Erste Gedanken zum Programm der neuen Regierung

Wir sind unmissverständlich zurück im Zeitalter der großen Koalition, in der die Sozialdemokratie ihren letzten Funken an Glaubwürdigkeit verspielt. Den Ausgang der Geschichte kennen wir schon.

Nach Monaten des Verhandelns gibt es nun eine neue Regierung. Kein Grund zur Freude, so scheint es, speziell für die vielen Tausenden WählerInnen der SPÖ, denen per Medien gerade verkauft wird, dass kein einziges der Wahlversprechen, für das sie ihre Stimme abgegeben haben, eingelöst wurde. Ganz so ist es aber nicht, außer dass natürlich die Zuteilung der "wichtigen" Ministerien an die ÖVP ein schlechtes Licht - zumindest auf Gusenbauer & Co.s Verhandlungsgeschick - wirft.

Ein genauer Blick auf das Regierungsprogramm lässt jedoch erkennen, dass da sehr wohl einige SP-Vorstellungen eingeflossen sind, nur, dass diese nicht unbedingt das Prädikat "sozial" verdienen. Das erklärt zumindest die Zurückhaltung der SPÖ-Parteispitze, wenn es um die Reklamation der eigenen Einflüsse im Regierungsprogramm geht. Kindsweglegung nannte man das mal.

Dabei gäbe es gerade im Bereich "Frauenpolitik" einiges, das sich die SPÖ in aller Öffentlichkeit auf ihre Fahnen heften könnte, ohne sich dafür schämen zu müssen. Aber vielleicht sind die Herren und Damen der neuen Kanzlerpartei nach sieben Jahren Opposition noch zu Macht-entwöhnt und müssen erst wieder lernen, ihre "Siege" - und seien diese noch so klein - als solche zu verkaufen.

Wieder ein Frauenministerium

Als solcher eignet sich - aus frauenpolitischer Sicht - allemal, dass es wieder ein eigenes Frauenministerium geben wird. (Über die Person, die das Amt der Frauenministerin bekleidet, enthalte ich mich vorerst jeglichen Kommentars.) Das bedeutet, dass Frauenanliegen in der öffentlichen Debatte wieder mehr Gewicht bekommen werden. Dazu gehören Themen wie: Gewalt und Gewaltschutz, Frauenförderung und -gleichstellung, Einkommensgerechtigkeit, der Ausbau von frauenspezifischen Beratungseinrichtungen und geschlechtersensibler Medizin.

Einem Herzensanliegen der SPÖ-Frauen, nämlich der Forderung nach einer flexiblen Regelung des Kindergeldbezugs, wurde stattgegeben. Das bedeutet, dass Eltern nunmehr die Wahlmöglichkeit haben, ob sie dieses drei oder eineinhalb Jahre lang beziehen wollen. Der monatliche Betrag erhöht sich dabei von € 436,- auf € 800,- (wo sind die restlichen € 72,- geblieben). Gewünschter Nebeneffekt: Frauen bleiben nicht mehr so lange dem Berufsleben fern, dass der Wiedereinstieg unmöglich oder zumindest wesentlich erschwert wird. Und einen weiteren Vorteil hat dieses Modell, nämlich dass es kostenneutral - oder heißt das noch immer aufkommensneutral - ist. Kindergeld hieß aber mal Karenzgeld, war eine Versicherungsleistung und daher auch von Migrantinnen beziehbar.

Im Regierungsprogramm heißt es weiters: "Familie wird in all ihren vielfältigen Formen von uns respektiert und unterstützt". Die durch die Maßnahmen der blau-schwarz-orangen Regierungskoalition skeptisch gewordene Schreiberin fragt sich angesichts solcher Töne natürlich: Was heißt das? Bedeutet es auch, dass z.B. die Initiative "Ehe ohne Grenzen" ihre wöchentlichen Proteste vor dem Innenministerium einstellen kann, weil die nicht-österreichischen EhepartnerInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen plötzlich nicht mehr von Abschiebung bedroht sein werden? Und heißt das, dass homosexuelle Paare nunmehr auch den Status von familienfähigen Menschen erhalten? Keine Ahnung.

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Der Bekämpfung des Menschenhandels, der überwiegend Frauenhandel ist, wird besonderes Augenmerk gewidmet, jedoch fehlt die zentrale Forderung, dass von Frauenhandel Betroffene vor Abschiebung sicher sind, auch über das jeweilige Verfahren hinaus. Löblich jedenfalls, dass für die betroffenen Frauen zahlreiche unterstützende Maßnahmen - reichend von mehr Notwohnungen über medizinische Versorgung bis zur zivilrechtlichen Prozessbegleitung - angedacht werden.

Als Relikt der Politik der vergangenen Ära erhalten hat sich die Weiterführung der "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt" und der Schutz von Betroffenen von Zwangsheirat. Dabei wird unterstellt, dass es traditionsbedingte Gewalt nur in Gesellschaften von Zuwanderungsländern gäbe, indirekt behauptet, dass Gewalt - von österreichischen Männern an Frauen ausgeübt - nichts mit Tradition zu tun hätte.

Was soll sich im Bereich "Arbeitswelt" tun?

