Oppositionsdilemma "Kindergeld"

von Heidi Ambrosch

Ab 2002 soll allen gebärenden Frauen zwei Jahre lang ein Kindergeld in der
Höhe von 6000,-öS plus 250,-öS Pensionsbeitrag ausbezahlt werden. Auch im
dritten Jahr ist der Bezug des Kindergeldes möglich, wenn die Eltern die
Karenz teilen. So sieht es der Koalitionspakt vor, den die ÖVP eingehalten
wissen will. Streit gibt es seit Jahreswechsel um die generelle Ausweitung
auf drei Jahre, die Haupt mit der Benachteiligung von Alleinerzieherinnen
begründet. Die benötigten elf Milliarden seien mit den Überschüssen aus
dem Familienlastenausgleich zu finanzieren.
SPÖ und Grüne sind dagegen und wenden ein, dies würde Frauen vom
Arbeitsmarkt vertreiben. Richtig und falsch zugleich. Ideologisch ist das
Kindergeld als Gebärprämie zu werten, mit der sich Haupt eine Steigerung
der Geburtenrate von 78000 auf 87000 erhofft. Eine Hochrechnung, die Haupt
auf Grundlage der Kärntner Kinderscheckgemeinden erstellt hat. Richtig
ist, dass diese Prämie für Frauen in schlecht bezahlten Teilzeitjobs oder
geringfügigen Beschäftigungen einen Anreiz darstellt, Kinder zu bekommen
und nicht alle werden die Konsequenzen für die Zeit ab dem 3. Lebensjahr
realistisch genug einschätzen. Wahr ist aber noch viel mehr: es geht um
die Abschaffung des Karenzprinzips mit all seinen arbeitsrechtlichen
Konsequenzen, über die Haupt sich noch im Jänner Klarheit verschaffen
will. Es geht um die de facto Auflösung des Familienlastenausgleichsfonds,
der aus einem Lohnverzicht der sozialversichert Arbeitenden gefüllt wird.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch konterte daher mit einer überfälligen
Forderung der Frauenbewegung, über ein einkommensabhängiges Karenzgeld
nachzudenken. Hätte er zu Zeiten der großen Koalition schon machen sollen.
Da allerdings hat er der Kürzung des Karenzgeldes, der Familienbeihilfe
sowie der Abschaffung der Geburtenbeihilfe zugestimmt.
Das Dilemma der parlamentarischen Opposition ist, dass sie neoliberalen
Prämissen folgend, keine Alternativen hervorbringt. Kindergeld wird die
Abdrängung der Frauen in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse
erleichtern, die strukturellen Ursachen dieses anhaltenden Prozesses sind
aber in der radikalen Umwälzung aller Arbeitsprozesse zu suchen. Und
bedenken wir: 6000 Schilling im Monat für Frauen, die derzeit keinen
Groschen bekommen, kann diesen Frauen auch - wenngleich nur für kurze Zeit
- das Leben erleichtern. Wenn nur mehr für die Hälfte aller erwerbstätigen
Frauen der Anspruch auf ein Karenzgeld besteht, muss über materielle
Unterstützung der anderen Hälfte nachgedacht werden. Die Forderungen der
Frauenbewegung liegen seit Jahren in den zuständigen Ministerien. Sie
heißen: gesetzlicher Mindestlohn, existenzsichernde Mindesteinkommen und
die Erhöhung der Familienbeihilfe auf ein Maß, dass die real notwendigen
Kosten laut Warenkorbanalysen deckt, finanziert durch die Besteuerung von
Kapital und Vermögen.