Disziplin ist feminin
Oder: die neue Riege der Verhinderinnen scharrt schon in den Startlöchern

Noch vor ein paar Monaten hegten so manche die Hoffnung, dass im Zuge der Auseinandersetzung mit der ÖGB-Krise auch klare personelle Veränderungen verbunden sein müssen: mehr Frauen in Führungspositionen, ein deutliches Votum für MigrantInnen, Prekarisierte, Erwerbsarbeitslose etc.

Mittlerweilen glauben nur noch diejenigen daran, die ein Mandat in einem der vielen Gewerkschaftsgremien anstreben. Zum Zuge kommen bei der großen Mehrheitsfraktion FSG offensichtlich weiterhin nur diejenigen, die sich „brav hochgedient“ haben, die „Fraktionsdisziplin und Sitzungstreue“ bewiesen haben – kurz: auf die Mann sich verlassen kann. Und wenn jetzt die Frage auftaucht, „tun sie das nur, weil sie es noch immer nicht begriffen haben?“, so lautet meine Antwort: Nein, sie tun es weiterhin, weil es sich aus ihrer Sicht bewährt hat.

Wenn ein sog. ÖGB-Reformprozess von denjenigen geleitet und gelenkt wird, die den ÖGB dorthin gebracht haben, wo er heute steht, dann können wir nicht erwarten, dass diese Leute vorschlagen, man möge sie zum Teufel jagen.

GPA-Frauenpräsidium auf alter ÖGB-Linie

Eine Kernfrage für Gewerkschafterinnen ist die Frage der Einkommensverteilung und damit verbunden auch die Arbeitszeitfrage. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn ein Instrument zur Umverteilung ist, so stehen für Frauen die Forderungen nach Mindestgrundgehältern bzw. -löhnen und die sofortige Einführung der 35-Stundenwoche an oberster Stelle des Forderungskatalogs.

Beim Bundesfrauenforum der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) wurde letzte Woche ein Antrag vorgelegt, der von der jetzigen und der zukünftigen Regierung zwar die 35-Stundenwoche fordert – jedoch die Einführung von Mindestgehältern in der Höhe von gerade mal € 1.200,-- nur von den KollektivvertragspartnerInnen verlangt.

Die Forderung nach gesetzlichen Mindestgehältern sorgte sofort bei den – durchwegs finanziell gut abgesicherten – KollegInnen des neu zu wählenden GPA-Frauenpräsidiums für Aufregung: meinten diese doch, dass die Höhe der Gehälter auf jeden Fall auch in Zukunft von den Gewerkschaften auszuhandeln sei, weil ein ausgehandelter Vertrag besser halte, als ein im Parlament beschlossenes Gesetz!

Tatsache ist, dass es immer noch Kollektivverträge gibt, die für 40 Stunden (überwiegend weiblicher) Wochenarbeitszeit nicht einmal € 800,-- brutto vorsehen. Hier haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts weiter gebracht – und trotzdem argumentieren sog. Spitzenfunktionärinnen gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, weil Verträge angeblich besser halten als Gesetze.

Vielleicht sollten wir, dieser krausen Logik folgend, auch das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz usw. durch Verträge ersetzen?

Die Suppe selbst auslöffeln, die man anderen einbrocken will

Und selbst, wenn es stimmen sollte, dass durch Gewerkschaften ausgehandelte Löhne besser abgesichert sind, so brauchen wir dennoch gesetzliche Mindestlöhne, weil sich manche KV-„PartnerInnen“ ganz einfach erdreisten, die Verhandlung von jährlichen Gehaltsanpassungen zu verweigern. Dies ist kein Horrorszenario, sondern geübte Praxis z.B. der Ärztekammern, die die ohnehin besonders niedrigen Gehälter der (Zahn)Arzthelferinnen (und hier genügt das kleine i) in den meisten Bundesländern seit mehreren Jahren nicht mehr neu verhandelt haben. Was nützt den betroffenen Frauen eine Gewerkschaft, die auf ihr Verhandlungsprivileg pocht und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestgehalt verweigert?
Wie wäre es mit einem neuen Antrag: Alle ÖGB-FunktionärInnen, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.300,-- sind, sollen so lange vom niedrigsten KV-Lohn leben müssen, bis die Einkommensschere geschlossen ist.

Karin Antlanger