Die Kofferträgerinnen des Kapitals

Die Kofferträgerinnen des Kapitals

"Als Kofferträgerin kann man nicht Vizekanzlerin und Parteichefin sein und ein Ministerium leiten." (FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in einem Interview in der "Presse" vom 30. April 2001 auf den Vorwurf hin, Jörg Haiders Aktenkoffer-Trägerin zu sein.)

Frauen an den Machthebeln des Staates - was die Sozialdemokratie eigentlich mit links hätte schaffen müssen, doch selbst in der Hochblüte ihrer Machtkonzentration nicht zusammen gebracht hat, kam nun locker von rechts: eine Frau als Vizekanzlerin, schwarz-blaue Frauen in politischen Schlüsselämtern - und jetzt: "Österreich ist reif für die erste Frau im Kanzleramt. Auch unabhängig von meiner Person. Die FPÖ ist als einzige Partei mit einer Frau als Parteichefin ganz gut unterwegs, was Spitzenpositionen betrifft - und zwar ganz ohne Quote." (Susanne Riess-Passer, "News" Nr.18/01)

"Stark. Schwarz. Weiblich"? (ÖVP-Frauen-Homepage); "Die Gleichstellung von Erwerbs- und Versorgungsarbeit steht am Beginn des 21. Jahrhunderts im Vordergrund"? (FPÖ-Enquete "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit") _ Emanzipation von rechts? Eines zumindest ist offensichtlich: Der Frauenanteil in der Regierung ist der höchste seit 1945, und von Frauen geleitete Ministerien verwalten nicht unbedingt die vielbesungenen "typisch weiblichen" Inhalte. Ganz im Gegenteil. Während beispielsweise das "typisch männliche" Außenministerium oder auch das Infrastrukturministerium oder das Bildungsministerium jeweils von einer Frau geleitet wird, steht dem "idealtypisch weiblichen" Sozialministerium - nachdem das Frauenministerium abgeschafft und die Frauenagenden dorthin abgeschobenen wurden - ein Mann vor. Ein Mann mit Vergangenheit nicht nur als Tierarzt, sondern auch als Mitglied einer schlagenden Landsmannschaft, in der sich Männer säbelrasselnd Schmisse ins Gesicht hauen und männerbündische, frauenausschließende Rituale pflegen. Und der sich nicht scheut zu sagen, "als Landsmannschafter geht man mit offenen Augen durchs Leben und kann sich daher auch vor der bedrängten Situation, in der sich sehr viele Frauen heute befinden, nicht verschließen ..." ("Standard"-chat, 21.11.00).

Mit offenen Augen blauäugig durchs Leben gehen, darauf setzen die neuen MachthaberInnen. Aus dem schwarzblauen Damenkränzchen an der Regierungsspitze zu schließen, dies sei die frauenfreundlichste Regierung der Zweiten Republik, wie Wolfgang Schüssel und Jörg Haider sich bei Antritt der Koalition feixend auf die Schultern klopften, wäre fatal. Selten klar wie hier bewahrheitet sich der Spruch "Frau sein allein ist kein Programm". Nach gut einem Jahr rechtskonservativen Regierens lässt sich an den Inhalten messen, was von der Frauenfreundlichkeit zu halten ist.



Das schwarzblaue Wendeprogramm bedient konsequenterweise den ideologischen Mainstream, der, grob gesagt, alles, was irgendwie mit Links und Feminismus und Sozial(ismus) gedacht wird, zum Teufel schickt. Dass ÖVP und FPÖ die besseren Verwalter neoliberaler Wirtschaftskonzepte sein wollen, versucht die Bundesregierung den Banken, Versicherungen und Wirtschaftstreibenden seit Amtsantritt in vorauseilendem Gehorsam zu beweisen. Noch keine Regierung zuvor hat es in diesem Tempo und in diesem Ausmaß gewagt, derart gravierende soziale Verschlechterungen für "den kleinen Mann" durchzusetzen. Von der "kleinen Frau", die zu den ersten "Modernisierungsverlierern" gehört, redet ja ohnehin niemand mehr.

