Die vernetzte Frauenbewegung ist aktiv im Widerstand gegen SchwarzBlau

Diskussionsbeitrag der Stv.-Bundesvorsitzenden, Heidi Ambrosch, auf der
Parteikonferenz der KPÖ am 16. September 2000 in Wien

Die vernetzte Frauenbewegung hat sich von Beginn aktiv in den Widerstand
eingebracht und die Bewegung auch inhaltlich gefordert. Der 4. Februar war
als Frauenaktionstag gegen das rot/schwarze Belastungspaket geplant. Der
dann erfolgte Ruf der Sozialdemokratinnen zum Schulterschluss gegen
blau/schwarz wurde mit Skepsis registriert. Die vernetzten Frauen haben
sich auch kritisch zum Agieren und zum Aufruf der Demokratischen Offensive
geäußert. Ein breites Frauenbündnis hatte bereits für den 12.November
einen eigenen Aufruf lanciert mit der Kernaussage: "Rassismus, Sexismus
und soziale Ausgrenzung haben einen gemeinsamen Boden und sie verstärken
einander. Statt Neoliberalismus zu verherrlichen oder ihn schlicht als
gegeben hinzunehmen, wollen wir in der Gesellschaftspolitik eine neue
Option für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
öffnen."

mmer wieder haben sich Feministinnen in den zahlreichen Diskussionen und
in ihren eigenen Publikationen zu Wort gemeldet und gefordert, die
strukturellen Grundlagen, die strukturelle Gewalt zu hinterfragen.
Rassismus, Sexismus und soziale Ausgrenzung als System zu begreifen, zur
Schaffung von Ungleichheiten und Hierarchien, die die bestehenden
Machtverhältnisse sichern, ja mehr noch verstärken sollen, die den
Bestrebungen dienen, alle arbeitsrechtlichen Erfolge zunichte zu machen,
Deregulierung durchzusetzen, Löhne massiv zu drücken, Sozialleistungen zu
demontieren, Frauen mit reaktionärster Familienpolitik zu verdrängen. Im
mehrmals versuchten Ausschluß von systemkritischen und feministischen
Positionen bei den Kundgebungen der Demokratischen Offensive wurde
deutlich, Rassismus und Sexismus nistet in Teilen der Bewegung selbst, im
neoliberalen Konsens, daß es keine Alternative zur Festung, zum
Herrenhaus, zum Europa der Konzerne gäbe. Auf dieser Basis sehen die
engagierten Frauen keine Entwicklungschance für eine neue Hegemonie, schon
gar nicht für antipatriarchale Machtverhältnisse. Seit dem internationalen
Frauentag 1997 wurde gegen die Belastungs- und Verdrängungspolitik
demonstriert, wurden immer wieder konkrete Umverteilungsforderungen
erhoben. Damit ist die organisierte Frauenbewegung der Widerstandsbewegung
in der inhaltlichen Verständigung um einiges voraus.

