Wer soll bleiben dürfen

Diese Frage beschäftigt nun – im Zusammenhang mit dem „Fall Zogaj“ und 35.000 offenen Asylverfahren in Österreich – seit einigen Wochen Medien, Politik und engagierte Menschen wie Initiativen. Und die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Das ist zumindest der erste Eindruck, den man in dieser Debatte gewinnt. Erst ein zweites Hinschauen zeigt, dass der Verstrickung im rassistischen Diskurs nur auskommt, wer einen ernsthaften Bruch mit dem Vor-Herrschenden vollzogen hat, oder bereit ist, ihn zu vollziehen.

Im Kurier-Interview vom 18.10. antwortet Grünenchef Van der Bellen auf die Frage, Wer soll auch bei negativem (Asyl) Bescheid bleiben?: „Wer sich über Jahre integriert hat, dessen Kinder in die Schule gehen und – wie im Fall der Familie Zogaj – tadellos Deutsch sprechen. Wenn die Leute gut integriert sind und etwas zur Wirtschaft beitragen wollen, ist es eine Blödheit, sie zurückzuschicken.“

So weit so gut. So weit so rassistisch. Wenn man diesen Satz nämlich ernst nimmt, ist darin nicht nur das allgegenwärtige „Der-Wirtschaft-nützen-müssen“ enthalten, das geradezu eine Voraussetzung des Menschseins geworden zu sein scheint, sondern darüber hinaus drei weitere Kriterien für ein Bleiberecht: Jahrelange Integration, Schulbesuch und tadelloses Deutsch.

Die alltägliche Erfahrung lehrt uns, dass viele Ur-ÖsterreicherInnen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Aber die Deportation un-nützlicher „eigener“ (d.h. heute mit österreichischer Staatsbürgerschaft ausgestatteter) Bevölkerungsteile ist – in unterschiedlichen Formen auch lange Zeit vor dem Faschismus durchaus üblich – inzwischen ja vergangenen Jahrhunderten vorbehalten.

Wie kommt es zur selbstverständlichen Argumentation rassistischer Ausgrenzung durch – nun sagen wir – zumindest nicht reaktionäre und jedenfalls nicht rechtsextreme PolitikerInnen, wie neben Van der Bellen auch etliche Beispiele anderer „RealpolitikerInnen“ zeigen. Ausschlaggeben scheint eine Vorstellung von Realität zu sein, die ohne unterwerfende – und darin erfolgreiche – Anpassung nicht auskommt. Denn die Lebens-Realität von Menschen (nicht nur, aber vor allem von geflohenen, asylsuchenden und immigrierten Menschen) spielt ja offensichtlich keine Rolle.

Das aber ist in beiden Aspekten ein durch und durch patriarchales Realitätsverständnis. Der Bruch damit ist auch aus humanitären Gründen überfällig!

Claudia Krieglsteiner