Oder doch: Viel geredet wird neuerdings wieder von den weiblichen Tugenden, die zu fördern sich Riess, Kallat & Co. berufen fühlen: Denn, wie gesagt, Frau sein allein ist kein Programm - da gehören schon ein paar Kinder dazu. Mit dem Kinderbetreuungsgeld, der ÖVP-Familienoffensive oder dem FPÖ-favorisierten steuerlichen Familiensplitting setzt die Regierung markante inhaltliche Akzente hin zur Mutter-Haus-Frau. Da wird keine Gelegenheit ausgelassen, ideologisch zu werken. Ursula Haubner etwa, Bundessprecherin der "Initiative freiheitliche Frauen", ließ kürzlich wissen, wie die Frauen der FPÖ den Muttertag verbringen: Sie selbst wird ihrem Hobby Kochen frönen, für ihre Stellvertreterin Theresia Zierler ist der Muttertag der "Tag der Familie", und auch FPÖ-LAbg. Wilma Warmuth findet es "immer wieder schön, Frau zu sein", denn der Muttertag beschert ihr Kosmetika und Schmuck. In einer muttertäglichen Nebenbemerkung über ihre Töchter verdeutliche die Kärntner Landessprecherin Warmuth dann auch kurz und bündig das freiheitliche Emanzipationsverständnis: "Beide 'Mädchen' (sind) emanzipierte junge Frauen, die aber Gefühle und Werte in ihrem Leben zulassen."

In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, die erleichtert anmerkt: "Gott sei Dank entspreche ich nicht dem linken Frauenbild" - denn, so Zierler, "wie kommen Frauen dazu, die keinerlei Karrierepläne haben, die glücklich sind mit ihrem Leben als Hausfrau und Mutter, sich ständig von SPÖ und Grünen diskriminieren zu lassen." ("profil", 19/2000) Und auch die "Frau Bundesparteiobmann" ist stolz darauf, "keine Emanze oder Feministin" zu sein. Den FPÖ-Bundeskongress im Juni bewirbt "Aktenkoffer-Trägerin" Riess-Passer dann auch gehorsam mit dem Slogan "Mutige Ideen mit Herz & Verstand" und mit Herzerl-Feuerzeugen - ganz im Sinne der von Jörg Haider gewünschten "Politik mit Herz".

Auch die ÖVP-Frauen stoßen in das Horn, das die Melodie von der femininen Stärke des Weiblichseins bläst: Mit dem "Opfer-Feminismus" von SPÖ und Grünen sei nun Schluss, sagte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat auf dem ÖVP-Frauenkongress im November vergangenen Jahres, "das ständige Gejammere über die Opferrolle der Frauen nimmt den Frauen Kraft und Mut". Ihr Frauenziel sei nicht Gleichheit zwischen Mann und Frau, sondern "Gleichwertigkeit mit dem Recht auf Anderssein".

Frau sein und keine Emanze _ der rechte Charme der Bourgeoisie durchweht nicht erst seit dem blauschwarzen Machtwechsel die Ideologiebörsen und Redaktionsstuben. Schon eine Frau Vranitzky ließ es sich nicht nehmen, "ganz Frau" zu sein, und in den Buntlack-Magazinen à la Fellner wird nicht erst seit gestern die neue Lust der Frau am Frausein gepredigt. "Längst hat die Frauenbewegung der siebziger Jahre das Feld geräumt, bloß ein Fähnlein von Aufrechten hält noch die Stellung" schrieb "profil" bereits 1997 (in seiner Coverstory "Die Quadratur des Weibes"). "Trotzdem wehre ich mich gegen die Verkleidung der Frau als Mann mit all seinen Strategien. Männliches Verhalten bei Frauen kann auf Dauer nicht funktioniere, weil es nicht glücklich macht", meinte Nora Frey (im "News"-Heft "Frau '97"). "Frauen sollten Frauen bleiben und nicht, wie bei unserer Quotenfrau bei Alcatel, der bessere Mann sein müssen oder wollen", sagte Industriellenchef Lorenz Fritz (in "Format" Nr. 49/00).

