Offener Brief der KPÖ-Frauen an die neue Frauen- und Gleichstellungsministerin Doris Bures

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen ist aus feministischer Sicht als katastrophal zu bezeichne. Von einem „Kurswechsel“, wie ihn die SPÖ-Frauen angekündigt haben, kann jedenfalls keine Rede sein.
Daran ändert auch die begrüßungswerte (Wieder-)Einrichtung des Frauen- und Gleichstellungsministeriums nichts. Die im Regierungsprogramm enthaltene Formulierung, dass Frauenangelegenheiten und Gleichstellung „eine Querschnittsmaterie“ darstellt, lässt, wie es bereits unter der seinerzeitigen großen Koalition der Fall war, eine unzureichende Kompetenz erwarten. Das fehlende Budget unterstreicht unsere Befürchtungen zusätzlich.

Die geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosengesetz, die Einführung einer österreichischen Variante von Hartz IV in Form einer Sozialhilfe neu - genannt Mindestsicherung - mit massiven Restriktionen (Einrechnung Heizkostenzuschüsse und Wohnbeihilfen, Regresspflicht, Verwertung privaten Vermögens), die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen weiter verschlechtern.
Hinzu kommen weitere Belastungen durch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge oder durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, die BezieherInnen niedriger (Frauen-) Einkommen deutlich mehr belastet als andere.
Von der Rücknahme der Studiengebühren oder Pensionsverschlechterungen, die die schwarz-blau-orange Kolition durchgesetzt hat, ist keine Rede mehr. Ebenso steht der Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums nicht zur Debatte, wie auch der Wunsch nicht vom Tisch ist, Eurofighter um rund 2 Milliarden Euro anzuschaffen, allein die Betriebskosten werden sich auf rund 1000 Mio Euro im Jahr belaufen!

Die Prekarisierung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung, insbesondere der Frauen, wird prolongiert. Die Steuerbegünstigungen und Privilegien für das große Kapital bleiben dagegen unangetastet.
Was kann/muss frau sich unter diesen Vorzeichen von einer Frauenministerin erwarten?

Wir, die KPÖ-Frauen, erwarten uns die sofortige Einberufung eines bundesweiten Frauenratschlages unter Einbeziehung aller Frauenorganisationen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen, sowie aller autonomen feministischen Zusammenhänge!

Wien, 16.1.2007
. KPÖ-Frauen . [email protected] . 01/503 65 80 . 1140, Drechslergasse 42 . www.frauen.kpoe.at .

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Die Standard, 16.1.07