Frauen haben sich ihre eigenen Aktions- und Diskussionsformen geschaffen,
jeden 1.Donnerstag im Monat stehen wir vor der Wächterin beim Burgtheater
mit einem offenen Mikrophon.
Ende September beraten die Projekte und Initiativen über Aktionen gegen
ihre finanzielle Aushungerung. Die Listen der vom Zusperren bedrohten oder
schon aufgekündigten Projekte wird immer länger. Nicht nur, daß damit
hunderte Frauenarbeitsplätze verloren gehen. Tausende Frauen verlieren mit
diesen Projekten eine adäquate Beratung und konkrete Hilfestellung. Gerade
die in den Beratungsstellen engagierten Frauen, die tagtäglich mit der
wachsenden Armut und Gewalt an Frauen konfrontiert sind, lassen sich nicht
mit politischen Almosen ködern, sie wollen eine grundlegende Änderung und
sind zu radikalen Aktionen bereit. Ein erster Austausch mit der
SPÖ-Frauenvorsitzenden Prammer zeigt, daß genau diese grundsätzliche
Kritik in der SP nicht verstanden wird, ihr defensives Reagieren stößt
unter den Frauen auf Unverständnis. Kinderbetreuungsscheck oder Karenzgeld
für alle, die Erhöhung des Zuverdienstes zum Karenzgeld nur pauschal als
reaktionär zu verurteilen, andererseits aber keine Ideen zu haben, wie die
Frauen zu mehr Geld kommen, ist das Dilemma der SP aber auch der Grünen.
Die außerparlamentarische Frauenbewegung ist daher wenig euphorisch
gegenüber einer rot/grün-Variante, vielmehr orientiert sie auf ein neues
politisches Subjekt bei künftigen Wahlen, ist sich aber auch ihrer
mangelnden Ressourcen bewußt, um so ein Projekt mit realen Chancen allein
zu realisieren. Für einen gemeinsamen Dialog mit anderen Linken gibt es
Bereitschaft.

Für den 8./9.Oktober wird bundesweit zum feministischen Widerstandskongreß
eingeladen. Die Frauenreferate der Hochschülerschaft und der technischen
Uni Wien, die feministischen Theologinnen, die vernetzten Frauenprojekte
und -initiativen, UFF-Frauenvolksbegehren, autonome Frauen und Lesben, die
bisher nur am Internationalen Frauentag gemeinsam agiert haben, suchen
eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Am Kongress soll die aktuelle
politische Situation feministisch analysiert, konkrete Strategien und
Aktionen geplant, eine stabile Koordinationsstruktur gefunden werden.
Im Aufruf heißt es:
"Wir nehmen nicht hin, dass die FPÖVP-Regierung
kein Interesse an eigenständigen und existenzsichernden Lebensperspektiven
von Frauen/Lesben hat,
keine soziale Verantwortung trägt und Einsparungen in allen für uns
relevanten Lebensbereichen vornimmt,
das Budget einseitig und auf Kosten der Menschen mit niedrigen Einkommen
und unzureichender Existenzsicherung saniert,
Frauenpolitik auf "soziales" reduziert und unter Familienpolitik
subsumiert,
das tradierte Familienbild - Inländerin mit berufstätigem Ehemann -
fördert und festigt,
Langzeitarbeitslosen, Alleinerzieherinnen, MigrantInnen u.a. die Schuld
für soziale, ökonomische und gesellschaftliche Probleme zuweist,
die Militarisierung sowie staatliche Überwachungs- und Kontrollsysteme
ausbaut und verschärft,
durch diese Politik ein Klima schafft, in dem rassistische und sexistische
Gewalt massiv zunehmen,
die Globalisierung der Marktwirtschaft und des Finanzkapitals durchsetzt
und dadurch die Nutznießer weltweiten Strukturanpassung an neoliberalen
Interessen unterstützt.?
Eine Woche später wird sich eine Frauendelegation am Weltmarsch der Frauen
gegen Armut und Gewalt nach Brüssel begeben.

Die Frauenbewegung hat aus ihrer Geschichte gelernt. Auf der Suche nach
Einheit, die Differenz begreifen, heißt Auseinandersetzung.
Öffentliche Befassung mit den gesellschaftlichen Zuständen heißt
Auseinandersetzung, in der es nicht um einen kleinsten gemeinsamen Nenner
von Meinung geht, wie Widerstand oder weg mit schwarz/blau.
Auseinandersetzung im Sinne der Entwicklung einer möglichen
Verallgemeinerung der versammelten Meinungen und dabei wird es sehr
schnell um das große Ganze gehen müssen: um die Gesellschaft, die eine
Regierung wie diese und auch schon die vorangegangene ermöglicht. Je mehr
KommunistInnen sich im Kampf um die Köpfe einbringen, desto vehementer
wird die Bewegung um grundsätzliche Alternativen ringen.