So wird herrschende Meinung produziert. Was will uns das sagen? Diese verbissenen, verkniffenen, linksverdrehten Feministinnen haben keine Gefühle und Werte; sie würden Hausfrauen und Mütter am liebsten an die Wand nageln; beruflicher Erfolg sei viel eher ohne Emanzengezeter, Quoten oder Feministinnengetöse zu erreichen. Kurz: Der Wertewandel zieht seine Spur quer durch die entwickelten Industriestaaten und hinterlässt die Trümmer einer gescheiterten Emanzipationspolitik. Das Patriarchat ist wieder obenauf, das Kapital sitzt prächtig fett in den gesellschaftlichen Auslagen, und Frauen sind die Kofferträgerinnen der Bushs, Berlusconis, Blochers oder Haiders. Die Blairs, Schröders oder auch Gusenbauers sind nur die andere, etwas gezähmtere Seite der gleichen Medaille. Und die heißt Neoliberalismus.

Der Inhalt der Koffer: Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung, Rückbau des Sozialstaates, Eigenvorsorge, Freiheit dem Kapital und dem Profit - schon jetzt gehen 28 Prozent der ÖsterreicherInnen keiner geregelten, sozial abgesicherten Vollzeitbeschäftigung mit regelmäßigen Arbeitszeiten nach. Vor allem Frauen arbeiten atypisch bei typisch geringer Bezahlung, etwa im Handel, und derwürgen sich mit Kinderbetreuungspflichten. Der Unternehmer und VP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein will nun eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten per Gesetz erreichen. "Mit dem Wegfall des Nachtarbeitsverbotes wird eine langjährige Forderung der freiheitlichen Frauen realisiert", schwärmt Ursula Haubner von diesem Ansinnen als "Chancengleichheit für Frauen".

"Die beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP arbeiten ... an einem Gesellschaftsprojekt, das sich in der Tirade 'Nation - Familie - wirtschaftlicher Neoliberalismus' entfalten soll", schreibt Sieglinde Katharina Rosenberger (in: "an.schläge"). Und führt aus: "Das Nationale, um emotionale Bedürfnisse nach Zugehörigkeit und Identität zu befriedigen; die Familie, um der Gesellschaft das Gefühl von Nähe und Obdach zu erhalten, die durch wirtschaftsliberale Großzügigkeit und sozialstaatlichen Rückbau verloren gehen könnten; der wirtschaftliche Neoliberalismus, der Rechte, Ansprüche und öffentlich an deren Infrastruktur zurückdrängt und an deren Stelle das Leitbild des leistungsfähigen Individuum in den Mittelpunkt plaziert." 1)

In seiner "Rede zur Lage der Nation" am 15. Mai hat Bundeskanzler Schüssel in metaphernreicher Sprache bekräftigt, dass der neoliberale Umbau des Staates von der schwarzblauen Koalition zügig fortgesetzt wird. "Wir müssen die Raststätte der wohlerworbenen Rechte hinter uns lassen und die Sackgasse der Bequemlichkeit überwinden", meinte er in Anspielung auf eine geplante weitere Anhebung des Pensionsalters und bezeichnete die gesellschaftliche Überalterung (also die alten Menschen) als "demographische Zeitbombe"; weiters forderte er den Umbau vom "selbstzufriedenen Verwaltungsstaat zum bürgernahen Leistungsstaat" und dass "im öffentlichen Sektor marktorientiertes Denken und unternehmerisches Handeln" vorherrschen müsse; noch immer würden, so Schüssel, zu viele Aufgaben vom Staat erledigt, die Private besser, kostengünstiger und schneller erledigen könnten.