Typische Frauenarbeit soll besser bewertet, Frauenkarrieren, insbesondere im Wissenschafts- und Forschungsbereich sollen besonders gefördert, die Frauenbeschäftigungsquote insgesamt von 62% auf 65% angehoben werden. Insbesondere, wie ersteres vonstatten gehen soll, darauf kann frau schon sehr gespannt sein. Lebt diese Gesellschaft doch von schlecht bis unbezahlter Frauenarbeit.

Politik bleibt neoliberal

Dass dieses Regierungsprogramm den Stempel des Neoliberalismus trägt - wenngleich Herr Cap das Wort "modern" bevorzugt, um es zu kennzeichnen - wird am Detail sichtbar, ebenso an der Ressortaufteilung zwischen ÖVP und SPÖ. Um sinnvoll Sozialpolitik machen zu können, dürften Arbeits- und Wirtschaftsministerium einerseits, Sozialministerium andererseits sich nicht in unterschiedlichen Händen befinden.

Was uns da (Erwin Buchinger als neuer Sozialminister hat dieses "koalitionsfähige" Modell schon Anfang Dezember vorgestellt) als "bedarfsorientierte Grundsicherung" zum Zweck der Armutsbekämpfung verkauft wird, ist näherer Betrachtung und all unseres Misstrauens wert. Niemand in Österreich soll weniger als € 726,- im Monat / 14 Mal im Jahr zur Verfügung haben - das meint zunächst PensionistInnen und SozialhilfeempfängerInnen, deren Monatseinkommen unterhalb dieser "Armutsgefährdungsgrenze" liegt.
Für SozialhilfeempfängerInnen gilt jedoch zusätzlich, dass Voraussetzung für die Zuerkennung der Leistung die "Arbeitswilligkeit" ist. Dementsprechend sollen alle arbeitsfähigen SozialhilfeempfängerInnen von nun an durch das AMS betreut werden - was zusätzlich den Vorteil der Entlastung von ohnehin überstrapazierten Gemeindebudgets hat.
"Langzeitarbeitslose werden in gemeinnützige Arbeitsprojekte eingebunden und zur Weiterbildung verpflichtet", heißt es lapidar. Damit nämlich sichergestellt ist, dass es sich um kein arbeitsloses Grundeinkommen handelt.

Wem die Rolle der NutznießerInnen dieser gemeinnützigen Gratisarbeit zugedacht ist, wäre auch noch mal eine eigene Debatte wert. Jedenfalls zeigt sich, dass der höchst eigenartige Vorschlag, Studierende könnten sich ihre Studiengebühren durch gemeinnützige und soziale Arbeit verdienen, genau diesem Ungeist entspricht, demnach Menschen in erster Linie ArbeitssklavInnen zu sein haben. Dass aber gerade die Schwächsten in dieser Gesellschaft, die sich am wenigsten artikulieren und wehren können. Und: "die Zumutbarkeitsbestimmungen werden praxisnäher gestaltet" - wessen Praxis da gemeint ist, kann Herr Bartenstein vielleicht beantworten.
Was da installiert werden soll - unter dem harmlos klingenden Ausdruck des "One-Stop-Shops" (O-Ton Buchinger) - ist jedenfalls nichts anderes als die Ausdehnung der bekannten AMS-Zwangsmaßnahmen mit denen Arbeitslose - in einem System, in das Arbeitslosigkeit einprogrammiert ist, weil sie ihre Funktion darin hat - seit Jahr und Tag schikaniert werden, auf SozialhilfeempfängerInnen.

Fragt eigentlich noch irgendwer, wohin dieser Arbeits- und Produktivitätswahn, diese Mobilisierung der letzten Reserven, führen soll und auch, wem er dient?

Geld für Prestige statt allgemeine Bildung

Eine ähnliche Skepsis kommt auf, wenn frau weiß, dass € 400 Mrd. für den Bereich Forschung, bloß die Hälfte davon für den Bereich Bildung zur Verfügung stehen werden - im Klartext: prestigeträchtige Forschungsprojekte werden unterstützt - ob sie gesellschaftlich sinnvoll sind, ist dabei sekundär -, Bildung im Sinne von Allgemeinbildung wird zweitrangig, denn es wird um die Anpassung des "SchülerInnenmaterials" an arbeitsweltliche Realitäten gehen. Welche Zuteilungseffekte und -aufgaben dem Schulsystem dabei zukommen, ist wohlbekannt. Dabei hätte Bildung den Zweck, uns zu befähigen, die Welt, in der wir leben, zu verstehen und uns zu ermächtigen, sie zu verändern. Und sie könnte einen Hunger stillen, der nicht-materieller Art ist. Die Biografie der neuen Bildungsministerin - sie ist gelernte Betriebswirtin, Mitglied des Aufsichtsrats in mehreren Unternehmen und Vorstandsmitglied von zwei Banken, darüber hinaus Lehrbeauftragte der Wirtschaftsuniversität - lässt jedenfalls befürchten, dass die Schulpolitik der nächsten Jahre einer weiteren Ökonomisierung unterzogen wird.

Das und vieles mehr lässt sich kritisieren. Jedenfalls sind wir unmissverständlich zurück im Zeitalter der großen Koalition, in der die Sozialdemokratie ihren letzten Funken an Glaubwürdigkeit verspielt. Den Ausgang der Geschichte kennen wir schon.

Hilde Grammel