27. November 2001
Der Mehraufwand für die tarifliche Gleichstellung von städtischen und
privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in Graz darf in Zukunft nicht für
eine Anhebung der Kosten für die Masse der Eltern ausgenützt werden.
Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Dienstag fest. Der
Gemeinderat wird in seiner Sitzung am Donnerstag die Tarifgleichstellung
beschließen, die im Kindergartenjahr 2002/2003 wirksam werden wird. Elke
Kahr: "Es ist positiv, dass den Eltern, die darauf angewiesen waren, ihre
Kinder in private Einrichtungen zu geben, künftig die selbe
Einkommensstaffel zu gute kommen wird wie in den städtischen Einrichtungen."
Zu befürchten ist aber eine Anhebung der Elternbeiträge nach der nächsten
Gemeinderatswahl. Erste Diskussionen im Kinder- und Jugendausschuss weisen
bereits in diese Richtung.
Elke Kahr: "Wenn PolitikerInnen in diesem Zusammenhang davon sprechen, dass
man Besserverdienenden Familien höhere Beiträge zumuten könnte, dann meinen
sie nicht nur sich selbst, sondern vor allem die große Mehrheit der
Familien. Die KPÖ wendet sich entschieden dagegen, soziale Leistungen auf
einen engen Kreis der finanziell Schwächsten zu beschränken."