Genau darum geht es. Der "schlanke Staat" frisst seine Frauen und Kinder, zu deren Lasten zu allererst privatisierte Dienstleistungen und konsolidierte Staatshaushalte gehen - sowohl ökonomisch als auch arbeitsteilig, denn: Sozialpolitik wird zur Privatangelegenheit erklärt, traditionelle Strukturen sollen das sozialpolitische Vakuum kompensieren. "Dieses Gefüge gesellschaftlicher Ordnung verlangt zeitgleich nach traditionellen, familialisierten Geschlechterrollen ebenso wie nach modernen, auf Individualisierung und Eigenständigkeit basierenden Geschlechterverhältnissen," analysiert Sieglinde Katharina Rosenberger. "Es verlangt nach der 'Mutter', die sich der inländischen Kinderschar widmet, und es verlangt nach der 'Superfrau', die idealtypischerweise jung, flexibel und mobil, jedoch ohne gleichstellungspolitische Intervention Beruf, Familie und selbstbestimmtes Leben schafft." 1)

Im Regierungsübereinkommen liest sich das so: "Wir wollen als sichtbares Zeichen der Anerkennung der Leistung, die Familien für die Gesellschaft erbringen, die Unterstützung der Familien als Staatsziel in der Verfassung verankern ..." Das klingt edel. Und hilfreich und gut - für die Frauen? Nein, nein, so plump geht das heute nicht mehr, die schwarzblauen Damen haben sich sprachfeministisch schlau gemacht. Im Regierungspakt ist von Eltern die Rede, wenn es um das hohe Amt der Familienpflichten geht. "Wir wollen für Mütter und Väter die Wahlfreiheit gewährt wissen, dass beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden, oder ob einer der beiden sich zeitweise ausschließlich der Familienarbeit widmen." Das freiheitliche Frauenleitbild macht hingegen deutlich, an welche Adresse derartige Aussagen gehen: "Wir stehen für die Verschiedenheit von Frau und Mann. Die Unterschiedlichkeit im Handeln, Denken und Fühlen ist als vorteilhafte Stärke und nicht als einschränkende Schwäche zu sehen."

Das ist wirklich das Ärgerliche an dem ganzen blauschwarzen gesellschaftspolitischen Verwandlungszirkus (und es zeigt, dass sie ihr ideologisches Geschäft skrupelloser beherrschen als die Linke): Dass keine Scheu und keine Scham besteht, feministische Versatzstücke für ihre ideologische Suppe zu benutzen, um die Geschmacksrichtung in ihr Gegenteil zu verkehren. (Aber das war ja bereits gängige Praxis der Nationalsozialisten - z.B. auf Melodien der revolutionären ArbeiterInnenbewegug faschistische Texte zu doppeln und so die Codes zu benutzen, um sie in ihr Gegenteil zu verkehren.)

Was bewegt nun Frauen, sich in rechtsgerichteten, konservativen Strukturen politisch zu betätigen oder eine solche Partei zu wählen? Hierzu liegt eine interessante Untersuchung von Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr mit dem Titel "Rechtsextreme Parteien - eine mögliche Heimat für Frauen?"2) vor, in welcher die Autorinnen neben einer Analyse der letzten FPÖ-Parteiprogramme, der Reden und Bücher von Jörg Haider und freiheitlicher Medien auch den Motiven und Familiengeschichten von freiheitlichen Funktionärinnen nachgehen, die ausschlaggebend waren, sich in der FPÖ zu engagieren. Weiters ziehen sie einen internationalen Vergleich zum Frauenengagement in anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen in Europa.

Zunächst einmal räumen Amesberger und Halbmayr mit der Annahme auf, dass Frauen in der FPÖ besonders gefördert würden. Der Schein trügt, denn auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene "haben in dieser Reihenfolge die Grünen, die Liberalen, die SPÖ weitaus größere Frauenanteile in diesen Gremien als die FPÖ". Die weiblichen FPÖ-Karrieren seien eher auf Personalmangel denn auf Frauenförderung zurückzuführen. Diese Annahme der Autorinnen scheint sich durch die ständigen FPÖ-Personalrochaden zu bestätigen.

