Am Sonntag wurde gewählt – Erste Gedanken zum Wahlausgang

Die Mehrheit für die SPÖ – die es auch schon im Jahr 2000 gab – und die niedrige Wahlbeteiligung (etwa ein Drittel der Wahlberechtigten blieb der Wahl fern) sind einmal mehr Ausdruck dafür, dass die Menschen in diesem Land den neoliberalen Sparkurs der Regierung Schüssel satt haben.

Obwohl noch nicht einmal Koalitionsgespräche aufgenommen wurden, ist das politische Tauziehen bereits voll im Gang. Die Medien spielen dabei kräftig mit. Am Freitag etwa belustigte sich die Kronenzeitung in ihrer Schlagzeile über das von der SPÖ lancierte Vorhaben, € 800 arbeitsfreies Grundeinkommen für jede/n umsetzen zu wollen. So wird bereits zu einem Zeitpunkt, an dem die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal angelaufen sind, Stimmung dahingehend gemacht, fortschrittliche Ansätze in sozialdemokratischer Politik zu denunzieren. Linke Konzepte, die von der SPÖ verbal vertreten werden und deren Umsetzung ohnehin an den Klippen sozialpartnerschaftlicher Kompromissnotwendigkeit zerschellen würde – selbst, wenn sie 51 % der WählerInnenstimmen auf sich vereinigte – werden so bereits im Vorfeld tot geredet.

Hier soll es aber um die Frage gehen, was die Wahlen speziell den Frauen gebracht haben. Aus aktuellem Anlass – 7. Oktober, internationaler Migrationsaktionstag – sei der Beginn meiner Ausführungen unseren migrantischen Schwestern gewidmet: Bereits am Wahlabend war von keinem der Spitzenkandidaten auch nur ein einziger Ton zum massiv verschärften Asyl- und Fremdenrecht zu hören. Mittlerweile werden in diesem Land ja schulpflichtige Mädchen abgeschoben, weil ihre Mütter – angeblich oder tatsächlich, das ist bei der Art, wie Gesetzte exekutiert werden, ohnehin egal – Scheinehen eingegangen sind. Seit 2000 wurden sukzessive zwei Rechtsstandards geschaffen, die Menschen mit verbrieften Rechten und solche ohne jeglichen Schutz und gänzlich vogelfrei erzeugt haben. Die PflegerInnendebatte im Wahlkampf hat weitere Abgründe offenbar werden lassen: moderne SklavInnen werden wie selbstverständlich von ÖsterreicherInnen zur Pflege ihrer Angehörigen benützt, zu Bedingungen, die jeglichen arbeitsrechtlichen Standards Hohn sprechen. Dasselbe gilt für Sexarbeiterinnen, Putzfrauen, ErntearbeiterInnen u.a. Dass AusländerInnen keine gleichen Rechte haben (sollen), ist in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft mittlerweile ein ebenso akzeptierter Gemeinplatz wie die Politik es verabsäumt, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für NichtösterreicherInnen zu schaffen. Gleichsam nach dem Motto: Wer da sein will, muss sich ausbeuten lassen. Diesen auf Rassismus und Ungleichheit beruhenden Grundkonsens gälte es innerhalb der nächsten Jahre in der Öffentlichkeit vehement in Frage zu stellen und mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Welche Frauenpolitik ist in den nächsten 4 Jahren zu erwarten? Vermutlich wird wieder ein von der SPÖ beanspruchtes Frauenministerium installiert. Vielleicht wird die Männerförderabteilung 6/6 aufgelöst, wird das geteilte Obsorgerecht rückgängig gemacht. Vielleicht wird eine gesellschaftliche Debatte über die Folgekosten von Männergewalt initiiert, wird – wie in Schweden – die Einführung einer Männersteuer diskutiert werden, deren Erträge der Finanzierung von Frauenhäusern, -beratungsstellen und der Opferbetreuung zweckgewidmet werden.

Möglicherweise wird es eine Bildungsreform geben, die etliche Verfehlungen Gehrerscher Bildungspolitik ausbessert. Zu diesen gehören die Abschaffung der Studiengebühren, die gezielte Frauenförderung im universitären Bereich, die Wiederverwendung von LehrerInnen zur Förderung der ihnen anvertrauten SchülerInnen statt ihre Beschäftigung mit Schulleitbild- und Qualitätsmanagementfragen; ein Ende des LehrerInnenbashings, das in den letzten Jahren zu massiven arbeitsrechtlichen Verschlechterungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei LehrerInnen geführt hat.

Angeblich soll es eine Nachbesserung auch der Pensionsreform geben. Ob die Altersarmut der Frauen dabei ebenfalls explizit ein Thema sein wird kann ebenso wenig prognostiziert werden wie feststeht, dass das umlagefinanzierte Pensionssystem tatsächlich abgesichert und die Existenzsicherung im Alter nicht dem ungewissen Spiel der spekulativen Kräfte auf internationalen Kapitalmärkten fahrlässig überlassen wird.

Wie in der Linken insgesamt ist es auch in der Frauenbewegung an der allerhöchsten Zeit, dass Grabenkämpfe und Scheingefechte überwunden werden und breite Aktionsbündnisse entstehen. Wir befinden uns nämlich in einer Situation, in der Druck auszuüben für unsere Rechte das Gebot der Stunde ist. Und das dies- und jenseits von Wahlterminen und des Spektakels, das um sie entfacht wird.

Hilde Grammel