Rede von Heidi Ambrosch anlässlich der "Sicherheitskonferenz" am 15. Juni 2002 in Wien

Liebe Freundinnen und Freunde,

Milliarden Dollar, die man den Ärmsten der Welt vorenthalten oder aus ihnen raus gepresst hat, werden seit dem 11. September zur weiteren Menschen-Vernichtung mobilisiert. Das ist der tagtägliche Terror. Er wird von jenem internationalen Männerbund unterstützt, der sich auf dieser Unsicherheitskonferenz darüber verständigen will, wo als nächstes zugeschlagen wird. Wiederholt stelle ich die Frage, ob sich der Verteidigungsminister Scheibner mit seiner Einladung nicht ein weiteres Mal wegen Bruchs der Verfassung strafbar macht? Ich stelle auch die Frage: Warum die parlamentarische Opposition keine klare Haltung gegen diese Konferenz findet und mit uns gemeinsam dagegen mobilisiert?

Offensichtlich wollen auch sie den unauffälligen Rückzug von der immerwährenden Neutralität weiter gehen. Gusenbauer hat wiederholt erklärt, dass der nationale Konsens in der "Sicherheitspolitik" extrem wichtig, ein europäisches "Sicherheitssystem" als Ersatz für Neutralität denkbar sei. Und er meint ohne Zweifel jenes System, dass zuerst ohne UNO-Mandat Jugoslawien, dann Afghanistan bombadierte und heute die Welt in gute und "Schurken"staaten einteilen will, um letztere auch bombadieren zu können. Wie heißt es doch als Ziel in der NATO-Doktrin: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in allen Regionen der Welt." Notfalls auch mittels atomarem Erstschlag, vorbeugend, tönt es da aus den USA, die mit dem gestrigen Tag auch den ABM-Vertrag einseitig aufgekündigt hat. Der pure Zynismus und die bodenlose Heuchelei der Kriegstreiber offenbart sich auch in brutalster Weise in ihrer Haltung zum Krieg gegen Palästina. Erst dieser Tage bekräftigte Bush seine Unterstützung für den Mörder Sharon.

Lauter denn je, muss unser Aufschrei sein. Es gibt keinen gerechten Krieg. Abertausende werden sinnlos in den Tod geschickt, vertrieben, vergewaltigt. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden jedes Krieges, den mehrheitlich Männer führen. Gewalt und Militarismus, der Ankauf von 24 neuen Abfangjägern lösen keine Probleme, sie verschärfen sie. Diese Konferenz bringt Gefährdung und nicht Sicherheit. Nicht Militär, Geheimdienste und Rüstungsindustrie bringen Sicherheit, wie man gesehen hat, auch nicht den Menschen in den kapitalistischen Zentren. Sie sind ursächlich (und zum Teil ganz konkret) die Väter des Terrorismus.

Eine sichere Welt erfordert die Einhaltung des Prinzips der Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen, erfordert die Entmilitarisierung und Entwicklung nicht-militärischer Konfliktlösungen, soziale Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für alle Menschen, Demokratisierung statt Bespitzelung und Repression.
Neutralität ist nicht Indifferenz, sondern ermöglicht aktiv an Lösungen zu arbeiten und in Konflikten zu vermitteln. Das erfordert nach den Ursachen von Anschlägen wie am 11.September zu fragen, die doch offensichtlich in der aggressiven neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen zu finden sind, in Hunger, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausplünderung, ökologischer Zerstörungen. Das über 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern müssen, obwohl es weltweit genug Nahrung gibt, und das der UN-Welternährungsgipfel dafür keinerlei Antwort findet, ist Terror.

Umso bedeutender ist es sich der bunten Antiglobalisierungsbewegung anzuschließen, die sich weltweit formiert und sich mehr und mehr auch gegen den militärischen Arm der Globalisierung wendet. Das letzte Treffen in Porto Alegre hat eindrucksvoll gezeigt, dass Menschen aus allen Teilen der Welt ein gemeinsames Ziel formulieren können, eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Auch in Österreich wurden erste Schritte gesetzt, ein Social forum zu gründen, dass unterschiedlichste Interessen zusammenbindet, dort, wo sie einen gemeinsamen Nenner haben.

Frieden und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Mobilisieren wir daher gemeinsam zum Protest gegen die WEF-Tagung, die im September in Salzburg stattfindet.

Geschichte wird von Menschen gemacht - eine andere Welt ist möglich.