In ihrer Hypothese gingen die beiden Wissenschafterinnen zunächst davon aus, "dass rechtsextreme Parteien nun vermehrt Angebote an Frauen machen, um mehr Wählerinnen als bisher gewinnen" zu können. Hinsichtlich des neuen FPÖ-Parteiprogramms von 1998 hat sich dies aber im Vergleich zum Programm von 1985 nicht bestätigt. Im Gegenteil: "In beiden Parteiprogrammen sind - von einigen sehr plakativen Bekenntnissen zur 'Gleichwertigkeit' von Mann und Frau - kaum frauenpolitische Grundsätze zu finden." Wurden den Frauen im alten Programm aber zumindest noch mehr Worte gewidmet, werden im neuen Parteiprogramm Frauenthemen vermehrt unter dem Bereich Familie abgehandelt. "Das Familienbild der FPÖ widerspiegelt patriarchale Vorstellungen des Zusammenlebens von Mann und Frau und ist daher dem autoritären Einstellungspol zuzuordnen", stellen Amesberger und Halbmayr in ihrer Studie fest.
Hinter der geforderten Betreuung der Kinder in der Familie versteckt sich (auch wenn Frauen nicht expliziert genannt werden) folgende Logik: "Durch die Finanzierung von Familien=Frauen-Arbeit soll diese Arbeit aufgewertet (alles wofür man Geld erhält, ist gesellschaftlich wichtig) und die Verfügbarkeit von Frauen am heimischen Herd sichergestellt sowie der Arbeitsmarkt um arbeitsuchende Frauen entlastet werden." Insgesamt ist bei der FPÖ von "außen" betrachtet seit 1986 ein leichter Anstieg frauenpolitischer Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Arbeitszeit zu verzeichnen, gleichzeitig aber nahmen familienpolitische Themen wie Familienbesteuerung oder Kinderbetreuungsscheck kontinuierlich zu. Den beiden Autorinnen der Studie ging es aber auch um die "Innensicht", wozu sie FPÖ-Funktionärinnen interviewten. Von "innen" betrachtet spielten diese Themen aber wie erwähnt keine Rolle bei der Entscheidung von Frauen, in der FPÖ mitzuarbeiten: "Bei den Bezirksfunktionärinnen, mit denen wir gesprochen haben, war das vorrangige Thema jedenfalls 'Ausländer' und alles, was für sie damit zusammenhängt. Das Thema kam wie das Amen im Gebet. Wir haben nämlich nie dezidiert danach gefragt, es wurde von sich aus angesprochen. In diesem Zusammenhang geht es dann auch um die angebliche Kriminalität 'der Ausländer', um Drogen, um die Arbeitsmarktpolitik und um den 'Missbrauch' des Sozialsystems."

Eine weitere Hypothese von Amesberger und Halbmayr war, dass die politische Orientierung im Elternhaus einen maßgeblichen Einfluss auf die Kinder hat. Dies sollte sich als richtig erweisen. "Dennoch waren wir überrascht, dass dies in unserer Untersuchungsgruppe in einem derart hohen Ausmaß der Fall ist. Wenn wir den Aussagen der Interviewpartnerinnen zur politischen Orientierung ihrer Väter folgen, dann sind fünf der acht Väter dem (extrem) rechtskonservativen politischen Spektrum zuzuordnen, wovon je die Hälfte VdU/FPÖ- bzw. ÖVP-Mitglieder waren. Von einem Vater wissen wir, dass er Mitglied der Hitlerjugend und der NSDAP und nach 1945 in Glasenbach inhaftiert war. Von der Entnazifizierungskommission wurde er als 'minderbelastet' eingestuft. Eine FPÖ-Funktionärin gab an, dass ihr Vater (ein Kleinunternehmer) aus Protest immer KPÖ wählte, eine zweite verortete ihren Vater (ein Arbeiter) politisch bei der SPÖ, ein weiterer Vater wird als unpolitisch eingestuft."

