioneller Kräfte legten das Widerstandspotential der in den
Interessenvertretungen organisierten Menschen lahm. Oder, noch schlimmer,
es wurden mit dem Entstehen neuer sozialer Bewegungen "Arbeitervertreter"
auf Demonstrierende losgelassen (Zwentendorf, Hainburg) oder Unbequeme in
den eigenen Reihen aus dem ÖGB ausgeschlossen (Nenning).
Dieses Verständnis von Interessenpolitik widerspiegelt sich im Stolz auf
in Sekunden messbaren Streikbewegungen und im Lob auf den sozialen Frieden
im Land. Die Gewerkschaftsmitglieder wurden mit sozialpartnerschaftlich
ausgehandelten KV-Abschlüssen und sozialpolitischen Zugeständnissen in der
Arbeits- und Sozialgesetzgebung ruhiggestellt, die freilich nie den
Produktivitätszuwächsen und dem erwirtschafteten Reichtum im Land
entsprachen. Der Klassenwiderspruch zwischen Kaptal und Arbeit wurde als
überwunden bezeichnet. Immer siegte die Parteiräson über
Interessenpolitik, und im Zweifelsfall setzte sich die Kapitalseite der
"Partner" durch.
All das wird der Gewerkschaftsbewegung und anderen Institutionen der
ArbeiterInnen-Selbstverwaltung wie etwa der Arbeiterkammer oder der
Sozialversicherung heute zum Verhängnis. So ist es der schwarz-blauen
Koalition ein Leichtes, im Ruckzuckverfahren - Speed kills - zugestandene
Verbesserungen für die Lohnabhängigen zunichte zu machen, ohne auf
nennenswerten Widerstand der Interessenvertretungen und ihrer Basis zu
stoßen. Die schon vor dem Regierungswechsel von der Haider-Partei
gegeißelten ArbeitnehmerInnen-Organisationen haben allerdings ihren
Eigenanteil am Verlust ihrer Glaubwürdigkeit: Packelei, Ämterkumulierung
oder Privilegienritterei (AK-Fall Rechberger etwa) machten es den Blauen
leicht, bei jeder sich bietenden Mediengelegenheit die berüchtigten
Täfelchen hervorzuziehen und auf weitere privilegierte Ungeheuerlichkeiten
von Spitzenfunktionären hinzuweisen.
Heute kann die FPÖVP-Regierung auf die so erzeugte Stimmung gegen
Interessenvertretung und Staatsbevormundung zurückgreifen und irreversible
Zäsuren im Arbeits- und Sozialrecht sowie den strukturellen Umbau des
Staates einleiten. Ob es der "Fall Sallmutter" in der Sozialversicherung
ist, hinter dem sich das Bestreben verbirgt, die Pflichtversicherung in
eine für die Betroffenen risikoreichere Versicherungspflicht umzuwandeln,
ob es die Ablösung des auf Versicherungsprinzip, also auf Rechtsanspruch
beruhenden Karenzgeldes hin zum lediglich zu gewährenden
Kinderbetreuungsgeld ist, ob es Verschlechterungen im Arbeits- oder
Pensionsrecht sind oder ob es die Verlagerung von KV-Verhandlungen auf
Betriebsebene betrifft - die bislang üblichen Sozialpartnerverhandlungen
werden umgangen oder nur scheinbar geführt.
Gesellschaftliche Interessengruppen werden bei gesetzlichen
Begutachtungsverfahren nicht mehr in die Entscheidungsprozesse
eingebunden, gesetzliche Änderungen werden vermehrt über parlamentarische
Kampfabstimmungen realisiert.
Die Sozialpartnerschaft wurde einseitig gekündigt oder, wie es
Industriellen-General Lorenz Fritz ausdrückt: "Das Wahlergebnis ist eine
eindeutige Absage an die Nebenregierung Sozialpartnerschaft." Das Kapital
braucht den Konsens nicht mehr. Unsere Gesellschaft wird zusehends für die
Leistungsstarken umgebaut, in welcher Solidarität keinen Platz mehr hat,
weil sie zu teuer ist. Eigenvorsorge im Pensionsrecht oder Selbstbehalte
im Sozial- oder Gesundheitswesen sind Ausdruck dieser neuen
"Leistungsgesellschaft", die das soziale Risiko privatisiert und Armut als
selbstverschuldet hinstellt.
Es liegt auf der Hand, dass vor allem Frauen im Zeichen dieses
neoliberalen Gesellschaftsumbaus auf der Strecke bleiben. Auch hier rächt
sich, dass Frauen nie eine besondere Rolle im Sozialpartnerklüngel
gespielt haben. So etwa wehrte sich der ÖGB lange Zeit gegen Quoten, das
ÖGB-Präsidium ziert eine einzige Frau, die Spitzengremien von
Arbeiterkammer und Sozialversicherung sind Männervereine. Seit
ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner nicht mehr im Amt ist,
verkommt gewerkschaftliche Frauenpolitik wieder häufiger zur Randnote. So
kann es ohne großen Widerstand geschehen, dass prekäre, ungeschützte
Arbeitsverhältnisse mittlerweile zu weiblichen Normarbeitsverhältnissen
werden oder dass die Lohnschere immer weiter auseinanderklafft.
Und auch daran erinnert frau sich: Die Gewerkschaft hat - trotz
erheblicher Verschlechterungen insbesondere für Frauen - aus Parteiräson
den Sparpaketen I und II zugestimmt, um den damals noch rot-schwarzen
Koalitionsfrieden zu wahren; eine sozialdemokratische Sozialministerin
leitete aus Koalitionspakttreue erhebliche Veränderungen im Pensionsrechts
zum Nachteil der Frauen ein; ein heute in Opposition befindlicher
sozialdemokratischer Parteichef sprach sich in Anbiederung an die
"Sozialschmarotzer"-Debatte gegen einen Hängemattensozialismus und für
eine Leistungsgesellschaft aus. Was also sollen die Betroffenen angesichts
dieser Erfahrungen wirklich von der Sozialpartnerschaft halten, die
lediglich scharf von der KPÖ oder anderen linken Kräften kritisiert wurde?
Wenn es heute Lehren aus dieser ungleichen Partnerschaft geben sollte,
dann diese: die Interessenpolitik muss sich von der Parteipolitik
emanzipieren; die ArbeitnehmerInnen-Institutionen müssen sich der Basis
ihrer Bewegungen verpflichtet fühlen und kompromisslos deren Interessen
vertreten; sie müssen den Schritt nach draußen zur sog.
"Zivilgesellschaft" tun. Und vor allem: Sie müssen Speerspitze des Kampfes
für Verbesserungen für den unterdrücktesten Teil ihrer Klientel - der
Frauen, der MigrantInnen - sein. Bei Strafe ihres Untergangs.
Bärbel Danneberg

Literaturtipp: Gewerkschaften, Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien
nach der Wende. Hg.: Heinz Füreder, Andreas Berndt, Wolfgang Greif, Sepp
Wall-Strasser. Verlag des ÖGB, 2000

Dieser Artikel erschien in der Nummer 4/2001 der feministischen
Zeitschrift "an.schläge".