Und weiter: "Sofern die Mütter nicht als unpolitisch charakterisiert werden, scheint sich deren politische Orientierung weitgehend mit jenen der Väter zu decken.." Hinsichtlich der im Elternhaus vermittelten Werte und Normen wird am häufigsten "die Verbundenheit mit der (Groß-)Familie, der Heimat und der Natur genannt. Besonders großer Wert sei auch auf Gehorsamkeit, Respekt und gutes Benehmen gelegt worden. Leistung und Pflichtbewusstsein als normative Größen werden ebenso erwähnt wie die peinliche Achtsamkeit auf Sauberkeit und der Wahrung des Scheins nach außen. Auffallend in dieser Liste ist, dass Werte wie Solidarität, Toleranz, Humanität, Selbstachtung, Eintreten für Schwächere etc. kein einziges Mal erwähnt wurden."

Diese von den FPÖ-Funktionärinnen genannten Normen und Familienwerte, die in ihrer Kindheit Gültigkeit hatten, sind heute wieder gefragt. Verfolgt man die derzeitige Diskussion um eine strengere Erziehung (laut "News" sprechen sich 58 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür aus) und eine verstärkte Disziplinierung der SchülerInnen, dann lässt das Rückschlüsse auf ein - durchaus auch parteipolitisch zu verortendes - gesellschaftliches Klima zu. Auf die Frage "Erziehen wir unsere Kinder zu wenig streng?" antworteten 70 Prozent FPÖ-Befragte mit "ja", aus der ÖVP bejahten das 62 Prozent und aus der SPÖ immerhin noch 52 Prozent im Gegensatz zu 36 Prozent Ja-Antworten bei den Grünen. "Es muss eine bestimmte Ordnung in der Schule geben. Bei Ton und Pünktlichkeit bin ich für Disziplin. Gesunde Watschn? Nicht ins Gesicht, nicht auf die Hände, aber eine am Hintern darf's schon sein", sagt ÖVP-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic.3) So als hätte es nie einen Hans Cermak gegeben, der das Krankmachende der "gesunde Watschn" auch auf den Hintern aufzeigte und in dessen Namen ein Preis für gewaltfreie Erziehung gestiftet ist. Seit 1998 ist die Zahl der gerichtsanhängigen Gewaltdelikte um 20 Prozent angestiegen, in der Mehrzahl ausgeübt von Männern.

Der Wunsch nach einer stärkeren Verlagerung von gesellschaftlichen und Erziehungsaufgaben in die Familie - die Nachtarbeit befürwortende Ursula Haubner: "Ich bin froh, dass die Familienpolitik jetzt endlich in eine andere Richtung geht: Wieder mehr Zeit für die Familie"3) -, der Ruf nach einer härteren Hand, nach strenger "Liebe" oder die von VP-Ministerin Elisabeth Gehrer geforderten Benimmregeln an Schulen decken sich mit dem von Schwarzblau formuliertem Anspruch nach fragloser Anerkennung von "Autoritäten", nach Leistungssteigerung und Elitenbildung: Nur die Härtesten kommen durch. Eine Härte, an der viele verzweifeln: Solidarität und Toleranz haben, wir sehen es beim Thema "AusländerInnen", in diesem Wertekatalog geringe Akzeptanz.

Bärbel Danneberg

Anmerkungen:

1) Sieglinde Katharina Rosenberger: "Politik für alle Frauen?", "an.schläge" Nr. 5, Mai 2001

2) Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr: "Rechtsextreme Parteien - eine mögliche Heimat für Frauen?", Institut für Konfliktforschung 2000. Die bereits im
Februar 2000 fertiggestellte Studie kann gegen Kostenersatz beim IKF bestellt werden.

Tel: 01/713 16 40, E-mail: [email protected]

3) "News Nr. 20/01

Dieser Artikel erscheint in der Juni/2001-Ausgabe der feministischen Zeitschrift AUF